Google Workspace

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GOOGLE APPS-VEREINBARUNG

  • Diese Vereinbarung für Google Workspace (die "Vereinbarung") wird getroffen zwischen Google, Inc. (eine Delaware Corporation) mit Hauptsitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, Kalifornien 94043, USA ("Google") und der den in dieser Vereinbarung enthaltenen Bedingungen zustimmenden juristischen Person ("Kunde"). Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald Sie unten auf die Schaltfläche "Ich stimme zu" klicken (das "Effektivdatum"). Falls Sie im Namen Ihres Arbeitgebers oder einer anderen juristischen Person zustimmen, erklären und gewährleisten Sie Folgendes: (i) dass Sie über die vollständige rechtliche Befugnis verfügen, Ihren Arbeitsgeber oder die entsprechende juristische Person an diese Geschäftsbedingungen zu binden; (ii) dass Sie die Geschäftsbedingungen gelesen haben und verstehen, und (iii) dass Sie dieser Vereinbarung im Namen der Partei, die Sie vertreten, zustimmen. Wenn Sie über keine Zeichnungsvollmacht verfügen, klicken Sie unten nicht auf die Schaltfläche "Ich stimme zu". Diese Vereinbarung regelt den Zugriff des Kunden auf den Service und die Nutzung des Services durch den Kunden (wie unten beschrieben).

  • 1. Definitionen:

    • 1.1 "Domain-Name(n) des Kunden": Der (die) vom Kunden als Eigentum geführte(n) und von Google für die Verwendung des Services genehmigte(n) Domain-Name(n) (wie unten beschrieben).

    • 1.2 "Endnutzer": Endnutzer des Kunden, die eine der Google Workspace verwenden.

    • 1.3 "Endnutzerkonto": Von Google gehostete Konten, die den Endnutzern der Kunden über den Service zum Zwecke der Verwendung des Services durch die Endnutzer bereitgestellt werden. Google darf die Anzahl der den Endnutzern von Kunden bereitgestellten, verfügbaren Endnutzerkonten nach eigenem Ermessen beschränken.

    • 1.4 "Service": Von Google als " Google Workspace" bezeichnete Services, die von Google gehostet und in dieser Vereinbarung beschrieben werden. Hierzu zählen unter Umständen ohne Einschränkung die gehosteten Kommunikations-Services und der Startseiten-Service.

    • 1.5 "Gehostete Kommunikations-Services": Von Google gehostete Services, die den Kunden von Google gehostete Endnutzerkonten zur Verfügung stellen und den Endnutzern Folgendes ermöglichen: (i) Senden und Empfangen von E-Mail-Nachrichten und/oder Instant Messages unter mindestens einem Domain-Namen des Kunden; (ii) andere Funktionen, Produkte und/oder Services, die Google von Zeit zu Zeit als Teil der gehosteten Kommunikations-Services anbietet (sofern zutreffend).

    • 1.6 "Startseite": Eine von Google gehostete Webseite, die über den Startseiten-Service zur Verfügung gestellt wird.

    • 1.7 "Startseiten-Service": Der Service, der Kunden eine von Google gehostete Webseite für ihre Endnutzer zur Verfügung stellt. Diese Seite ermöglicht gewisse Anpassungen durch den Kunden über die Verwaltungskonsole und weitere Anpassungen durch alle Endnutzer mit einem Endnutzerkonto.

    • 1.8 "Domain-Service": Entspricht dem von Google bereitgestellten Service, mit dem Kunden Kunden-Domain-Namen über Registratoren von Drittanbietern registrieren können.

  • 2. Gehostete Kommunikations-Services: Während der Laufzeit dieser Vereinbarung betreibt Google wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen, um die gehosteten Kommunikations-Services anzubieten. Der Kunde stimmt zu, dass Google in Verbindung mit den gehosteten Kommunikations-Services Werbung ("Anzeigen") schalten darf. Gemäß den Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung darf der Kunde den Service nutzen, um (a) seinen Endnutzern Endnutzerkonten zur Verfügung zu stellen und (b) diese Endnutzerkonten mithilfe der bereitgestellten Verwaltungskonsole zu verwalten. Beide Parteien bestätigen, dass ein Endnutzer sowohl Kunde des Kunden als auch von Google ist. Von Google erfasste Informationen können in den USA und in jedem anderen Land, in dem Google oder Auftragnehmer von Google Niederlassungen haben, gespeichert oder verarbeitet werden. Durch die Nutzung der gehosteten Kommunikations-Services stimmt der Kunde jeder diesbezüglichen Übertragung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen zu. Der Kunde trägt alleine die Verantwortung für das Überwachen, Beantworten und sonstige Verarbeiten von an die Aliase "abuse" und "postmaster" des (der) Domain-Namen des Kunden gesendeten E-Mail-Nachrichten. Der Kunde bestätigt und stimmt zu, dass auch Google berechtigt ist, E-Mails, die an die Aliase "abuse" und "postmaster" des (der) Domain-Namen des Kunden gesendet wurden, zu überwachen, zu beantworten oder anderweitig zu verarbeiten. Der Kunde bestätigt, dass es sich bei gehosteten Kommunikations-Services nicht um einen Telefondienst handelt und dass gehostete Kommunikations-Services keine Möglichkeit bieten, Anrufe über öffentliche Telefonnetze zu empfangen oder zu tätigen (auch nicht zu Notrufnummern). Der Kunde stimmt zu, dass jegliche von Google für die Anzeigen oder anderweitig durch gehostete Kommunikations-Services erzielte Einnahmen von Google einbehalten werden und keiner Freigabe unterliegen.

  • 3. Startseiten-Service: Während der Laufzeit dieser Vereinbarung betreibt Google wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen, um dem Kunden den Startseiten-Service anzubieten. Gemäß den Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung darf der Kunde den Startseiten-Service nutzen, um (a) seinen Endnutzern eine Startseite zur Verfügung zu stellen und (b) diese Startseite mithilfe der bereitgestellten Verwaltungskonsole zu verwalten. Beide Parteien bestätigen, dass ein Endnutzer sowohl Kunde des Kunden als auch von Google ist.

    • 3.1 Suchfeld und Suchergebnisse: Der Kunde stimmt zu, dass Google an der von Google auf der Startseite angegebenen Position ein Google-Suchfeld ("Suchfeld") anzeigt. Alle Suchabfragen müssen von einzelnen Endnutzern stammen, die Daten direkt in das Suchfeld eingeben. Google betreibt wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen, um die Suchergebnisse ("Suchergebnisse") für die über das Suchfeld verarbeiteten Anfragen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stimmt zu, dass Google in Verbindung mit den Suchergebnissen Werbung ("Anzeigen") schalten darf. Diese Suchergebnisse und alle zugehörigen Anzeigen werden auf von Google gehosteten Webseiten (jeweils als "Suchergebnisseite" bezeichnet) dargestellt. Format und Layout dieser Darstellung können von Zeit zu Zeit durch Google geändert werden. Der Kunde stimmt zu, dass jegliche von Google für die Anzeigen oder anderweitig durch den Startseiten-Service erzielte Einnahmen von Google einbehalten werden und keiner Freigabe unterliegen.

    • 3.2 Content der Startseite: Der Kunde kann über die Verwaltungskonsole des Startseiten-Services Module mit vom Kunden bereitgestellten Content zur Startseite ("Kunden-Content") hinzufügen. Der Kunde kann so genannte "Gadgets" zum Integrieren in den Startseiten-Service entwickeln. Die Gadgets werden mithilfe des API und der Entwicklungsinformationen unter https://www.google.com/apis/homepage/ (oder unter einer gleichartigen von Google bereitgestellten URL) und durch Ausführen der Google Gadgets API-Nutzungsbedingungen unter https://www.google.com/apis/homepage/terms.html (oder unter einer gleichartigen von Google bereitgestellten URL) entwickelt. Des Weiteren ermöglicht Google Kunden oder Endnutzern den Zugriff auf andere Inhalte zur Verbesserung der Startseite (beispielsweise aktuelle Nachrichten und Wetterdaten) aus öffentlich verfügbaren Quellen oder von Drittanbietern, von denen Google Lizenzen dafür erhält ("Zusätzlicher Content"). Kunden-Content muss vom Kunden gehostet und in den auf der Startseite als Kunden-Content identifizierten Modulen enthalten sein. Kunden-Content muss den technischen Vorgaben und den Richtlinien zum Anzeigeninhalt von Google entsprechen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Größe, Abmessungen und Sprache. Auf der Startseite nicht für Kunden-Content reservierte Bereiche werden von Google möglicherweise von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen geändert. Unbeschadet des Vorhergehenden bestätigen die Parteien, dass Endnutzer bestimmte Aspekte der Startseite über ein Endnutzerkonto anpassen können. Diese Anpassungen beinhalten das Verschieben oder Entfernen von Modulen, unabhängig davon, ob sie Kunden-Content oder zusätzlichen Content enthalten, und/oder das Hinzufügen von neuem Content von Drittanbietern (beispielsweise über RSS-Feeds oder Ähnliches). Die Parteien stimmen weiterhin zu, dass eventuell durch den Content der Parteien auf der Startseite erzielter Umsatz von den Parteien einbehalten wird und keiner Freigabe oder hier angegebenen Verpflichtungen zur Zahlung unterliegt.

      • 3.2.1 Angemessener Kunden-Content: Der Kunde stimmt zu, dass er die alleinige Verantwortung für den gesamten Kunden-Content übernimmt. Google behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, über den Startseiten-Service verfügbaren Kunden-Content vorher zu prüfen, zu verweigern, zu ändern oder zu verschieben. Ohne das Vorangegangene einzuschränken, sind Google und seine Beauftragten berechtigt, Kunden-Content oder anderen Content zu entfernen, der gegen diese Vereinbarung verstößt oder anderweitig anstößig ist. Der Kunde erkennt an, dass der Kunde und die Endnutzer im Zuge der Nutzung des Startseiten-Services mit Content in Kontakt kommen könnten, der beleidigend, anstößig oder zweifelhaft ist, und dass der Kunde und seine Endnutzer den Startseiten-Service auf eigenes Risiko verwenden.

      • 3.2.2 Haftungsausschluss bezüglich zusätzlichen Contents: Zusätzlicher Content wird möglicherweise von Drittanbietern zur Verfügung gestellt und kann von Google jederzeit geändert oder entfernt werden, auch auf Anfrage dieser Drittanbieter. Zu Drittanbietern von zusätzlichem Content können Börsen zählen, deren Daten unter Umständen, wie von den Börsen oder den Datenanbietern von Google angegeben, zeitlich verzögert veröffentlicht werden. Google überprüft die Daten nicht und lehnt jegliche entsprechende Verpflichtung ab. Google, seine Daten- oder Content-Anbieter, die Börsen und die jeweiligen Tochtergesellschaften und Geschäftspartner (a) lehnen ausdrücklich jede Haftung für die Genauigkeit, Angemessenheit oder Vollständigkeit jeglicher Daten ab und (b) haften nicht für Fehler, Auslassungen oder andere Mängel der Daten, für deren verzögerte oder unterbrochene Bereitstellung oder für Maßnahmen, die im Vertrauen auf diese Daten ergriffen werden. Google und die Informationsanbieter übernehmen keinerlei Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Verwendung der hier bereitgestellten Informationen durch den Kunden oder den Endnutzer entstehen. In diesem Kontext bezieht sich der Begriff "Geschäftspartner" nicht auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, eine Partnerschaft oder Interessengemeinschaft zwischen Google und den betreffenden Parteien. Der Kunde stimmt zu, Daten oder Informationen aus dem zusätzlichen Content nicht zu kopieren, zu ändern, neu zu formatieren, herunterzuladen, zu speichern, zu reproduzieren, neu zu bearbeiten oder weiterzuverteilen. Des Weiteren ist die gewerbliche Nutzung solcher Daten oder Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung untersagt. Alle Daten und Informationen werden "wie besehen" ausschließlich zu persönlichen Informationszwecken zur Verfügung gestellt und sind nicht zum Handel oder zur Beratung vorgesehen. Der Kunde sollte sich an einen Börsenmakler oder Finanzberater wenden, um vor Geschäftsabschlüssen die Preise zu überprüfen. Das exklusive Eigentumsrecht an den bereitgestellten Daten und Informationen liegt bei Google oder den jeweiligen Daten- oder Content-Anbietern.

    • 3.3 Informationen der festen Fußzeile: Der Kunde bestätigt, dass die Startseite eine von Google definierte, feste Fußzeile enthält, die unter anderem einen Link zu den Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen für Endnutzer von Google beinhalten kann, die von Google möglicherweise von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Der Kunde stimmt zu, die Darstellung dieser festen Fußzeilen oder die Links darin nicht zu ändern.

    • 3.4 Einstellung der Standardseite des Browsers: Wenn ein Kunde die Standardstartseite des Browsers eines Endnutzers ändern möchte, um auf die Startseite zu verweisen, muss der Kunde (i) die Änderung vollständig und deutlich so offen legen, dass die praktische Auswirkung dieser Änderung offensichtlich wird und (ii) die Zustimmung des Endnutzers für diese Änderung einholen. Der Kunde darf den Endnutzer nicht wiederholt darum bitten, die Standardstartseite des vom Endnutzer verwendeten Browsers als Startseite einzurichten bzw. einen Endnutzer durch Täuschung dazu zu bringen, dies zu tun.

    • 3.5 Zugriff auf die Startseite: Der Kunde erkennt an, dass die Startseite von Google auf einem öffentlich zugänglichen Webserver gehostet wird. Dies bedeutet, dass abgesehen von den Endnutzern des Kunden auch Dritte die Startseite sowie Kunden-Content und zusätzlichen Content anzeigen und darauf zugreifen können.

  • 4. Domain-Service: Der Kunde kann über die Benutzeroberfläche von Google Domain-Namen über Domain-Namen-Registratoren von Drittanbietern registrieren oder Domain-Namen an diese übertragen. Domain-Namen-Registratoren verfügen über eine vertraglich festgelegte Partnerschaft mit Google ("Registratorenpartner"). Die Aufgabe von Google im Zusammenhang mit einer derartigen Registrierung besteht hauptsächlich darin, dem Kunden einen Registratorenpartner vorzuschlagen und dem Kunden bei der Registrierung von Kunden-Domain-Namen mit einem Registratorenpartner sowie bei der Einrichtung von Google-Services über einen Registratorenpartner behilflich zu sein. Zu den Registratorenpartnern von Google gehören derzeit eNom Inc und GoDaddy.com, Inc. Die Registratorenpartner können sich jedoch von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen von Google ändern. Der Kunde muss den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Registratorenpartners zustimmen, um mit diesem Partner einen Domain-Namen registrieren zu können. Dem Kunden ist bekannt, dass er über eine separate, vertraglich festgelegte Vereinbarung mit dem Registratorenpartner verfügt und er für jegliche in dieser Vereinbarung festgelegte Haftung, Verpflichtung und Gebühr verantwortlich ist. Jegliche Probleme bezüglich Verfügbarkeit, Erwerb, Erneuerung, Wartung oder anderweitigen Supports im Rahmen der Domain-Namenregistrierung sind an den zuständigen Registratorenpartner weiterzuleiten und nicht an Google. Google trägt für derartige Probleme keinerlei Verantwortung. Dem Kunden ist auch bekannt, dass Google nicht für die Weiterleitung von Korrespondenz verantwortlich ist, die im Auftrag des Kunden an Google gesendet wurde.

    • 4.1 Registrierung: Dem Kunden ist bekannt, dass er gemäß der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ("ICANN") der Registrierende für seine Domain-Namen ist. Der Kunde stimmt den relevanten ICANN-Bestimmungen und -Richtlinien in Bezug auf die Domain-Namen des Kunden zu, einschließlich des Uniform Dispute Resolution Process der ICANN. Der Kunde stimmt zu, seine Registrierungsinformationen zu übermitteln und aufzubewahren, einschließlich der Kontaktinformationen für die Registrierung und anderer Kontakte. Dabei ist stets auf Vollständigkeit und Genauigkeit zu achten. Der Kunde stimmt außerdem zu, dass der Registratorenpartner des Kunden oder Google die Kundeninformationen gegebenenfalls offen legen kann, auch wenn der Kunde angegeben hat, die Kundeninformationen nicht in die WHOIS-Datenbank aufzunehmen. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Bestimmungen hinsichtlich derartiger Angaben ändern. Sofern der Kunde Dritte benennt, die im Auftrag des Kunden als Registrierender, Administrator o. Ä. fungieren, stimmt der Kunde zu, dass er jegliche Verpflichtung oder Haftung übernimmt, die seinen Stellvertretern in Bezug auf die Domains des Kunden entsteht. Des Weiteren müssen die Stellvertreter des Kunden diesen Bedingungen sowie den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Registratorenpartners zustimmen.

    • 4.2 Gebühren: Der Kunde stimmt zu, dass er jegliche für den Domain-Service anfallenden Gebühren übernimmt, die an den Registratorenpartner des Kunden zu entrichten sind. Des Weiteren stimmt der Kunde zu, dass Google unter Umständen diese Gebühren in Rechnung stellen kann. Google kann diese Gebühren dem Kunden zur Zahlung an den Registratorenpartner des Kunden in Rechnung stellen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Der Kunde kann während der Anmeldung bzw. über den Domain-Service seine Domain-Namen gegebenenfalls automatisch erneuern. In diesem Fall leitet Google die Anfrage an den Registratorenpartner des Kunden weiter und stellt dem Kunden die Gebühren für die Erneuerung bei Fälligkeit in Rechnung. Die aktuelle jährliche Gebühr für eine Erneuerung beträgt 10 US-Dollar. Diese kann sich jedoch jederzeit ändern und wird im Rahmen der aktuellen Erneuerungsoption des Kunden als Teil des Services angeführt.

    • 4.3 Domain-Berichte: Der Kunde autorisiert Google, mit dem Registratorenpartner des Kunden im Auftrag des Kunden zu korrespondieren und Änderungen an den Datensätzen des Kunden mit dem jeweiligen Registratorenpartner vorzunehmen. Auf diese Weise soll die Funktionsweise der in dieser Vereinbarung bereitgestellten Services vereinfacht werden. Des Weiteren autorisiert der Kunde Google, gegebenenfalls als Kontakt in technischen, abrechnungsbezogenen oder sonstigen Angelegenheiten für über den Domain-Service registrierte Domains zu fungieren.

    • 4.4 Übertragung: Dem Kunden ist bekannt, dass Google gegebenenfalls die Registratorenpartner ändern oder selbst jederzeit und nach eigenem Ermessen derartige Domain-Namenregistrierungsservices bereitstellen kann. In Verbindung mit einer derartigen Änderung kann Google den Registrator des Kunden ändern. Der Kunde autorisiert Google, zur Anforderung dieser Änderung als Stellvertreter des Registrators zu fungieren und erforderliche Formulare oder Vereinbarungen zu unterzeichnen. Zudem autorisiert der Kunde Google, die Aufgaben des Verwaltungskontakts zu übernehmen und diesen wieder zurückzusetzen, um die Domain-Namen des Kunden zu übertragen und erforderliche Formulare oder Vereinbarungen zu unterzeichnen.

  • 5. Verpflichtungen des Kunden:

    • 5.1 Bedingungen für Endnutzer: Der Kunde bestätigt, dass seine Endnutzer an die Bedingungen für die Komponenten des Services gebunden sind. Diese können (i) die Nutzungsbedingungen von Google Mail (die unter Umständen von Zeit zu Zeit geändert werden), (ii) die Nutzungsbedingungen von Google (die unter Umständen von Zeit zu Zeit geändert werden) und (iii) zusätzliche Programmrichtlinien oder Richtlinien für die ordnungsgemäße Verwendung (die unter Umständen von Zeit zu Zeit geändert werden) einschließen, sind aber nicht darauf beschränkt. Die Nutzungsbedingungen von Google Mail sind unter https://www.google.com/mail/help/terms_of_use.html oder einer gleichartigen von Google bereitgestellten URL verfügbar, die Nutzungsbedingungen von Google sind unter https://www.google.com/terms_of_service.html oder einer gleichartigen von Google bereitgestellten URL zu finden und die zusätzlichen Programmrichtlinien unter https://www.google.com/a/help/users/terms.html oder einer gleichartigen von Google bereitgestellten URL. Der Kunde bestätigt, dass jeder Endnutzer des Services den Datenschutzbestimmungen des Services zustimmt. Diese können die Google Workspace-Datenschutzbestimmungen (die unter Umständen von Zeit zu Zeit geändert werden) und die Google-Datenschutzbestimmungen (die unter Umständen von Zeit zu Zeit geändert werden) einschließen, sind aber nicht darauf beschränkt. Die Google Workspace-Datenschutzbestimmungen sind unter https://www.google.com/a/help/users/privacy_notice.html oder einer gleichartigen von Google bereitgestellten URL verfügbar und die Google-Datenschutzbestimmungen unter https://www.google.com/privacy.html oder einer gleichartigen von Google bereitgestellten URL. Sollte der Kunde von einer Zuwiderhandlung eines Endnutzers gegen die geltenden Nutzungsbedingungen und Bestimmungen Kenntnis erlangen, stimmt der Kunde zu, (i) Google unverzüglich zu benachrichtigen und (ii) das Endnutzerkonto umgehend zu sperren oder aufzulösen, es sei denn, Google trifft eine andere schriftliche Vereinbarung (auch per E-Mail). Als Reaktion auf eine Zuwiderhandlung eines Endnutzers oder Administrators gegen die geltenden Nutzungsbedingungen und Bestimmungen sperrt der Kunde auf Verlangen von Google unverzüglich das Endnutzerkonto bzw. den Administratorzugriff auf den Service oder löst das Konto auf. Google behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen ein Endnutzerkonto zu sperren oder aufzulösen.

    • 5.2 Datenschutzbestimmungen und Programmrichtlinien: Weitere Informationen zum Datenschutz von Google für Google Workspace für Ihre Domain erhalten Sie in den Datenschutzbestimmungen zu Google Workspace für Ihre Domain von Google. Diese stehen unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.google.com/a/help/admins/privacy.html und die Hauptdatenschutzbestimmungen von Google unter https://www.google.de/privacy.html. In diesen Richtlinien wird die Handhabung Ihrer persönlichen Informationen durch Google erläutert. Des Weiteren dienen sie als Schutz Ihrer Privatsphäre, wenn Sie Google Workspace für Ihre Domain nutzen. Sie stimmen zu, dass Ihre Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen von Google verwendet werden können. Der Kunde stimmt zu, die unter https://www.google.com/a/help/admins/standard_program_policies.html verfügbaren und von Zeit zu Zeit aktualisierten Bestimmungen für den Service einzuhalten.

      • 5.2.1 Startseite: Google stellt dem Kunden möglicherweise bestimmte aggregierte Daten ("Analytics-Daten") zur Verfügung, die Merkmale und Aktivitäten der Verwendung des Startseiten-Services durch Endnutzer betreffen. Der Kunde führt folgende Schritte nicht aus (und untersagt Dritten ihre Ausführung): Verwenden des Startseiten-Services zur Protokollierung oder zum Sammeln personenbezogener Informationen von Endnutzern oder anderen Internetnutzern bzw. Verknüpfen von Analytics-Daten oder anderen Daten, die Sie mithilfe des Startseiten-Services gesammelt haben mit personenbezogenen Informationen aus beliebigen Quellen.

      • 5.2.2 Datenschutzbestimmungen für Endnutzer: Der Kunde stimmt zu, die persönlichen Daten der Endnutzer des Services anhand der den Endnutzern mitgeteilten Bestimmungen zu schützen, die zumindest denselben Schutz bieten wie die oben angegebenen Google Workspace- und die Google-Datenschutzbestimmungen.

    • 5.3 Kundenadministration der Services: Der Kunde erhält ein Passwort und ein Konto zur Verwaltung der Endnutzerkonten und der Startseite. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der Vertraulichkeit im Umgang mit Passwörtern und Konten, für die Bestimmung der zum Zugriff auf das Konto autorisierten Mitarbeiter, für die Beschränkung des Umfangs einer derartigen Autorisierung der unter diese Vereinbarung fallenden Pflichten und für sämtliche unter Kundenkonten vorgenommenen Handlungen. Der Kunde stimmt zu, Google unautorisierte Nutzungen von oder Zugriffe auf Service, Kundenpasswort oder Konto sowie Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen unverzüglich mitzuteilen. Google haftet nicht für etwaige Schäden oder Verluste, die durch die Nichteinhaltung dieser Sicherheitsbestimmungen durch den Kunden entstanden sind. Der Kunde bestätigt und stimmt zu, dass Google unter keinen Umständen auf irgendeine Weise für Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder eines Endnutzers haftet, einschließlich etwaiger Schäden beliebiger Art, die durch derartige Handlungen oder Unterlassungen entstanden sind.

    • 5.4 Bereitstellung von Services: Darüber hinaus behält sich Google das Recht einer endgültigen Zustimmung zu vom Kunden verwendeten Mitteln zur Bereitstellung aller Komponenten des Services vor. Falls Google diese Mittel nicht genehmigt, hat Google nach dem Senden einer schriftlichen Nachricht an den Kunden das Recht, die weitere Nutzung des Services zu sperren, bis der Kunde, wie von Google den Umständen entsprechend festgelegt, hinreichend Abhilfe leistet.

    • 5.5 Nutzungsbestimmungen und -beschränkungen: Der Kunde muss sämtliche Nutzungsbestimmungen und -beschränkungen des Services, wie von Google von Zeit zu Zeit gefordert, einhalten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf): (i) Technische Vorgaben und Implementierungsvorgaben von Google; (ii) Richtlinien zum Umgang mit den Marken von Google für den Service; (iii) Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der Google-Website; (iv) Anforderungen von Google bezüglich der Datensicherheit. Google hat ohne vorherige Ankündigung und ohne Haftbarkeit jederzeit (einschließlich der Betriebs- und Verfügbarkeitszeit jeder Servicefunktion) das Recht zum Ändern, Sperren oder Einstellen aller Teilbereiche des Services. Google hat das Recht, bestimmte Funktionen zu beschränken oder den Zugriff auf den gesamten Service oder auf Teile davon zu begrenzen.

    • 5.6 Zulässige Verwendung: Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er den Service nur zu legalen, angemessenen und gemäß dieser Vereinbarung und etwaigen Richtlinien oder Leitsätzen geltenden Zwecken verwendet. Der Kunde stimmt zu, dass er an keiner Aktion teilnimmt, die den Service oder mit dem Service verbundene Server oder Netzwerke stört oder unterbricht. Zusätzlich zu dieser Vereinbarung ist die Nutzung einiger bestimmter Google-Services durch den Kunden bei der Anmeldung oder dem Zugriff auf diese Services vorgelegte Richtlinien oder Leitsätze geregelt, die in diese Vereinbarung ausdrücklich aufgenommen wurden. Der Kunde stimmt jeglichen anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen zur Steuerung des Datentransfers zu, einschließlich der Export Administration Regulations ("EAR") des US-Handelsministeriums und der Trade and Economic Sanctions des Amts für ausländische Vermögenskontrolle des US-Finanzministeriums. Nutzer außerhalb der USA verpflichten sich, die örtlichen Bestimmungen im Hinblick auf das Verhalten im Internet und den akzeptablen Inhalt einzuhalten, auch die Gesetze für den Datentransfer mit den USA oder dem Land, in dem sie ansässig sind.

  • 6. Einschränkungen: Ohne ausdrückliche Genehmigung durch Google darf der Kunde im Service enthaltene Vermerke nicht ändern, löschen oder bearbeiten. Der Kunde muss die unter https://www.google.com/a/help/admins/standard_program_policies.html verfügbaren und in den Richtlinien des Services festgelegten Beschränkungen in vollem Umfang einhalten. Der Kunde stimmt zu, den Service oder über den Service an Endnutzer übermittelte Informationen nicht zu ändern, ausgenommen durch die Verwendung der Verwaltungskonsole dieses Services zugelassene Änderungen am Startseiten-Service. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung erwähnt, darf der Kunde den Service oder dessen Inhalt nicht an Dritte übertragen, Dritten anzeigen oder Dritten anderweitig zur Verfügung stellen (oder Endnutzern bzw. Dritten erlauben, den Service oder dessen Inhalt zu übertragen oder verfügbar zu machen).

  • 7. Technischer Support: Der Kunde ist für das Antworten auf Fragen und Beschwerden von Endnutzern oder Dritten zur Verwendung des Services durch den Kunden oder seine Endnutzer verantwortlich. Diese Supportdienste werden auf Kosten des Kunden angeboten. Gemäß den Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung muss Google dem vom Kunden bestimmten Administrator technischen Support entsprechend der dann für den Service gültigen Supportrichtlinien von Google zur Verfügung stellen. Bevor eine Supportanfrage an Google gestellt wird, muss der Kunde selbst vertretbare Anstrengungen zum Beheben des Fehlers, der Fehlfunktion oder der fehlerhaften Netzwerkverbindung ohne Weiterleitung an Google unternehmen. Danach kann der vom Kunden bestimmte Administrator über die Online-Hilfe eine schriftliche Anfrage für technischen Support stellen. Auf diese Hilfe kann unter https://www.google.de/support/a oder unter einer gleichartigen von Google bereitgestellten URL zugegriffen werden. Technischer Support für Endnutzer des Services wird von Google ausschließlich über die Hilfe auf Google.de angeboten. Diese steht unter https://www.google.de/support/ oder unter einer gleichartigen von Google bereitgestellten URL zur Verfügung.

  • 8. Vertrauliche Informationen: In Verbindung mit der Erfüllung der Verpflichtungen dieser Vereinbarung muss eine Partei (der "Offenlegende") der anderen Partei (der "Empfänger") gewisse Informationen offen legen, die der Offenlegende als vertraulich und/oder geschützt ("Vertrauliche Informationen") erachtet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf materielle, immaterielle, visuelle, elektronische, gegenwärtige oder zukünftige Informationen wie z. B.: (a) Geschäftsgeheimnisse; (b) Finanzdaten, einschließlich der Preisgestaltung; (c) technische Informationen, einschließlich Forschung, Entwicklung, Verfahren, Algorithmen, Daten, Designs und Know-how; (d) Unternehmensinformationen, einschließlich Aktivitäten, Planung, Marketinginteressen und Produkte; (e) Fehler, Mängel, Sicherheitsprobleme und andere mit diesem Service zusammenhängende Aspekte und (f) die Bestimmungen dieser Vereinbarung und die Diskussionen, Verhandlungen und Vorschläge, die hiermit in Zusammenhang stehen. Der Empfänger hat lediglich die Pflicht, die ihm vom Offenlegenden bereitgestellten vertraulichen Informationen zu schützen: (1) falls sie deutlich sichtbar als "vertraulich" oder mit einer ähnlichen Bezeichnung gekennzeichnet sind; (2) falls sie vom Offenlegenden vor, während oder umgehend nach der Präsentation oder Übertragung als vertraulich bzw. geschützt festgelegt werden; oder (3) falls sie auf eine Weise übermittelt werden, in der der Offenlegende mitteilt oder der Empfänger verstanden haben muss, dass die Informationen vertraulich behandelt werden müssen, unabhängig davon, ob sie explizit als "vertraulich" oder mit einer ähnlichen Bezeichnung gekennzeichnet sind oder nicht. Der Kunde bestätigt, dass der Quell- und Objektcode der dem Service zugrunde liegenden Software (die "Software") ein vertrauliches Geschäftsgeheimnis von Google und/oder seinen Lizenzgebern bleibt und dass der Kunde zu keiner Zeit berechtigt ist, aus beliebigem Grund den Objekt- oder Quellcode der Software zu überprüfen. Der Empfänger darf keine vertraulichen Informationen des Offenlegenden offen legen oder ihre Offenlegung veranlassen, außer gegenüber Mitarbeitern, Agenten, Bevollmächtigten oder Auftragnehmern der Parteien, für die der Zugriff auf die vertraulichen Informationen zur Ausübung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlich ist ("Autorisiertes Personal") und die durch eine schriftliche Vereinbarung verpflichtet sind, dem Empfänger offen gelegte, vertrauliche oder geschützte Informationen von Dritten nicht offen zu legen, sowie wenn eine derartige Offenlegung durch gesetzliche oder staatliche Vorschriften erforderlich ist. Des Weiteren übernimmt der Empfänger die Verantwortung für sämtliche gegen diesen Abschnitt verstoßenden Handlungen und/oder für Unterlassungen des autorisierten Personals. Der Empfänger muss die vertraulichen Informationen des Offenlegenden zumindest mit derselben Sorgfalt schützen, die er zum Schutz gleichartiger eigener vertraulicher Informationen vor unerlaubter Nutzung, Verbreitung oder Veröffentlichung an nicht autorisierte Dritte aufwendet. Die vertraulichen Informationen einer Partei dürfen keine Informationen enthalten, die: (i) durch Unterlassung des Empfängers öffentlich zugänglich sind oder gemacht werden; (ii) sich vor der Offenlegung im rechtmäßigen Besitz des Empfängers befanden und nicht direkt oder indirekt vom Offenlegenden beschafft wurden; (iii) dem Empfänger rechtmäßig und ohne Beschränkung der Offenlegung von Dritten offen gelegt werden und bei denen dem Empfänger nicht bewusst war, dass es sich um vertrauliche Informationen des Offenlegenden handelt; oder (iv) vom Empfänger unabhängig und ohne diese Vereinbarung zu verletzen entwickelt wurden. Der Empfänger darf vertrauliche Informationen ausschließlich zum Einhalten einer richterlichen Anordnung, Vorladung oder einer anderen staatlichen Forderung preisgeben (vorausgesetzt, dass der Empfänger alle kommerziell vertretbaren Anstrengungen unternimmt, um den Offenlegenden zu informieren und diesem die Möglichkeit zu geben, die richterliche Anordnung, Vorladung oder staatliche Forderung anzufechten, ausgenommen in Fällen, in denen der Empfänger durch rechtskräftige staatliche Forderung daran gehindert wird, das Vorhandensein der richterlichen Anordnung, der Vorladung oder einer anderen staatlichen Forderung offen zu legen). Ergebnisse, Analysen oder andere Informationen aus Benchmark- und/oder Leistungstests des Services sind vertrauliche Informationen von Google und müssen Google auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden. Beide Parteien erkennen an, dass Schäden durch unzulässige Weitergabe vertraulicher Informationen möglicherweise unwiderruflich sind; daher ist die geschädigte Partei zum Erwirken einer gerechten Entlastung bei Verstößen oder angedrohten Verstößen gegen Abschnitt 8 berechtigt. Dies beinhaltet auch vorübergehende Unterlassungsklagen bzw. einstweilige oder dauerhafte Verfügungen, darüber hinaus auch den Einsatz aller anderen gängigen Rechtsmittel. Ein Empfänger hat die Pflicht, vertrauliche Informationen während der Laufzeit dieser Vereinbarung und für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren danach zu schützen.

  • 9. Eigentum; eingeschränkte Nutzung: Google und seine Lizenzgeber besitzen alle Rechte, Titel und Ansprüche, einschließlich und ohne Einschränkung aller Rechte des geistigen Eigentums (wie weiter unten beschrieben) im Zusammenhang mit dem Service (und aller Umgestaltungen oder Verbesserungen davon), einschließlich, aber nicht beschränkt auf sämtliche Software, Technologie, Informationen, Inhalt, Materialien, Richtlinien und Dokumentation. Der Kunde darf keine Rechte, Titel und Ansprüche darauf erwerben, außer auf die ausdrücklich in dieser Vereinbarung festgelegten beschränkten Benutzerrechte. Sämtliche hier nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte werden als nicht erteilt erachtet. "Rechte des geistigen Eigentums" bezeichnet alle zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechte für Patente, Datenschutz, Halbleiterchip-Schutz, ethische Bestimmungen, Branchengeheimnisse, Marken, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb, Schutz der Werberechte, Datenschutz und alle anderen Eigentumsrechte sowie alle Zusätze, Erneuerungen, Erweiterungen und Wiederherstellungen dieser zum jetzigen Zeitpunkt und in Zukunft weltweit geltender Rechte. Google besitzt keine Inhalte Dritter, die im Rahmen des Services genutzt werden, insbesondere nicht die Inhalte von Kommunikation im Rahmen des Services. Titel, Eigentumsrechte und Rechte des geistigen Eigentums an dem Inhalt, auf den über den Service zugegriffen wird, besitzt der Eigentümer des betreffenden Inhalts. Sie dürfen anhand eines entsprechenden Urheberrechts oder eines anderen Gesetzes geschützt werden. Der Kunde stimmt zu, folgende Handlungen nicht auszuführen und dies auch anderen nicht zu erlauben: (i) Anpassen, Übersetzen oder Ändern der Software; (ii) Entschlüsseln, Dekompilieren, Demontieren, Zurückentwickeln oder den Versuch, den Quell- oder Objektcode der Software auf andere Weise offen zu legen, außer in dem Umfang, in dem Einschränkungen solcher Art gemäß geltendem Recht untersagt sind; (iii) Kopieren der Software; (iv) Verwenden des Services für risikoreiche Tätigkeit wie in Abschnitt 13 beschrieben; oder (v) Sublizenzieren, Verpachten, Verkaufen, Vermieten oder Leasen des Services oder eines Teils davon. In allen Teilen des Services enthaltene Binär- und Quellcodes sämtlicher Drittanbieter dürfen ausschließlich in Verbindung mit einem solchen Teil des Services genutzt werden. Eine derartige Nutzung obliegt allen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung. DER SERVICE UND ALLE TEILE DAVON DÜRFEN NUR VERWENDET, KOPIERT, ÜBERTRAGEN ODER GEÄNDERT WERDEN, WENN DIES IN DIESER VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH GENEHMIGT WURDE.

  • 10. Markenzeichen: "Markenzeichen", wie in dieser Vereinbarung verwendet, bezeichnet die geschäftlichen Bezeichnungen, Marken für Waren und Dienstleistungen, Logos, Domain-Namen und andere unterscheidungskräftige Kennzeichnungen der jeweiligen Parteien, wie sie von diesen Parteien von Zeit zu Zeit abgesichert werden. Ohne ausdrückliche Genehmigung von Google dürfen keine Markenzeichen, Urheberrechte oder anderen Hinweise, keine Erklärungen, Symbole oder Labels des Eigentümers, die im dem Kunden zur Verfügung gestellten Service erscheinen, entfernt oder geändert werden. Gemäß den Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung gewährt der Kunde Google während der Laufzeit dieser Vereinbarung eine beschränkte, nicht exklusive und nicht sublizenzierbare Lizenz. Diese Lizenz erlaubt das Anzeigen der ausdrücklich zur Nutzung in dieser Vereinbarung autorisierten Markenzeichen nur zu den hierin ausdrücklich aufgeführten Zwecken. Unbeschadet gegenteiliger Fakten kann der Kunde die durch diese Vereinbarung verliehene Lizenz zur Nutzung der Markenzeichen des Kunden widerrufen, indem der Kunde dies Google schriftlich mitteilt und einen gewissen Zeitraum zum Einstellen einer derartigen Nutzung einräumt. Auf den Service-Seiten für Endnutzer ("Service-Seiten") - einschließlich der Startseite - werden die Markenzeichen des Kunden im ausgewiesenen Bereich der Service-Seiten angezeigt, wie sie der Kunde von Zeit zu Zeit mithilfe der automatischen Funktionen des Services angibt. Unbeschadet des Vorhergehenden darf Google auf den Service-Seiten die Markenzeichen von Google bevorzugt anzeigen. Jede Partei besitzt sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche hinsichtlich ihrer Markenzeichen, einschließlich und ohne Einschränkung aller Rechte am geistigen Eigentum. Einige aber nicht alle Markenzeichen von Google finden Sie unter https://www.google.com/permissions/trademarks.html oder unter einer anderen von Google zur Verfügung gestellten URL. Mit Ausnahme des in dieser Vereinbarung aufgeführten beschränkten Umfangs gewährt keine Partei Rechte, Titel oder Ansprüche auf die Markenzeichen (einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf implizierte Lizenzen). Des Weiteren darf die jeweils andere Partei keine Rechte, Titel oder Ansprüche an den Markenzeichen der ersten Partei erwerben (einschließlich, jedoch ohne Beschränkung auf implizierte Lizenzen). Alle hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte werden als nicht erteilt erachtet. Die gesamte Nutzung der Markenzeichen des Kunden durch Google (einschließlich des damit verbundenen Goodwills) soll dem Kunden zugute kommen und die gesamte Nutzung der Markenzeichen von Google durch den Kunden (einschließlich des damit verbundenen Goodwills) soll Google zugute kommen. Der Kunde darf die Markenzeichen von Google weder anfechten noch Dritte diesbezüglich unterstützen. Dies gilt auch für die Registrierung dieser Marken durch Google. Außerdem darf der Kunde keine Versuche unternehmen, Markenzeichen oder Domain-Namen von Google zu registrieren, die mit denen von Google verwechselt werden könnten.

  • 11. PR: Der Kunde stimmt zu, die Existenz oder den Inhalt dieser Vereinbarung ohne schriftliche Zustimmung von Google nicht zu veröffentlichen. Google darf (i) die Markenzeichen des Kunden in Präsentationen, Marketingmaterial und Kundenlisten verwenden (einschließlich - ohne Beschränkung - von Kundenlisten, die auf Google-Websites veröffentlicht wurden, und Screenshots von den Implementierungen des Services durch den Kunden) sowie (ii) die Existenz oder den Inhalt dieser Vereinbarung veröffentlichen. Auf Verlangen stellt Google dem Kunden ein Beispiel der Nutzung oder der öffentlichen Ankündigung zur Verfügung.

  • 12. Zusicherungen und Gewährleistungen: Jede Partei bestätigt und garantiert, dass sie über alle erforderlichen Befugnisse und Vollmachten verfügt, diese Vereinbarung zu unterzeichnen. Der Kunde bestätigt, garantiert und verpflichtet sich, dass: (i) der Kunde hundert Prozent (100 %) des (der) Domain-Namen des Kunden besitzt und steuert; (ii) der Kunde über alle Rechte, Autorisierungen und Lizenzen verfügt und diese aufrecht erhält, die für den Kunden für die Genehmigung zur Nutzung des Services erforderlich sind; (iii) die Ausfertigung und Übergabe dieser Vereinbarung sowie das Einhalten der darin enthaltenen Verpflichtungen durch den Kunden keinen Verstoß, keine Nichterfüllung und keine anderweitige Verletzung einer Vereinbarung darstellen, bei der jene Partei oder eines ihrer Zweigunternehmen als Partei auftritt, und keine daraus entstehenden Rechte von Dritten verletzen; (iv) der Kunde alle Gesetze, Vorschriften und Verordnungen befolgt, die für die Nutzung des Services durch den Kunden gelten oder anderweitig damit in Verbindung stehen.

  • 13. Haftungsausschluss: DER KUNDE ERKENNT AN UND STIMMT ZU, DASS IN ALLEN SERVICES MÖGLICHERWEISE FEHLER, DEFEKTE UND ANDERE PROBLEME ENTHALTEN SIND, DIE SYSTEMAUSFÄLLE VERURSACHEN KÖNNTEN. DESHALB WERDEN DER SERVICE EINSCHLIESSLICH DES GESAMTEN INHALTS, DER SOFTWARE (EINSCHLIESSLICH ALLER UPDATES SOWIE ÄNDERUNGEN AN DER SOFTWARE), DER FUNKTIONEN, DER MATERIALIEN, DER IN DIESEM SERVICE VERFÜGBAREN INFORMATIONEN UND DER INFORMATIONEN, AUF DIE ÜBER DIESEN SERVICE ZUGEGRIFFEN WIRD, SOWIE DIE BEIGEFÜGTE DOKUMENTATION "WIE BESEHEN" BEREITGESTELLT. DIE NUTZUNG DES SERVICES ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO DES KUNDEN. GOOGLE UND SEINE LIZENZGEBER SCHLIESSEN JEGLICHE GARANTIE AUS, GLEICH OB AUSDRÜCKLICH, IMPLIZIT ODER GESETZLICH, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINE BESTIMMTE NUTZUNG UND DER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. GOOGLE ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE NUTZUNG DES SERVICES. GOOGLE UND SEINE LIZENZGEBER ERTEILEN KEINERLEI ZUSICHERUNGEN BEZÜGLICH DES INHALTS ODER DER INFORMATIONEN, AUF DIE ÜBER DEN SERVICE ZUGEGRIFFEN WERDEN KANN. GOOGLE ERTEILT KEINERLEI ZUSICHERUNG, DASS GOOGLE (ODER DRITTE) DEN SERVICE AKTUALISIERT ODER VERBESSERT. Google garantiert nicht, dass die im Service enthaltenen Funktionen ununterbrochen oder fehlerfrei sind. IN EINIGEN RECHTSSYSTEMEN IST DER AUSSCHLUSS VON IMPLIZITEN GARANTIEN NICHT ERLAUBT, SODASS OBIGER AUSSCHLUSS FÜR DEN KUNDEN MÖGLICHERWEISE NICHT ZUTRIFFT. IN DIESEM FALL SIND DIE IMPLIZITEN GARANTIEN IM ZULÄSSIGEN AUSMASS AUF EINE DAUER VON NEUNZIG (90) TAGEN AB DEM EFFEKTIVDATUM BESCHRÄNKT. DER SERVICE IST NICHT FEHLERTOLERANT UND WURDE NICHT FÜR NUTZUNGSARTEN ENTWICKELT, HERGESTELLT ODER GEDACHT WIE Z. B. DEN BETRIEB VON KERNKRAFTWERKEN, FLUGSICHERUNGS- ODER LEBENSRETTUNGSSYSTEMEN, BEI DENEN EIN VERSAGEN ZU TODESFÄLLEN, PERSONEN- ODER UMWELTSCHÄDEN ("RISIKOREICHE TÄTIGKEITEN") FÜHREN KANN.

  • 14. Schadenersatz: Der Kunde muss Google, seine Tochtergesellschaften und andere Zweigunternehmen sowie die leitenden Angestellten, Direktoren, Besitzer, Vertreter, Co-Brander oder anderen Partner, Mitarbeiter, Informationsanbieter, Lizenzgeber und -nehmer (gemeinschaftlich "Freigestellte Parteien") von der Haftung freistellen, verteidigen und schadlos halten gegenüber allen Kosten, Verlusten, Schäden, Ansprüchen und Forderungen, einschließlich und nicht beschränkt auf Anwaltshonorare und durch freigestellte Parteien entstandene Kosten. Diese Kosten entstehen durch oder in Verbindung mit (i) Domain-Namen des Kunden und/oder Markenzeichen des Kunden; (ii) der Nutzung des Services durch den Kunden; (iii) der Weitergabe von Endnutzerinformationen durch den Kunden; (iv) jeglichem Kunden-Content; (v) einer Verletzung oder Nichteinhaltung der Vereinbarung, einer der Google-Richtlinien oder der Zusicherungen des Kunden durch den Kunden bzw. der Bestimmungen der hierin enthaltenen Garantien und (vi) der Nutzung des Services durch den Endnutzer.

  • 15. Haftungsbeschränkung: GOOGLE UND SEINE LIZENZGEBER HAFTEN UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR DIREKTE, MITTELBARE UND ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, SONDER- ODER FOLGESCHÄDEN BZW. EXEMPLARISCHE SCHÄDEN ODER STRAFE EINSCHLIESSENDEN SCHADENERSATZ, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF SCHADENERSATZ FÜR NUTZUNGSUNTERBRECHUNG, FÜR VERLUST, UNGENAUIGKEIT ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN, FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER -DIENSTLEISTUNGEN, UNGEACHTET DER URSACHE (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF NUTZUNG, MISSBRAUCH, NICHTVERWENDBARKEIT ODER UNTERBROCHENE NUTZUNG) ODER DES HAFTUNGSKONZEPTS. DIESES HAFTUNGSKONZEPT UMFASST, IST ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DEN VERTRAG ODER DIE SCHULD UND DIE TATSACHE, OB GOOGLE SICH DER MÖGLICHKEIT EINES DERARTIGEN SCHADENS BEWUSST WAR ODER HÄTTE SEIN MÜSSEN ODER DARAUF HÄTTE HINGEWIESEN WERDEN MÜSSEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB EIN IN DIESER VEREINBARUNG AUFGEFÜHRTES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT ODER FÜR FORDERUNGEN, IN DENEN ANGEBLICHE SCHÄDEN ANGEFÜHRT WERDEN, DIE DURCH FEHLER, AUSLASSUNGEN ODER ANDERE UNGENAUIGKEITEN IM SERVICE ODER ZERSTÖRERISCHE EIGENSCHAFTEN DES SERVICES ENTSTANDEN SIND. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG DARF NICHT IN DEM AUSMASS AUF DIE HAFTUNG IM TODESFALL, BEI PERSONENSCHÄDEN ODER VORSÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN ANGEWENDET WERDEN, IN DEM GELTENDES RECHT EINE DERARTIGE BESCHRÄNKUNG VERBIETET. DARÜBER HINAUS IST IN MANCHEN RECHTSSYSTEMEN EIN AUSSCHLUSS ODER EINE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR ZUFÄLLIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT ERLAUBT, WESHALB DIESE BESCHRÄNKUNG UND DIESER AUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT AUF DEN KUNDEN ZUTREFFEN. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DARF DIE HAFTBARKEIT VON GOOGLE FÜR FORDERUNGEN, DIE IM ZUSAMMENHANG ODER BASIEREND AUF DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHEN, FÜNFHUNDERT US-DOLLAR ($ 500) ÜBERSTEIGEN. DER SERVICE WIRD AUSSCHLIESSLICH ZU BETA-TESTZWECKEN KOSTENLOS BEREITGESTELLT UND DIE PARTEIEN STIMMEN ZU, DASS DIE OBEN AUFGEFÜHRTEN BESCHRÄNKUNGEN NACH DIESER VEREINBARUNG EINE ANGEMESSENE RISIKOVERTEILUNG DARSTELLEN.

  • 16. Beendigung: Der Kunde kann die Nutzung des Services jederzeit einstellen. Mit Ausnahme der Angaben in Abschnitt 18 behält sich Google das Recht vor, den Service (oder Teile davon) von Zeit zu Zeit ohne vorherige Ankündigung zu verändern oder einzustellen. Der Kunde stimmt zu, dass Google berechtigt ist, diese Vereinbarung jederzeit und ohne Angabe von Gründen und/oder die Bereitstellung der Teile oder aller Teile des Services zu kündigen. Unbeschadet des Vorhergehenden setzt Google den Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor dem Beenden oder Aussetzen des gehosteten E-Mail-Services (falls dieser dem Kunden bereitgestellt wird) davon in Kenntnis; vorausgesetzt, dass solch ein gehosteter E-Mail-Service umgehend beendet wird, falls (i) der Kunde diese Vereinbarung nicht eingehalten hat oder (ii) Google hinreichend feststellt, dass es wirtschaftlich unmöglich ist, den gehosteten E-Mail-Service angesichts der geltenden Gesetze fortzuführen. Der Kunde stimmt zu, dass Google in keinem Fall dem Kunden oder dem Endnutzer gegenüber für das Ändern, Aussetzen oder Einstellen des Services haftbar ist. Die Abschnitte 8 (Vertrauliche Informationen), 9 (Eigentum; eingeschränkte Nutzung), 12 (Zusicherungen und Gewährleistungen), 13 (Haftungsausschluss), 14 (Schadenersatz), 15 (Haftungsbeschränkung), 16 (Beendigung), 19 (Informationsanfragen) und 20 (Allgemeines) bleiben über den Ablauf oder die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus gültig.

  • 17. Änderung: Mit Ausnahme der Angaben in Abschnitt 18 behält sich Google das Recht vor, in dieser Vereinbarung oder einer anderen bestimmenden Richtlinie für den Service enthaltene Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern; zu diesem Zweck wird die neue Vereinbarung auf der Website unter https://www.google.com/a/help/admins/terms.html oder einer anderen von Google zur Verfügung gestellten URL gepostet. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, diese Vereinbarung in regelmäßigen Abständen auf Aktualisierungen zu überprüfen. Änderungen oder Abwandlungen dieser Vereinbarung werden bindend, wenn sie (i) schriftlich vorliegen und von beiden Parteien ausgeführt werden; (ii) durch die Annahme aktualisierter Bedingungen im Web durch den Kunden oder (iii) nach der weiteren Nutzung des Services durch den Kunden nach der Aktualisierung dieser Bedingungen durch Google.

  • 18. Gebühren: Bietet Google dem Kunden weiterhin den Service an, stellt Google dem Kunden eine Version des Services (mit im Wesentlichen den gleichen Services wie am Effektivdatum bereitgestellt) kostenlos zur Verfügung, vorausgesetzt, dass diese Verpflichtung: (i) nicht auf die weiter oben im Abschnitt 4 beschriebenen Domain-Services zutrifft und (ii) nicht für neue, dem Service von Google zukünftig hinzugefügten Opt-In-Services gilt. Google behält sich aus Gründen der Übersichtlichkeit das Recht vor, gegen Gebühr eine Premium-Version des Services anzubieten.

  • 19. Weitere Bestimmungen: Der Kunde stimmt zu, dass Google ihm unter Umständen Hinweise, einschließlich solcher zu Änderungen der Vereinbarung, entweder per E-Mail, per Post oder als Mitteilung in den Google-Services bereitstellt. Der Kunde darf ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung von Google keine Rechte aus dieser Vereinbarung verkaufen oder auf andere Weise übertragen noch seine Verpflichtungen daraus delegieren. Jede versuchte Weitergabe als Beeinträchtigung hiervon ist ungültig und unwirksam. Der Kunde stimmt zu, keine Vorzüge für Dritte aus dieser Vereinbarung zu schaffen. Diese Vereinbarung unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Staates Kalifornien und den dort geltenden Bundesgesetzen der USA, außer der Wahl der Gesetzesklauseln. Der Kunde und Google unterliegen der persönlichen and ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Verwaltungsbezirks Santa Clara, Kalifornien, USA. Die Konvention der Vereinten Nationen zu Verträgen für den internationalen Verkauf von Produkten (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) sowie das Gesetz zur Vereinheitlichung von Transaktionen mit Computerinformation (Uniform Computer Information Transactions Act) finden auf diese Vereinbarung ausdrücklich keine Anwendung. Keine Partei ist haftbar für ein Versäumnis oder einen Verzug (Ausnahme: Zahlung von Geldbeträgen) in Folge einer außerhalb der Kontrolle dieser Partei liegenden Bedingung, unter anderem in Folge von Regierungsmaßnahmen, Terrorakten, Erdbeben, Bränden, Überschwemmungen oder anderen Fällen höherer Gewalt, Arbeitsbedingungen, Stromausfällen und Störungen des Internets. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung als ungültig und nicht durchsetzbar befunden wird, muss diese im möglichen Umfang durch eine Bestimmung ersetzt werden, die der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Die Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung beeinflusst jedoch nicht die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung, die laut den Bedingungen gültig und durchsetzbar bleibt. DIESE VEREINBARUNG BEZEICHNET EINE VOLLSTÄNDIGE ZUSAMMENFASSUNG ALLER VERSTÄNDIGUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN UND STELLT DIE VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM KUNDEN UND GOOGLE HINSICHTLICH DES SERVICES UND ALLER DARIN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN DAR. DIE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG UND ALLE URLS, AUF DIE BESONDERS VERWIESEN WURDE (URLS WERDEN VON ZEIT ZU ZEIT GEÄNDERT, WIE HIERIN ANGEGEBEN), HABEN VORRANG VOR JEDER BESTELLUNG, VOR JEDER WEBSITE MIT BEZUG AUF DEN INHALT DIESER VEREINBARUNG UND VOR JEDEM ANDEREN DOKUMENT, OB FORMELL VON GOOGLE ABGELEHNT ODER NICHT. ALLE HIERIN ENTHALTENEN WIDERSPRÜCHLICHEN, INKONSISTENTEN UND ZUSÄTZLICHEN BESTIMMUNGEN SIND UNGÜLTIG UND UNWIRKSAM.

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