Nutzungsbedingungen für Google Workspace

Zuletzt geändert: 21. Dezember 2020

Wenn Sie eine Offlineversion dieser Vereinbarung für die Nutzung der Google Workspace-Dienste unter demselben Google Workspace-Konto unterzeichnet haben, gelten die nachfolgenden Bedingungen für Sie nicht. Stattdessen regeln Ihre Offline-Nutzungsbedingungen Ihre Verwendung der Google Workspace-Dienste.

Wenn sich die Adresse für Ihr Rechnungskonto in Indien befindet, gelten für Ihre Verwendung von Google Workspace diese Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie sie sich aufmerksam durch.

Wenn sich die Adresse für Ihr Rechnungskonto in Brasilien befindet, gelten für Ihre Verwendung von Google Workspace diese Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie sie sich aufmerksam durch.

Se a sua conta para faturamento é no Brasil, por gentileza veja o Termos de Serviço, que será o Termo aplicável à sua utilização da Google Workspace.

Diese Nutzungsbedingungen für Google Workspace (die „Vereinbarung“) (ehemals „Google Workspace-Onlinevereinbarung“ oder „Google Workspace-Vereinbarung“) gelten für Google und das Unternehmen oder die Person, die ihnen zustimmt (der „Kunde“). Sie regeln den Zugang des Kunden zu diesen Diensten und ihre Nutzung. „Google“ wird im Sinne der Definition unter https://cloud.google.com/terms/google-entity verwendet.

Diese Vereinbarung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Kunde sie durch Klicken akzeptiert (das „Datum des Inkrafttretens“). Wenn Sie im Namen des Kunden zustimmen, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie (i) die uneingeschränkte rechtliche Befugnis haben, den Kunden an diese Vereinbarung zu binden, (ii) diese Vereinbarung gelesen haben und verstehen und (iii) dieser Vereinbarung im Namen des Kunden zustimmen, den Sie vertreten.

  • 1. Bereitstellung der Dienste.
    • 1.1 Nutzung der Dienste. Während der Laufzeit stellt Google die Dienste in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und dem SLA bereit. Der Kunde kann die über das entsprechende Bestellformular oder in einer Resellerbestellung erworbenen Dienste dann gemäß der hier vorliegenden Vereinbarung nutzen.
    • 1.2 Admin-Konsole. Der Kunde erhält Zugriff auf die Admin-Konsole, über die der Kunde seine Nutzung der Dienste verwalten kann.
    • 1.3 Konten; Bestätigung für die Nutzung der Dienste.
      • (a) Konten. Der Kunde braucht ein Konto, um die Dienste nutzen zu können. Er ist verantwortlich für die Daten, die er beim Erstellen des Kontos hinterlegt, für die Sicherheit seiner Passwörter für das Konto und für die Nutzung seines Kontos. Google ist nicht verpflichtet, dem Kunden mehrere Konten bereitzustellen.
      • (b) Bestätigung für die Nutzung der Dienste. Der Kunde muss eine Domain-E-Mail-Adresse oder einen Domainnamen bestätigen, um die Dienste nutzen zu können. Wenn der Kunde keine gültige Berechtigung zur Nutzung der Domain-E-Mail-Adresse hat oder nicht der Inhaber oder Verwalter des Domainnamens ist, ist Google nicht verpflichtet, ihm die Dienste zur Verfügung zu stellen, und kann das Konto ohne vorherige Ankündigung löschen.
    • 1.4 Bestandteile der Bedingungen. Die Vereinbarung enthält Links zu anderen Nutzungsbedingungen, die durch Verweis in die Vereinbarung aufgenommen werden: die URL-Bestimmungen, die dienstspezifischen Nutzungsbedingungen und der Zusatz zur Datenverarbeitung. Der Kunde kann darüber hinaus aus rein technischen oder betrieblichen Gründen aufgefordert werden, den Zusatz zur Datenverarbeitung über die Admin-Konsole zu akzeptieren. Das hat aber keinen Einfluss auf die in dieser Vereinbarung oder im Zusatz zur Datenverarbeitung beschriebenen Rechte oder Pflichten der Parteien.
    • 1.5 Änderungen.
      • (a) An den Diensten. Google kann gelegentlich wirtschaftlich angemessene Änderungen an den Diensten vornehmen. Sollte Google eine erhebliche Änderung an den Diensten vornehmen, die sich erheblich auf die Nutzung der Dienste durch den Kunden auswirkt, wird der Kunde darüber in Kenntnis gesetzt, sofern er Benachrichtigungen zu solchen Änderungen bei Google abonniert hat.
      • (b) An der Vereinbarung. Google kann die Bedingungen dieser Vereinbarung gelegentlich ändern. Diese Änderungen werden unter https://workspace.google.com/intl/de/terms/premier_terms.html bekannt gegeben. Diese Änderungen werden erst mit dem Beginn der nächsten Laufzeit der Bestellung des Kunden wirksam. Ab diesem Zeitpunkt gilt die weitere Nutzung der Dienste durch den Kunden als Annahme der Änderungen. Paragraf 1.5(b) (Änderungen an der Vereinbarung) gilt nicht für Änderungen an den URL-Bestimmungen.
      • (c) An den URL-Bestimmungen (mit Ausnahme des Zusatzes zur Datenverarbeitung). Google kann die URL-Bestimmungen gelegentlich ändern. Bei erheblichen Änderungen wird der Kunde benachrichtigt. Google kann den Kunden auf der entsprechenden SLA-Webseite über erhebliche SLA-Änderungen informieren. Erhebliche Änderungen an den URL-Bestimmungen werden 30 Tage nach der Benachrichtigung wirksam, mit folgenden Ausnahmen: (i) erheblich nachteilige SLA-Änderungen werden 90 Tage nach der Benachrichtigung wirksam; und (ii) Änderungen, die für neue Dienste oder Funktionen gelten, werden sofort wirksam. Paragraf 1.5(c) (Änderungen an den URL-Bestimmungen (mit Ausnahme des Zusatzes zur Datenverarbeitung)) gilt nicht für die Änderungen am Zusatz zur Datenverarbeitung.
      • (d) Am Zusatz zur Datenverarbeitung. Google darf den Zusatz zur Datenverarbeitung nur ändern, wenn die betreffende Änderung erforderlich ist, um anwendbares Recht, anwendbare Vorschriften, Gerichtsentscheidungen oder Vorgaben einzuhalten, die von einer staatlichen Aufsichtsbehörde oder Regierungsstelle erlassen wurden; wenn die betreffende Änderung gemäß den Bedingungen des Zusatzes zur Datenverarbeitung ausdrücklich erlaubt ist oder wenn die betreffende Änderung:
        • (i) wirtschaftlich angemessen ist;
        • (ii) nicht zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit der Dienste insgesamt führt;
        • (iii) für die Verarbeitung von personenbezogenen Kundendaten durch Google gemäß dem Paragrafen zum Umfang der Datenverarbeitung im Zusatz zur Datenverarbeitung weder den Umfang erweitert noch geltende Beschränkungen aufhebt;
        • (iv) keine anderen negativen Auswirkungen auf die Rechte des Kunden gemäß dem Zusatz zur Datenverarbeitung hat.
      • Sollte Google eine erhebliche Änderung am Zusatz zur Datenverarbeitung in Übereinstimmung mit diesem Paragrafen 1.5(d) vornehmen, wird sie auf der Webseite mit dem Zusatz zur Datenverarbeitung bekannt gegeben.
      • (e) Einstellung von Hauptdiensten. Google benachrichtigt den Kunden mindestens 12 Monate vor der Einstellung eines Hauptdiensts (oder einer zugehörigen wesentlichen Funktion), sofern Google den eingestellten Dienst oder die eingestellte Funktion nicht durch einen im Wesentlichen ähnlichen Dienst bzw. eine im Wesentlichen ähnliche Funktion ersetzt. Nichts in diesem Paragrafen 1.5(e) (Einstellung von Hauptdiensten) beschränkt Google darin, Änderungen vorzunehmen, die zur Einhaltung anwendbarer Gesetze, Behebung eines erheblichen Sicherheitsrisikos oder Vermeidung einer erheblichen wirtschaftlichen oder technischen Belastung erforderlich sind. Dieser Paragraf 1.5(e) (Einstellung von Hauptdiensten) gilt nicht für Weitere Dienste oder die Vorabverfügbarkeit von Diensten, Angeboten oder Funktionen.
  • 2. Zahlungsbedingungen.
    • 2.1 Nutzungsmessung und Abrechnungsoptionen. Google verwendet seine eigenen Messtools, um die Nutzung der Dienste durch den Kunden zu ermitteln. Die Berechnung der Gebühren durch Google ist endgültig. Der Kunde kann eine der unten aufgeführten Abrechnungsoptionen oder eine andere von Google angebotene Option auswählen, wenn er seine Bestellung für die Dienste übermittelt.
      • (a) Flexibler Tarif. Wenn der Kunde diese Option auswählt, verpflichtet er sich nicht, die Dienste für einen vorab definierten Zeitraum zu erwerben, sondern zahlt Gebühren auf der Grundlage seiner täglichen Nutzung der Dienste, die monatlich nachträglich in Rechnung gestellt werden. Tage, an denen Dienste nur partiell genutzt werden, werden bei der Gebührenberechnung auf einen vollen Tag der Dienstnutzung aufgerundet.
      • (b) Jahrestarif/Vertrag mit fester Laufzeit. Wenn der Kunde diese Option auswählt, verpflichtet er sich, die Dienste für eine ein- oder mehrjährige Laufzeit (wie vom Kunden ausgewählt) zu erwerben. Google stellt die Rechnung an den Kunden gemäß den Bestimmungen, die mit der vom Kunden getroffenen Auswahl auf dem Bestellformular verbunden sind.
    • Google kann die angebotenen Abrechnungsoptionen, einschließlich Beschränkung oder Aussetzung beliebiger Abrechnungsoptionen, ändern, sofern das dem Kunden mindestens 30 Tage zuvor mitgeteilt wird. Eine solche Änderung wird zu Beginn der nächsten Laufzeit der Bestellung des Kunden wirksam. Bestimmte Abrechnungsoptionen stehen möglicherweise nicht allen Kunden zur Verfügung. Der Kunde kann zur Bezahlung der Dienste zwischen den unten in Paragraf 2.2 (Zahlung) genannten Zahlungsoptionen wählen.
    • 2.2 Zahlung. Alle Zahlungen sind in der auf dem Bestellformular oder der Rechnung angegebenen Währung fällig.
      • (a) Kreditkarte oder Debitkarte. Zahlt der Kunde mit Kreditkarte, Debitkarte oder einem sonstigen Zahlungsmittel abgesehen von der Zahlung auf Rechnung, sind Gebühren am Ende des Monats fällig, in dem der Kunde die Dienste erhalten hat. Bei Kredit- bzw. Debitkarten gilt jeweils: (i) Google stellt dem Kunden für alle anfallenden Gebühren bei Fälligkeit eine elektronische Rechnung aus und (ii) diese Gebühren gelten 30 Tage nach dem Ende des Monats, in dem der Kunde die Dienste erhalten hat, als überfällig.
      • (b) Rechnungen. Zahlungen für Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig, sofern dies auf dem Bestellformular nicht anders angegeben ist, und gelten nach diesem Termin als überfällig.
      • (c) Weitere Zahlungsmittel. Der Kunde kann seine Zahlungsmethode in eine andere Methode ändern, die Google in der Admin-Konsole anbietet, vorbehaltlich der Zustimmung des Kunden zu allen zusätzlichen Bedingungen, die für diese Zahlungsmethode gelten.
      • (d) Zahlungsinformationen. Bei Zahlungen per Überweisung muss die von Google bereitgestellte Bankverbindung enthalten sein.
    • 2.3 Steuern.
      • (a) Der Kunde ist für alle Steuern verantwortlich und bezahlt Google für die Dienste ohne jedwede Steuerabzüge. Ist Google zum Einzug oder zur Zahlung von Steuern verpflichtet, werden die Steuern dem Kunden in Rechnung gestellt und der Kunde wird diese Steuern an Google zahlen, es sei denn, der Kunde legt Google rechtzeitig ein gültiges Steuerbefreiungszertifikat vor.
      • (b) Der Kunde stellt Google entsprechende Informationen zur Steueridentifikation zur Verfügung, die Google möglicherweise benötigt, um zu prüfen, ob sie den geltenden Regelungen der Steuervorschriften und ‑behörden der geltenden Rechtsordnung entsprechen. Der Kunde haftet für (und erstattet Google) jegliche Steuern, Zinsen, Strafen oder Bußgelder, die sich aus einer falschen Erklärung des Kunden ergeben.
    • 2.4 Zahlungsstreitigkeiten. Sämtliche Einwendungen müssen vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung eingereicht werden. Sollten die Parteien zu dem Ergebnis kommen, dass bestimmte Ungenauigkeiten bei der Abrechnung Google zuzuschreiben sind, übermittelt Google keine korrigierte Rechnung, sondern stellt eine Gutschrift über den abweichenden Betrag der betroffenen Rechnung aus. Wurde die angefochtene Rechnung noch nicht bezahlt, wendet Google die Gutschrift auf diese Rechnung an. Der Kunde muss dann den verbleibenden Rechnungsbetrag begleichen. Nichts in dieser Vereinbarung verpflichtet Google, Gutschriften auf Dritte auszudehnen.
    • 2.5 Überfällige Zahlungen; Sperre. Bei verspäteten Zahlungen können Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat (oder dem höchsten gesetzlich zulässigen Satz, falls dieser niedriger ist) ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung fällig werden. Der Kunde ist für alle angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten) verantwortlich, die Google durch das Eintreiben dieser überfälligen Beträge entstehen. Wenn die Zahlung des Kunden für die Dienste überfällig ist, ist Google außerdem berechtigt, die Dienste zu sperren oder die Vereinbarung wegen Vertragsverletzung gemäß Paragraf 8.3 (Kündigung wegen Vertragsverletzung) zu beenden.
    • 2.6 Keine Auftragsnummer erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, alle anfallenden Gebühren zu zahlen, ohne dass Google eine Auftragsnummer in der ausgestellten Rechnung (oder in anderer Form) angeben muss.
    • 2.7 Preisänderungen. Google kann seine Preise jederzeit ändern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in einem Zusatz oder Bestellformular vereinbart wurde. Google wird den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen informieren. Die Preise für den Kunden ändern sich nach diesen 30 Tagen mit dem Beginn der nächsten Laufzeit der Bestellung des Kunden.
  • 3. Verpflichtungen des Kunden.
    • 3.1 Compliance. (a) Der Kunde sichert zu, dass er und seine Endnutzer die Dienste ausschließlich gemäß dieser Vereinbarung nutzen. (b) Der Kunde ergreift wirtschaftlich angemessene Maßnahmen, um jedweden nicht autorisierten Zugriff auf die Dienste sowie jedwede nicht autorisierte Nutzung zu verhindern oder zu beenden. (c) Der Kunde unterrichtet Google unverzüglich darüber, wenn er Kenntnis von einer nicht autorisierten Nutzung der Dienste, des Kontos oder des Passworts des Kunden oder von einem nicht autorisierten Zugriff darauf erhält. Google behält sich das Recht vor, jede mögliche Verletzung der Richtlinien für Faire Nutzung (Acceptable Use Policy-AUP) durch den Kunden zu untersuchen, was die Prüfung von Kundendaten einschließen kann.
    • 3.2 Datenschutz. Der Kunde ist für alle Einwilligungen und Mitteilungen verantwortlich, die erforderlich sind für (a) die Nutzung und Inanspruchnahme der Dienste durch den Kunden sowie (b) den Zugriff, die Speicherung und die Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Daten durch Google gemäß dieser Vereinbarung (einschließlich Kundendaten).
    • 3.3 Beschränkungen. Folgendes ist dem Kunden untersagt und von ihm auch aufseiten der Endnutzer zu unterbinden: (a) Kopieren, Modifizieren oder Anfertigen einer Bearbeitung der Dienste; (b) Reverse Engineering, Dekompilieren, Übersetzen, Disassemblieren oder sonstiges Extrahieren eines Teils oder des gesamten Quellcodes der Dienste (außer in dem Umfang, in dem eine solche Beschränkung ausdrücklich durch anwendbare Gesetze untersagt ist); (c) Verkauf, Reselling, Unterlizenzierung, Übertragung oder Vertrieb eines oder aller Dienste; oder (d) Zugriff auf die Dienste oder Nutzung der Dienste (i) für Aktivitäten mit hohem Risiko, (ii) entgegen den Richtlinien für die Faire Nutzung, (iii) mit der Absicht, Gebühren zu umgehen (einschließlich der Erstellung mehrerer Konten, um ein einziges Konto zu simulieren oder als ein einziges Konto oder ein einziges Projekt zu fungieren) oder um dienstspezifische Nutzungsbeschränkungen oder ‑kontingente zu umgehen; (iv) um ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Google Mining von Kryptowährung durchzuführen; (v) um Notrufe zu tätigen oder entgegenzunehmen, es sei denn in den dienstspezifischen Nutzungsbedingungen ist etwas anderes festgelegt; (vi) für Materialien oder Aktivitäten, die unter die ITAR (International Traffic in Arms Regulations) des US-Außenministeriums fallen; (vii) auf eine Art und Weise, die Exportkontrollgesetze verletzt oder Verletzungen solcher Gesetze zur Folge hat; oder (viii) um Gesundheitsdaten zu übertragen, zu speichern oder zu verarbeiten, die den US-amerikanischen HIPAA-Vorschriften unterliegen, es sei denn, hierfür liegt eine unterzeichnete HIPAA-BAA vor.
    • 3.4 Zusätzliche Produkte. Google stellt dem Kunden und seinen Endnutzern optionale Zusätzliche Produkte zur Verfügung. Die Nutzung Zusätzlicher Produkte unterliegt den Bedingungen für Zusätzliche Produkte. Der Kunde kann zusätzliche Produkte jederzeit über die Admin-Konsole aktivieren oder deaktivieren.
    • 3.5 Verwaltung der Dienste. Der Kunde kann in der Admin-Konsole einen oder mehrere Administratoren angeben, die dadurch berechtigt sind, auf Administratorkonten zuzugreifen. Der Kunde ist verantwortlich für (a) die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit der Endnutzerkonten und der zugehörigen Passwörter und (b) die Verwendung der Endnutzerkonten. Der Kunde stimmt zu, dass sich die Verantwortung von Google nicht auf die interne Verwaltung der Dienste für den Kunden oder die Endnutzer erstreckt.
    • 3.6 Missbrauchsüberwachung. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Überwachung, Beantwortung und sonstige Verarbeitung von E-Mails, die an die Aliasse „abuse“ und „postmaster“ der Domainnamen des Kunden gesendet werden. Google ist jedoch berechtigt, E-Mails, die an diese Aliasse gesendet werden, zu überwachen, um Fälle von Missbrauch erkennen zu können.
    • 3.7 Anforderung zusätzlicher Endnutzerkonten während der Laufzeit der Bestellung. Der Kunde kann während der Laufzeit einer Bestellung zusätzliche Endnutzerkonten per zusätzlichem Bestellformular, per Resellerbestellung oder per Bestellung über die Admin-Konsole erwerben. Solche zusätzlichen Endnutzerkonten haben eine anteilige Laufzeit, die am letzten Tag der jeweiligen Laufzeit der Bestellung endet.
  • 4. Sperre.
    • 4.1 Verletzungen der AUP. Wenn Google davon Kenntnis erhält, dass die Nutzung der Dienste durch den Kunden oder einen Endnutzer gegen die AUP verstößt, benachrichtigt Google den Kunden über den Verstoß und fordert ihn zu dessen Behebung auf. Wenn der Kunde den Verstoß nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Benachrichtigung behebt, dann kann Google die Dienste vollständig oder teilweise für den Kunden sperren, bis der Verstoß behoben ist. Die Sperre von Diensten kann auch dazu führen, dass Inhalte, die gegen die AUP verstoßen, entfernt werden oder deren Freigabe aufgehoben wird.
    • 4.2 Sonstige Sperren. Ungeachtet Paragraf 4.1 (Verletzungen der AUP) kann Google sofort die Dienste (einschließlich der zugehörigen Konten) vollständig oder teilweise für den Kunden sperren, wenn (a) Google angemessenen Grund zu der Annahme hat, dass sich die Nutzung der Dienste durch den Kunden oder einen Endnutzer nachteilig auf die Dienste, die Nutzung der Dienste durch andere Kunden oder Endnutzer, das Google-Netzwerk oder die Server auswirken könnte, die für die Bereitstellung der Dienste verwendet werden; (b) der Verdacht unbefugten Zugriffs Dritter auf die Dienste besteht; (c) Google angemessenen Grund zu der Annahme hat, dass eine sofortige Sperre erforderlich ist, um anwendbares Recht einzuhalten; oder (d) der Kunde Paragraf 3.3 (Einschränkungen) oder die dienstspezifischen Nutzungsbedingungen verletzt. Google hebt eine solche Sperre auf, wenn die Probleme behoben sind, die zur Sperre geführt haben. Sofern nicht durch anwendbares Recht verboten, gibt Google auf Aufforderung des Kunden schnellstmöglich den Grund für die Sperre an.
  • 5. Gewerbliche Schutzrechte; Schutz von Kundendaten; Feedback; Verwendung von Markenkennzeichen innerhalb der Dienste.
    • 5.1 Gewerbliche Schutzrechte. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders festgelegt, werden durch die Vereinbarung keiner Partei Rechte stillschweigend oder Rechte sonstiger Art an den Inhalten oder dem geistigen Eigentum der anderen Partei eingeräumt. Wie zwischen den Parteien vereinbart, ist der Kunde Eigentümer aller Gewerblichen Schutzrechte an den Kundendaten und Google ist Eigentümer aller Gewerblichen Schutzrechte an den Diensten.
    • 5.2 Schutz von Kundendaten. Google beschränkt den Zugriff auf und die Verwendung von Kundendaten auf den Umfang, der für die Bereitstellung der Dienste und den technischen Support für den Kunden oder sonstige Anforderungen des Kunden erforderlich ist. Ohne die Allgemeingültigkeit des vorstehenden Satzes einzuschränken, werden Kundendaten von Google nicht für Werbung verarbeitet und Google schaltet in diesen Diensten keine Werbung. Google hat administrative, physische und technische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Kundendaten implementiert und wird diese aufrechterhalten. Eine nähere Beschreibung findet sich im Zusatz zur Datenverarbeitung.
    • 5.3 Kundenfeedback. Der Kunde hat die Möglichkeit, Feedback und Vorschläge zu den Diensten an Google zu senden („Feedback“). Wenn der Kunde Feedback sendet, können Google und dessen Verbundene Unternehmen dieses Feedback uneingeschränkt und ohne Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nutzen.
    • 5.4 Verwendung von Markenkennzeichen innerhalb der Dienste. Google präsentiert in den Diensten nur die Markenkennzeichen des Kunden, deren Anzeige der Kunde genehmigt, indem er sie in die Dienste hochlädt. Diese Markenkennzeichen des Kunden werden in den dafür vorgesehenen Bereichen der Webseiten dargestellt, auf denen die Dienste dem Kunden oder seinen Endnutzern angezeigt werden. Der Kunde kann die Details dieser Verwendung in der Admin-Konsole festlegen. Auch Google darf seine Markenkennzeichen auf solchen Webseiten darstellen, um darauf hinzuweisen, dass die Dienste von Google bereitgestellt werden.
  • 6. Technische Supportdienste. Vorbehaltlich der Zahlung der entsprechenden Gebühren stellt Google dem Kunden während der Laufzeit TSD gemäß den Richtlinien für technische Supportdienste (TSD-Richtlinien) bereit. Bestimmte TSD-Niveaus beinhalten eine wiederkehrende Mindestgebühr wie unter https://workspace.google.com/intl/de/terms/tssg.html beschrieben. Wenn der Kunde sein TSD-Niveau während eines Kalendermonats herabstuft, kann Google für den Rest des Monats weiterhin das bisherige TSD-Niveau bereitstellen und die entsprechenden Supportgebühren berechnen.
  • 7. Vertrauliche Informationen.
    • 7.1 Verpflichtungen. Der Empfänger verwendet die vertraulichen Daten der offenlegenden Partei ausschließlich zur Ausübung seiner Rechte und zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung. Er lässt angemessene Sorgfalt walten, um die vertraulichen Daten der offenlegenden Partei vor einer Offenlegung zu schützen. Der Empfänger vertraulicher Daten legt diese nicht offen, außer gegenüber Verbundenen Unternehmen, Mitarbeitern, Vertretern oder professionellen Beratern („Bevollmächtigten“), die diese Daten kennen müssen und schriftlich zugestimmt haben (oder anderweitig daran gebunden sind, z. B. professionelle Berater), die Daten vertraulich zu behandeln. Der Empfänger stellt sicher, dass seine Bevollmächtigten die vertraulichen Daten nur zur Ausübung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung verwenden.
    • 7.2 Erforderliche Offenlegung. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung können der Empfänger und Verbundene Unternehmen außerdem Vertrauliche Informationen in einem Maße offenlegen, in dem das durch ein geltendes Rechtliches Verfahren gefordert ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Empfänger oder Schwestergesellschaften wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um (a) die andere Partei vor der Offenlegung unverzüglich über eine solche Offenlegung zu benachrichtigen; und (b) den angemessenen Aufforderungen der anderen Partei hinsichtlich ihrer Bemühungen nachzukommen, sich der Offenlegung zu widersetzen. Ungeachtet des Vorstehenden finden die obigen Absätze (a) und (b) keine Anwendung, wenn der Empfänger feststellt, dass die Einhaltung der Absätze (a) und (b) entweder (i) eine Zuwiderhandlung gegen das Rechtliche Verfahren zur Folge haben kann; (ii) eine behördliche Untersuchung behindern kann; oder (iii) zum Tod oder schwerer Körperverletzung einer Person führen kann.
  • 8. Laufzeit und Kündigung.
    • 8.1 Laufzeit der Vereinbarung. Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt mit dem Datum des Inkrafttretens und dauert an, bis die Vereinbarung gemäß Paragraf 8 (Laufzeit und Kündigung) gekündigt oder nicht verlängert wird.
    • 8.2 Verlängerung.
      • (a) Beim flexiblen Tarif. Der flexible Tarif hat eine monatliche Laufzeit der Bestellung. Am Ende jedes Monats verlängert sich die Laufzeit der Bestellung automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vom Kunden über die Admin-Konsole gekündigt wird.
      • (b) Beim Jahrestarif / Vertrag mit fester Laufzeit. Am Ende jeder Laufzeit der Bestellung für den Jahrestarif / Vertrag mit fester Laufzeit werden die Dienste gemäß den Einstellungen des Kunden auf dem Bestellformular oder in der Admin-Konsole verlängert.
      • (c) Allgemeines. Der Kunde kann die Anzahl der zu verlängernden Endnutzerkonten über die Admin-Konsole anpassen. Der Kunde bezahlt Google weiterhin die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Gebühren für jedes verlängerte Endnutzerkonto, bis der Kunde und Google eine andere Vereinbarung treffen. Falls eine Partei die Dienste nicht verlängern möchte, muss sie die andere Partei spätestens 15 Tage vor dem Ende der jeweils aktuellen Laufzeit der Bestellung davon in Kenntnis setzen. Diese Benachrichtigung über die Nichtverlängerung tritt mit dem Ende der jeweils aktuellen Laufzeit der Bestellung in Kraft.
    • 8.3 Kündigung wegen Vertragsverletzung. Soweit gesetzlich zulässig kann jede Partei diese Vereinbarung sofort durch eine schriftliche Mitteilung kündigen, wenn (a) die andere Partei einen erheblichen Verstoß gegen die Vereinbarung begeht und diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Benachrichtigung ausräumt, oder (b) die andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt oder ein Insolvenzverfahren gegen diese Partei eingeleitet und nicht innerhalb von 90 Tagen aufgehoben wird.
    • 8.4 Ordentliche Kündigung. Der Kunde kann die Nutzung der Dienste jederzeit einstellen. Vorausgesetzt der Kunde kommt allen seinen finanziellen Verpflichtungen gemäß einem Bestellformular oder anderweitig im Rahmen dieser Vereinbarung nach (einschließlich Zahlung aller Gebühren für die gesamte Laufzeit der Bestellung), kann der Kunde diese Vereinbarung jederzeit nach Belieben durch eine vorherige schriftliche Mitteilung kündigen.
    • 8.5 Kündigung aufgrund von anwendbaren Gesetzen; Gesetzesverstöße. Google kann diese Vereinbarung und/oder ein entsprechendes Bestellformular jederzeit schriftlich kündigen, wenn Google angemessenen Grund zu der Annahme hat, dass (a) eine weitere Bereitstellung der vom Kunden genutzten Dienste gegen anwendbare Gesetze oder Bestimmungen verstoßen würde oder (b) der Kunde gegen Antikorruptionsgesetze oder Exportkontrollgesetze verstoßen hat oder Google dazu veranlasst hat, gegen derartige Gesetze zu verstoßen. Wenn Google die Vereinbarung gemäß Paragraf 8.5(a) kündigt, erstattet Google unverbrauchte Gebühren, die vom Kunden für die entsprechende Dauer nach Beendigung der Dienste bereits entrichtet wurden, anteilig zurück.
    • 8.6 Auswirkungen der Kündigung oder Nichtverlängerung. Wenn die Vereinbarung gekündigt oder nicht verlängert wird, gilt Folgendes: (a) Alle Rechte an den Diensten und der Zugriff darauf werden beendet (einschließlich des Zugriffs auf Kundendaten), sofern nicht anders in dieser Vereinbarung angegeben; und (b) alle Gebühren, die der Kunde Google schuldet, sind sofort nach Erhalt der letzten elektronischen Rechnung oder wie in der Endabrechnung angegeben fällig.
    • 8.7 Keine Erstattung. Sofern in dieser Vereinbarung nicht anders angegeben, ist Google bei Kündigung oder Nichtverlängerung unter keinem anderen Paragrafen dieser Vereinbarung (einschließlich des Zusatzes zur Datenverarbeitung) zur Rückerstattung von Gebühren verpflichtet.
  • 9. Öffentlichkeit. Dem Kunden ist es im Einklang mit den Markenrichtlinien gestattet, öffentlich zu machen, dass er Kunde der Dienste ist. Sofern der Kunde Google-Markenkennzeichen in Verbindung mit den Diensten verwenden möchte, muss er eine schriftliche Genehmigung von Google über den in den Markenrichtlinien angegebenen Prozess einholen. Google kann den Namen oder die Markenkennzeichen des Kunden online oder in Werbematerialien in die Liste von Google-Kunden aufnehmen. Google kann auch mündlich auf den Kunden als Kunde der Dienste von Google verweisen. Keine Partei muss unter Paragraf 9 (Öffentlichkeit) die Genehmigung der jeweils anderen Partei einholen, um öffentlich etwas bekannt zu geben, das im Wesentlichen einer zuvor genehmigten Bekanntmachung entspricht. Jede Verwendung der Markenkennzeichen einer Partei kommt der Partei zugute, die die Gewerblichen Schutzrechte an den betreffenden Markenkennzeichen innehat. Eine Partei kann das Recht der anderen Partei zur Nutzung ihrer Markenkennzeichen gemäß Paragraf 9 (Öffentlichkeit) durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Partei mit einem angemessenen Zeitraum für die Einstellung der Nutzung widerrufen.
  • 10. Zusicherung und Gewährleistung. Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass (a) sie die gesetzliche Befugnis hat, diese Vereinbarung abzuschließen; und (b) sie alle Gesetze und Bestimmungen einhält, die auf die Bereitstellung, die Inanspruchnahme und die Nutzung der Dienste (je nach Situation) anwendbar sind.
  • 11. Haftungsausschluss. Sofern in der vorliegenden Vereinbarung nicht ausdrücklich anders angegeben und soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Google (a) keine sonstige Gewährleistung, weder ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich noch anderweitig, insbesondere Gewährleistungen hinsichtlich der Gebrauchstauglichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder der fehler‑ und unterbrechungsfreien Nutzung der Dienste; und (b) keine Gewährleistung für die durch oder über die Dienste zur Verfügung gestellten Inhalte oder Informationen.
  • 12. Haftungsbeschränkung.
    • 12.1 Beschränkung der indirekten Haftung. Soweit gesetzlich zulässig und vorbehaltlich des Paragrafen 12.3 (Unbeschränkte Haftung) gilt, dass keine Partei aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung haftbar ist für (a) indirekte, besondere, zugehörige, Folgeschäden oder Schadenersatz oder (b) entgangene Einnahmen, Gewinne, Einsparungen oder Geschäfts- oder Firmenwerte.
    • 12.2 Beschränkung der Haftungshöhe. Die Gesamthaftung jeder Partei für Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, ist auf die Gebühren beschränkt, die der Kunde im Rahmen der Vereinbarung während der zwölf Monate vor dem haftungsauslösenden Ereignis gezahlt hat.
    • 12.3 Unbeschränkte Haftung. Durch keine Bestimmung dieser Vereinbarung wird die Haftung der beiden Parteien für Folgendes ausgeschlossen oder begrenzt:
      • (a) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung;
      • (b) Verpflichtungen unter Paragraf 13 (Haftungsfreistellung);
      • (c) Verstoß gegen Gewerbliche Schutzrechte der anderen Partei;
      • (d) Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung oder;
      • (e) Angelegenheiten, für die die Haftung gemäß anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
  • 13. Haftungsfreistellung.
    • 13.1 Haftungsfreistellungsverpflichtungen von Google. Google stellt den Kunden und seine Verbundenen Unternehmen, die die Dienste unter dem Kundenkonto verwenden, von der Haftung im Rahmen der Haftungsfreistellungen bei Gerichtsverfahren von Dritten frei und hält sie schadlos, soweit diese auf der Behauptung beruhen, dass ein Dienst oder ein Google-Markenkennzeichen die Gewerblichen Schutzrechte des Dritten verletzt.
    • 13.2 Haftungsfreistellungsverpflichtungen des Kunden. Der Kunde stellt Google und seine Verbundenen Unternehmen von der Haftung im Rahmen der Haftungsfreistellungen bei in Gerichtsverfahren von Dritten frei von und hält Google schadlos, soweit diese aus (a) jeglichen Kundendaten oder Markenkennzeichen des Kunden; oder (b) der Nutzung der Dienste durch den Kunden oder seine Endnutzer, aus der eine Verletzung der AUP oder des Paragrafen 3.3 (Einschränkungen) resultieren.
    • 13.3 Ausschlüsse. Paragraf 13.1 (Haftungsfreistellungsverpflichtungen von Google) und Paragraf 13.2 (Haftungsfreistellungsverpflichtungen des Kunden) gelten nicht, soweit sich der zugrunde liegende Vorwurf ergibt aus (a) einer Verletzung der Vereinbarung durch die freigestellte Partei; oder (b) einer Kombination der Technologie oder Markenkennzeichen der freigestellten Partei mit Materialien, die nicht im Rahmen der Vereinbarung von der freistellenden Partei bereitgestellt wurden, es sei denn, eine solche Kombination ist im Rahmen der Vereinbarung erforderlich.
    • 13.4 Bedingungen. Paragraf 13.1 (Haftungsfreistellungsverpflichtungen von Google) und Paragraf 13.2 (Haftungsfreistellungsverpflichtungen des Kunden) unterliegen den folgenden Bedingungen:
      • (a) Die freigestellte Partei hat im Falle etwaiger Vorwürfe, die im Vorfeld von Gerichtsverfahren von Dritten vorgebracht wurden, die freistellende Partei unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und mit dieser zusammenzuarbeiten, um die Vorwürfe auszuräumen und das Gerichtsverfahren von Dritten beizulegen. Falls ein Verstoß gegen diesen Paragrafen 13.4(a) die Freistellung im Gerichtsverfahren von Dritten beeinträchtigt, werden die Verpflichtungen der freistellenden Partei gemäß Paragraf 13.1 (Verpflichtung von Google zur Haftungsfreistellung) oder 13.2 (Verpflichtung des Kunden zur Haftungsfreistellung) (je nach zutreffendem Fall) proportional zum daraus resultierenden Schaden reduziert.
      • (b) Eine freigestellte Partei muss die alleinige Kontrolle über den Teil des Gerichtsverfahrens von Dritten anbieten, das der Haftungsfreistellung unterliegt vorbehaltlich des Folgenden: (i) Die freigestellte Partei darf auf eigene Kosten einen nicht das Verfahren beherrschenden Rechtsbeistand ernennen; und (ii) für jeden Vergleich, bei dem die freigestellte Partei verpflichtet ist, die Haftung einzugestehen, Geld zu zahlen oder Maßnahmen zu ergreifen bzw. darauf zu verzichten, ist die vorherige schriftliche Einwilligung der freigestellten Partei erforderlich, wobei eine solche Einwilligung nicht in unangemessener Weise zurückgehalten, an Bedingungen geknüpft oder verzögert werden darf.
    • 13.5 Rechtsbehelfe.
      • (a) Wenn Google angemessenen Grund zu der Annahme hat, dass die Dienste die Gewerblichen Schutzrechte eines Dritten verletzen, kann Google nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten: (i) sich das Recht für den Kunden verschaffen, dass dieser die Dienste weiterhin nutzen darf; (ii) die Dienste ohne materiellen Funktionsverlust so verändern, dass dadurch keine Gewerblichen Schutzrechte mehr verletzt werden; oder (iii) einen funktional gleichwertigen Ersatz für die Dienste bereitstellen, der keine Rechte Dritter verletzt.
      • (b) Sollte Google der Auffassung sein, dass die Rechtsbehelfe in Paragraf 13.5(a) nicht wirtschaftlich angemessen sind, kann Google die Nutzung der betroffenen Dienste für den Kunden sperren oder kündigen. Wenn Google die betroffenen Dienste kündigt, stellt Google eine anteilige Rückerstattung der bereits vom Kunden gezahlten Gebühren für nicht erbrachte Leistungen im Zeitraum nach der Kündigung dieser Dienste bereit.
    • 13.6 Alleinige Rechte und Verpflichtungen. Ohne Auswirkungen auf die Kündigungsrechte der Parteien werden in diesem Paragrafen 13 (Haftungsfreistellung) die einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelfe der Parteien gemäß dieser Vereinbarung im Bezug auf behauptete Rechtsverletzungen Dritter wegen Verstößen gegen Gewerbliche Schutzrechte beschrieben, die unter diesen Paragrafen 13 (Haftungsfreistellung) fallen.
  • 14. Kunden eines Resellers. Dieser Paragraf 14 (Kunden eines Resellers) kommt zur Anwendung, wenn der Kunde die Dienste im Rahmen einer Resellervereinbarung bei einem Reseller bestellt. Diese Dienste werden dann als „über einen Reseller erworbene Dienste“ bezeichnet.
    • 14.1 Anwendbare Nutzungsbedingungen. Im Zusammenhang mit den über einen Reseller erworbenen Diensten:
      • (a) Paragraf 2 (Zahlungsbedingungen) dieser Vereinbarung gilt nicht;
      • (b) Die Resellergebühren gelten und sind direkt an den Reseller zu zahlen. Die Preise für die über einen Reseller erworbenen Dienste werden ausschließlich zwischen Reseller und Kunde festgelegt;
      • (c) Der Kunde erhält alle anwendbaren SLA-Gutschriften vom Reseller;
      • (d) Paragraf 12.2 (Beschränkung der Haftungshöhe) wird ersetzt durch „Die Gesamthaftung jeder Partei für Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, ist beschränkt auf die Resellergebühren, die der Kunde im Rahmen der Vereinbarung während der zwölf Monate vor dem haftungsauslösenden Ereignis für die über einen Reseller erworbenen Dienste gezahlt hat.“
      • (e) Jegliche Verlängerung der Dienste und/oder einer Resellerbestellung werden zwischen Kunde und Reseller vereinbart.
      • (f) Die „Laufzeit der Bestellung“ gemäß dieser Vereinbarung bezeichnet den Zeitraum, der mit dem Startdatum der Dienste oder dem Verlängerungsdatum (je nach Anwendbarkeit) für die über einen Reseller erworbenen Dienste beginnt und für den Zeitraum andauert, der in der jeweils aktuellen Resellerbestellung angegeben ist, sofern sie gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung gekündigt wird; und
      • (g) Das „Startdatum der Dienste“ gemäß dieser Vereinbarung bezeichnet entweder das in der Resellerbestellung angegebene Startdatum oder, falls in der Resellerbestellung kein Datum angegeben ist, das Datum, ab dem Google dem Kunden die über einen Reseller erworbenen Dienste zur Verfügung stellt.
    • 14.2 Weitergabe Vertraulicher Informationen. Google kann Vertrauliche Informationen des Kunden als Bevollmächtigter vorbehaltlich Paragraf 7.1 (Verpflichtungen) an den Reseller weitergeben.
    • 14.3 Reseller als Administrator. Der Reseller kann nach Ermessen des Kunden auf das Konto des Kunden oder die Endnutzerkonten des Kunden zugreifen. Soweit es Google und den Kunden betrifft, ist der Kunde allein verantwortlich für (a) jedwede Zugriffe des Resellers auf das Konto des Kunden oder die Endnutzerkonten des Kunden und (b) die Definition von bezüglich der Dienste geltenden Rechten oder Pflichten des Resellers und des Kunden in von Resellervereinbarung.
    • 14.4 Technischer Support durch den Reseller. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass der Reseller personenbezogene Daten von Endnutzern gegenüber Google offenlegen kann. Das gilt insofern, als die Offenlegung in angemessenem Maße erforderlich ist, damit der Reseller Supportanfragen bearbeiten kann, die der Kunde an den oder über den Reseller eskaliert.
  • 15. Sonstiges.
    • 15.1 Mitteilungen. Im Rahmen der Vereinbarung erforderliche Mitteilungen an den Kunden werden von Google per E-Mail an die Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse gesendet. Muss der Kunde im Rahmen der Vereinbarung eine Mitteilung an Google senden, so sendet er eine E-Mail an legal-notices@google.com. Die Mitteilung gilt mit dem Absenden als empfangen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse während der gesamten Laufzeit aktuell zu halten.
    • 15.2 E-Mails. Müssen im Rahmen der Vereinbarung Genehmigungen oder Einwilligungen schriftlich erfolgen, so können die Parteien E-Mails verwenden.
    • 15.3 Übertragung. Keine der Parteien ist berechtigt, einen Teil dieser Vereinbarung ohne die schriftliche Einwilligung der anderen Partei zu übertragen. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf ein Verbundenes Unternehmen, wenn (a) der Rechtsnachfolger schriftlich zugestimmt hat, an die Bestimmungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein, und (b) die übertragende Partei die andere Partei über die Übertragung informiert hat. Jeder andere Versuch einer Übertragung ist ungültig. Wenn der Kunde diese Vereinbarung auf ein Verbundenes Unternehmen in einem anderen Land überträgt, sodass es zu einer Änderung des Auftragnehmers von Google gemäß der Definition unter https://cloud.google.com/terms/google-entity kommt, wird diese Vereinbarung automatisch auf den neuen Auftragnehmer von Google übertragen.
    • 15.4 Kontrollwechsel. Im Falle eines Kontrollwechsels, der keine interne Umstrukturierung oder Reorganisation ist (z. B. durch einen Aktienkauf oder ‑verkauf, eine Fusion oder eine andere Unternehmenstransaktion), setzt die Partei die andere Partei innerhalb von 30 Tagen nach dem Kontrollwechsel schriftlich davon in Kenntnis.
    • 15.5 Höhere Gewalt. Keine Partei ist haftbar für die Nichterfüllung oder die Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn dies durch Umstände verursacht wird, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, darunter höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Terrorismus, Unruhen oder Krieg.
    • 15.6 Vergabe von Unteraufträgen. Google darf seine Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung weitervergeben, bleibt aber dem Kunden gegenüber für alle weitervergebenen Pflichten aus der Vereinbarung haftbar.
    • 15.7 Kein Vertretungsverhältnis. Durch diese Vereinbarung entstehen kein Vertretungsverhältnis, keine Partnerschaft und kein Joint Venture zwischen den Parteien.
    • 15.8 Kein Verzicht. Keine der Parteien wird so behandelt, als habe sie auf irgendwelche Rechte verzichtet, wenn sie ein Recht im Rahmen dieser Vereinbarung nicht ausübt oder die Ausübung verzögert.
    • 15.9 Salvatorische Klausel. Wenn ein Teil dieser Vereinbarung unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung wirksam.
    • 15.10 Keine begünstigten Dritten. Diese Vereinbarung gewährt Dritten keine Vorteile, es sei denn, das wird ausdrücklich erwähnt. Zur Klarstellung: Verbundene Unternehmen von Google sind begünstigte Dritte der Paragrafen 5.3 (Kundenfeedback), 7 (Vertrauliche Informationen) und, sofern sie die Dienste bereitstellen, 13.2 (Haftungsfreistellungsverpflichtungen des Kunden).
    • 15.11 Billigkeitsantrag. Nichts in dieser Vereinbarung hindert die Parteien daran, einen Billigkeitsantrag zu stellen.
    • 15.12 Geltendes US-Recht.
      • (a) Für US-Regierungsbehörden auf Stadt-, Verwaltungsbezirks- und Bundesstaatsebene. Wenn es sich bei dem Kunden um eine US-Regierungsbehörde einer Stadt, eines Verwaltungsbezirks oder eines Bundesstaats handelt, enthält die Vereinbarung keine Bestimmung zum geltenden Recht und zum Gerichtsstand.
      • (b) Für US-Bundesbehörden. Wenn es sich bei dem Kunden um eine US-Bundesbehörde handelt, gilt Folgendes: ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN DIENSTEN ERGEBEN, UNTERLIEGEN DEN GESETZEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, UNTER AUSSCHLUSS IHRER VERWEISUNGSNORMEN. NUR SOWEIT IM RAHMEN DES BUNDESRECHTS ZULÄSSIG, GILT FOLGENDES: (I) LIEGT KEIN ANWENDBARES BUNDESRECHT VOR, GELTEN DIE GESETZE DES BUNDESSTAATES KALIFORNIEN (UNTER AUSSCHLUSS DER VERWEISUNGSNORMEN VON KALIFORNIEN); UND (II) DIE PARTEIEN ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN DIENSTEN ERGEBEN, DER PERSÖNLICHEN RECHTSPRECHUNG UND DEM AUSSCHLIEẞLICHEN GERICHTSSTAND DES VERWALTUNGSBEZIRKS SANTA CLARA, KALIFORNIEN, UNTERLIEGEN.
      • (c) Für alle anderen Rechtspersönlichkeiten. Wenn der Kunde eine Rechtspersönlichkeit ist, die nicht in Paragraf 15.12(a) (Geltendes US-Recht für US-Regierungsbehörden auf Stadt-, Verwaltungsbezirks- und Bundesstaatsebene) oder (b) (Geltendes US-Recht für US-Bundesbehörden) genannt ist, gilt Folgendes: SÄMTLICHE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN DIENSTEN ERGEBEN, UNTERLIEGEN DEN GESETZEN DES BUNDESSTAATES KALIFORNIEN MIT AUSNAHME DER IN KALIFORNIEN GELTENDEN KOLLISIONSNORMEN UND WERDEN AUSSCHLIEẞLICH VOR DEN BUNDESGERICHTEN ODER BUNDESSTAATLICHEN GERICHTEN VON SANTA CLARA COUNTY, KALIFORNIEN, USA, VERHANDELT. DIE PARTEIEN ERKENNEN DIE PERSÖNLICHE RECHTSPRECHUNG DURCH DIESE GERICHTE AN.
    • 15.13 Änderungsvereinbarungen. Ausgenommen der in Paragraf 1.5(b) (Änderungen: An der Vereinbarung), (c) (Änderungen: An den URL-Bestimmungen (mit Ausnahme des Zusatzes zur Datenverarbeitung)) oder (d) (Änderungen: Am Zusatz zur Datenverarbeitung) dargelegten Fälle müssen Änderungen dieser Vereinbarung, die nach dem Datum des Inkrafttretens vorgenommen werden, schriftlich erfolgen, von beiden Parteien unterzeichnet werden und ausdrücklich angeben, dass sie eine Änderung der vorliegenden Vereinbarung darstellen. Zur Klarstellung: Die Bereitstellung einer aktualisierten URL durch Google anstelle einer in dieser Vereinbarung angegebenen URL stellt keine Ergänzung oder Änderung der Bedingungen dieser Vereinbarung dar.
    • 15.14 Fortbestand. Die folgenden Paragrafen gelten nach Ablauf oder Kündigung der Vereinbarung weiter: Paragraf 2 (Zahlungsbedingungen), Paragraf 5 (Gewerbliche Schutzrechte; Schutz von Kundendaten; Feedback; Verwendung von Markenkennzeichen innerhalb der Dienste), Paragraf 7 (Vertrauliche Informationen), Paragraf 8.6 (Auswirkungen der Kündigung oder Nichtverlängerung), Paragraf 11 (Haftungsausschluss), Paragraf 12 (Haftungsbeschränkung), Paragraf 13 (Haftungsfreistellung), Paragraf 14.1 (Anwendbare Nutzungsbedingungen), Paragraf 14.2 (Weitergabe vertraulicher Daten) und Paragraf 15 (Sonstiges).
    • 15.15 Gesamte Vereinbarung. Die Vereinbarung enthält alle zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen und beendet und ersetzt alle anderen Vereinbarungen zwischen den Parteien über den Gegenstand dieser Vereinbarung, einschließlich vorangegangener Versionen dieser Vereinbarung. Durch Abschluss der Vereinbarung erhält keine der Parteien ein Recht oder einen Rechtsbehelf auf Grundlage einer Aussage, Erklärung oder Gewährleistung (ob fahrlässiger oder gutgläubiger Natur), die nicht ausdrücklich in der Vereinbarung enthalten ist, noch hat eine der Parteien beim Abschluss auf ein solches Recht oder einen solchen Rechtsbehelf vertraut.
    • 15.16 Widersprüchliche Bedingungen. Falls ein Konflikt zwischen den Dokumenten besteht, aus denen sich die vorliegende Vereinbarung zusammensetzt, gilt in Bezug auf die Dokumente folgende Rangfolge (mit abnehmender Priorität): das Bestellformular, der Zusatz zur Datenverarbeitung, der Rest der Vereinbarung (mit Ausnahme der URL-Bestimmungen) und die URL-Bestimmungen (mit Ausnahme des Zusatzes zur Datenverarbeitung).
    • 15.17 Überschriften. Die in der Vereinbarung verwendeten Überschriften und Untertitel dienen nur Referenzzwecken und haben keinen Einfluss auf die Auslegung der Vereinbarung.
    • 15.18 Sprachliche Abweichungen. Wird diese Vereinbarung in eine andere Sprache als Englisch übersetzt und sollte die Übersetzung vom englischen Text abweichen, ist das englischsprachige Original maßgebend, sofern in der Übersetzung nicht anders angegeben.
    • 15.19 Definitionen.
      • „Konto“ bezeichnet die Anmeldedaten für das Google-Konto des Kunden und den entsprechenden Zugriff auf die Dienste im Rahmen dieser Vereinbarung.
      • „Zusätzliche Produkte“ bezeichnet Produkte, Dienste und Anwendungen, die nicht Teil der Dienste sind, aber aufgerufen und in Verbindung mit den Diensten verwendet werden können.
      • „Nutzungsbedingungen für Zusätzliche Produkte“ bezeichnet die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen unter https://workspace.google.com/intl/de/terms/additional_services.html.
      • „Administratorkonto“ bezeichnet eine Art von Endnutzerkonto, das der Kunde (oder gegebenenfalls der Reseller) zur Verwaltung der Dienste verwenden kann.
      • „Admin-Konsole“ bezeichnet die Onlinekonsolen und Onlinetools, die Google dem Kunden zur Verwaltung der Dienste zur Verfügung stellt.
      • „Administratoren“ sind die vom Kunden festgelegten Mitarbeiter, die die Dienste im Namen des Kunden verwalten und auf Kundendaten und Endnutzerkonten zugreifen können. Dieser Zugriff umfasst die Möglichkeit, Endnutzerdaten in den Endnutzerkonten abzurufen, zu überwachen, zu verwenden, zu ändern, zurückzuhalten oder offenzulegen.
      • „Werbung“ bezeichnet Onlineanzeigen, die Google für Endnutzer bereitstellt. Ausgenommen hiervon sind Anzeigen, deren Einblendung der Kunde durch Google oder durch Verbundene Unternehmen von Google in Verbindung mit den Diensten im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich wünscht, z. B. Google AdSense-Anzeigen, die der Kunde auf einer seiner mit Google Sites innerhalb der Dienste erstellten Website implementiert hat.
      • „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet eine Rechtspersönlichkeit, die eine Partei direkt oder indirekt kontrolliert, die von dieser direkt oder indirekt kontrolliert wird oder mit dieser unter gemeinsamer direkter oder indirekter Kontrolle steht.
      • „Antikorruptionsgesetze“ sind alle anwendbaren handelsrechtliche und öffentlichen Gesetze gegen Korruption. Dazu gehören unter anderem der U.S. Foreign Corrupt Practices Act von 1977 und der UK Bribery Act von 2010. Diese Gesetze verbieten es, anderen, beispielsweise Regierungsbeamten, direkt oder indirekt unlautere Angebote zu unterbreiten und ihnen dabei etwas von Wert zu versprechen, mit der Absicht, dadurch ein Geschäft zu gewinnen oder beizubehalten, oder um sich andere unlautere wirtschaftliche Vorteile zu sichern. „Regierungsbeamte“ bezieht sich hierbei auf Beamte oder Regierungsangestellte; Kandidaten für ein öffentliches Amt, Mitglieder königlicher Familien und Mitarbeiter von regierungseigenen Unternehmen oder von Unternehmen, die der Kontrolle der Regierung unterliegen, sowie Mitarbeiter von öffentlichen internationalen Organisationen und politischen Parteien.
      • „Richtlinien für die Faire Nutzung“ bezeichnet die jeweils aktuellen Richtlinien für die Faire Nutzung für die Dienste unter https://workspace.google.com/intl/de/terms/use_policy.html.
      • „BAA“ (Business Associate Agreement, Geschäftspartner-Vereinbarung) ist eine Ergänzung zu dieser Vereinbarung über den im HIPAA definierten Umgang mit geschützten Gesundheitsdaten (Protected Health Information, PHI).
      • „Markenkennzeichen“: Markennamen, Marken, Dienstzeichen, Logos, Domainnamen und sonstige unverkennbare Markenkennzeichen der jeweiligen Partei, die von der betreffenden Partei jeweils geschützt werden.
      • „Vertrauliche Informationen“ sind Informationen, die von einer Partei oder deren Verbundenen Unternehmen gemäß dieser Vereinbarung der anderen Partei offengelegt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder unter den jeweiligen Umständen normalerweise als vertraulich gelten. Das schließt keine Informationen ein, die unabhängig vom Empfänger entwickelt wurden, die dem Empfänger rechtmäßig durch einen Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtungen mitgeteilt wurden oder die ohne Verschulden des Empfängers öffentlich werden. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes handelt es sich bei Kundendaten um Vertrauliche Informationen des Kunden.
      • „Kontrolle“ bezeichnet die Kontrolle von mehr als 50 % der Stimmrechte oder Beteiligungen einer Partei.
      • „Hauptdienste“ bezeichnet die derzeitigen Hauptdienste, wie im Überblick über die Dienste beschrieben. Davon ausgenommen sind Angebote von Dritten.
      • „Kundendaten“ bezeichnet Daten, die der Kunde oder seine Endnutzer über die Dienste oder in den Diensten übertragen, speichern, senden oder empfangen.
      • „Zusatz zur Datenverarbeitung“ bezeichnet die jeweils aktuellen Datenschutz- und Datenverarbeitungsbestimmungen für Kundendaten unter https://workspace.google.com/intl/de/terms/dpa_terms.html.
      • „Domain-E-Mail-Adresse“ bezeichnet die auf dem Domainnamen basierende E-Mail-Adresse, die in Verbindung mit den Diensten genutzt wird.
      • „Domainname des Kunden“ bezeichnet den im Bestellformular oder in der Resellerbestellung angegebenen Domainnamen, der in Verbindung mit den Diensten verwendet werden soll.
      • „Endnutzer“ sind die Einzelpersonen, denen der Kunde die Verwendung des Dienstes gestattet und die von einem Administrator verwaltet werden. Endnutzer können auch Mitarbeiter von Verbundenen Unternehmen des Kunden und andere Dritte sein.
      • „Endnutzerkonto“ bezeichnet ein von Google gehostetes Konto, das der Kunde über die Dienste für einen Endnutzer einrichtet, sodass dieser die Dienste verwenden kann.
      • „Exportkontrollgesetze“ bezeichnet alle anwendbaren Gesetze und Verordnungen zur Ausfuhr- und Wiederausfuhrkontrolle, einschließlich (a) der US-amerikanischen Export Administration Regulations (EAR) des US-Handelsministeriums; (b) der Wirtschafts- und Handelssanktionen, die vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums durchgesetzt werden; und (c) der International Traffic in Arms Regulations (ITAR) des US-Außenministeriums.
      • „Gebühren“ bezeichnet (a) das Produkt des Betrags für die vom Kunden genutzten oder bestellten Dienste multipliziert mit den Preisen oder (b) die anfallenden Gebühren für TSD, zuzüglich aller geltenden Steuern.
      • „Aktivitäten mit hohem Risiko“ bezeichnet Aktivitäten, bei denen in angemessener Weise davon auszugehen ist, dass eine Nutzung oder ein Ausfall der Dienste zu Todesfällen, Verletzungen oder Umweltschäden führen könnte (beispielsweise die Errichtung oder der Betrieb von Kernenergieanlagen, Flugsicherungssystemen, lebenserhaltenden Apparaten oder Waffentechnik).
      • „HIPAA“ bezeichnet das US-Gesetz zur Übertragbarkeit von Krankenversicherungen und Verantwortlichkeit von Versicherern (Health Insurance Portability and Accountability Act) aus dem Jahr 1996 in der jeweils gültigen Fassung und die zugehörigen Bestimmungen.
      • „einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.
      • „Haftungsfreistellungen“ bezeichnet (i) Vergleichssummen, die von der freistellenden Partei genehmigt wurden; und (ii) Schadenersatzansprüche sowie Kosten, die der freigestellten Partei von einem zuständigen Gericht durch endgültiges Urteil auferlegt werden.
      • „Gewerbliche Schutzrechte“ bezeichnet alle Patentrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen (sofern vorhanden), Designrechte, Rechte an oder in Zusammenhang mit Datenbanken, Rechte in Bezug auf Domainnamen, Urheberpersönlichkeitsrechte sowie alle anderen gewerblichen Schutzrechte (eingetragen oder nicht) weltweit.
      • „Rechtliches Verfahren“ bezeichnet eine Anfrage zur Offenlegung von Daten, die im Rahmen von Gesetzen, behördlichen Bestimmungen, Gerichtsentscheidungen, Vorladungen, richterlichen Anordnungen oder sonstigen gültigen rechtlichen Befugnissen, Gerichtsverfahren oder ähnlichen Verfahren erfolgt.
      • „Haftung“ bezeichnet jegliche Haftung, ob vertraglich, aufgrund unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig, unabhängig davon, ob sie vorhersehbar war oder von den Parteien erwogen wurde.
      • „Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse“ bezeichnet die vom Kunden in der Admin-Konsole angegebene(n) E-Mail-Adresse(n).
      • „Bestellformular“ bezeichnet die Onlinebestellseite oder ‑seiten oder andere Bestelldokumente, die Google unter dieser Vereinbarung akzeptiert. Es wird von Google erstellt und vom Kunden akzeptiert oder ausgeführt und spezifiziert die Dienste, die der Kunde von Google gemäß der Vereinbarung bestellt.
      • „Laufzeit der Bestellung“ bezeichnet die auf dem Bestellformular angegebene Laufzeit ab dem Startdatum der Dienste, sofern diese nicht gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung gekündigt werden.
      • „Weitere Dienste“ bezeichnet die derzeitigen weiteren Dienste, wie im Überblick über die Dienste beschrieben, ausschließlich Angeboten von Dritten.
      • „Preise“ bezeichnet die jeweils aktuellen geltenden Preise für die Dienste unter https://workspace.google.com/intl/de/pricing.html, sofern nichts Gegenteiliges in einem Zusatz oder Bestellformular vereinbart wurde. Steuern sind nicht inbegriffen.
      • „Reseller“ bezeichnet, falls zutreffend, den autorisierten Reseller (Drittanbieter, kein Verbundenes Unternehmen von Google), der dem Kunden die Dienste verkauft.
      • „Resellervereinbarung“ bezeichnet, falls zutreffend, die gesonderte Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Reseller bezüglich der Dienste. Die Resellervereinbarung ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und unterliegt dieser Vereinbarung nicht.
      • „Resellergebühren“ bezeichnet die Gebühren, falls zutreffend, für die vom Kunden genutzten oder bestellten Dienste gemäß Resellervereinbarung, zuzüglich aller geltenden Steuern.
      • „Resellerbestellung“ bezeichnet, falls zutreffend, ein vom Reseller erstelltes und vom Kunden und dem Reseller unterzeichnetes Bestellformular, in dem der Reseller die vom Kunden beim Reseller bestellten Dienste spezifiziert.
      • „Dienstspezifische Nutzungsbedingungen“ bezeichnet die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen für einen oder mehrere Dienste unter https://workspace.google.com/intl/de/terms/service-terms/.
      • „Dienste“ bezeichnet die jeweils aktuellen Hauptdienste und Weiteren Dienste.
      • „Startdatum der Dienste“ bezeichnet entweder das im Bestellformular angegebene Startdatum oder, wenn im Bestellformular keines angegeben ist, das Datum, an dem Google die Dienste für den Kunden verfügbar macht.
      • „Überblick über die Dienste“ bezeichnet die jeweils aktuelle Beschreibung unter https://workspace.google.com/intl/de/terms/user_features.html.
      • „SLA“ bezeichnet das jeweils aktuelle Service Level Agreement unter https://workspace.google.com/intl/de/terms/sla.html.
      • „Sperren“ oder „Sperre“ bezeichnet die Blockierung des Zugriffs auf die Dienste oder die Komponenten der Dienste bzw. die Blockierung der Nutzung der Dienste oder der Komponenten der Dienste.
      • „Steuern“ bezeichnet alle vom Staat erhobenen Steuern, mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Nettoeinkommen, dem Nettovermögen, dem Vermögenswert, dem Immobilienwert oder der Beschäftigung von Google basieren.
      • „Laufzeit“ hat die in Paragraf 8 (Laufzeit und Kündigung) dieser Vereinbarung angegebene Bedeutung.
      • „Gerichtsverfahren von Dritten“ bezeichnet jedes formale Gerichtsverfahren, das von einem nicht angegliederten Dritten vor einem Gericht oder behördlichen Gerichtshof eingeleitet wird (einschließlich möglicher Rechtsmittelverfahren).
      • „Angebote von Dritten“ bezieht sich auf Dienste, Software, Produkte und andere Angebote von Dritten, die nicht in die Dienste integriert sind.
      • „Markenrichtlinien“ bezeichnet die jeweils aktuellen Richtlinien von Google für die Nutzung der Google-Markenkennzeichen unter http://www.google.com/permissions/guidelines.html.
      • „TSD“ bezieht sich auf den jeweils aktuellen technischen Support von Google.
      • „TSD-Richtlinien“ bezieht sich auf die jeweils aktuellen Richtlinien für technischen Support von Google unter https://workspace.google.com/intl/de/terms/tssg.html.
      • „URL-Bestimmungen“ bezeichnet die AUP, den Zusatz zur Datenverarbeitung, die dienstspezifischen Bedingungen, die SLAs und die TSD-Richtlinien.
  • 16. Bedingungen für bestimmte Regionen. Der Kunde stimmt den folgenden Änderungen an der Vereinbarung zu, wenn er eine Rechnungsadresse in einer der folgenden Regionen hat:
    • APAC – Alle Regionen
      • Paragraf 2.3 (Steuern) wird wie folgt ersetzt:
      • 2.3 Steuern. Google führt alle in Rechnung gestellten Steuern einzeln auf. Wenn von einer Zahlung an Google Steuern einbehalten werden müssen, erhöht der Kunde die Zahlung an Google entsprechend, sodass der Nettobetrag, den Google erhält, dem Rechnungsbetrag ohne Abzug von Steuern entspricht.
      • Die Definition von „Steuern“ unter Paragraf 15.19 (Definitionen) wird wie folgt ersetzt:
      • 15.19 Definitionen.
      • „Steuern“ bezeichnet alle von Regierungsorganisationen oder behördlichen Institutionen auferlegten Steuern gemäß anwendbarem Recht im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung der Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abgaben, Zölle und alle direkten oder indirekten Steuern, einschließlich aller damit verbundenen Strafen oder Zinsen, mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Gewinn von Google basieren.
    • APAC – Alle Regionen mit Ausnahme von Australien, Japan, Indien, Neuseeland, Singapur und LATAM – Alle Regionen
      • Paragraf 15.12 (Geltendes US-Recht) wird wie folgt ersetzt:
      • 15.12 Geltendes Recht; Schiedsgerichtsverfahren.
      • (a) ALLE FORDERUNGEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN ZUGEHÖRIGEN GOOGLE-PRODUKTEN ODER ‑DIENSTEN ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH VON STREITIGKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DES AUSLEGUNG ODER DEN LEISTUNGEN DIESER VEREINBARUNG („Steitigkeiten“), UNTERLIEGEN DEM RECHT DES US-BUNDESSTAATS KALIFORNIEN, MIT AUSNAHME DER KOLLISIONSRECHTS VON KALIFORNIEN.
      • (b) Die Parteien werden nach Treu und Glauben versuchen, Streitigkeiten innerhalb von 30 Tagen beizulegen. Wenn die Streitigkeit nicht innerhalb von 30 Tagen beigelegt, muss sie durch ein Schiedsgerichtsverfahren des International Center for Dispute Resolution der American Arbitration Association in Übereinstimmung mit ihren zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung geltenden Expedited Commercial Rules („Regeln“) beigelegt werden.
      • (c) Die Parteien wählen gemeinsam einen Schiedsrichter aus. Das Schiedsgerichtsverfahren wird auf Englisch in Santa Clara County, Kalifornien, USA, durchgeführt.
      • (d) Jede Partei kann ohne Verzicht auf einen Rechtsbehelf nach dieser Vereinbarung jedes zuständige Gericht anrufen, das für einen Unterlassungsanspruch zuständig ist, um den Schutz ihrer Rechte oder ihres Eigentums bis zur Klärung des Schiedsgerichtsverfahrens zu erwirken. Das Schiedsgericht kann in Übereinstimmung mit den Abhilfemaßnahmen und Einschränkungen, die in dieser Vereinbarung festgelegt sind, eine Billigkeits- oder Unterlassungsverfügung anordnen.
      • (e) Vorbehaltlich der Anforderungen an die Vertraulichkeit in Unterparagraf (g) kann jede Partei bei jedem zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer Verfügung stellen, die zum Schutz der Rechte oder des Eigentums dieser Partei erforderlich ist; dieser Antrag wird nicht als Verletzung dieses oder als Verzicht auf diesen Paragrafen über geltendes Recht und Schiedsgerichtsbarkeit angesehen und hat keinen Einfluss auf die Befugnisse des Schiedsrichters, einschließlich der Befugnis zur Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung. Die Parteien legen fest, dass die Gerichte von Santa Clara County, Kalifornien, USA, für die Erteilung von Anordnungen nach diesem Unterparagraf 15.12(e) zuständig sind.
      • (f) Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Parteien bindend und seine Vollstreckung kann vor jedem zuständigen Gericht vorgelegt werden, auch vor jedem Gericht, das für eine der Parteien oder ihr Vermögen zuständig ist.
      • (g) Jedes Schiedsgerichtsverfahren, das in Übereinstimmung mit diesem Paragrafen 15.12 (Geltendes Recht; Schiedsgerichtsverfahren) durchgeführt wird, gilt als Vertrauliche Informationen gemäß Paragraf 7 (Vertrauliche Daten), einschließlich (i) seiner Existenz, (ii) aller während des Schiedsgerichtsverfahrens offengelegten Daten und (iii) aller mündlichen Mitteilungen oder Dokumente im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren. Zusätzlich zu den Offenlegungsrechten gemäß Paragraf 7 (Vertrauliche Informationen) können die Parteien die in diesem Unterparagraf 15.12(g) beschriebenen Daten auch an ein zuständiges Gericht weitergeben, wenn das für die Einreichung einer Verfügung gemäß Unterparagraf 15.12(e) oder die Vollstreckung einer Schiedsentscheidung erforderlich ist. Die Parteien müssen jedoch beantragen, dass diese Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit (in nicht öffentlicher Sitzung) durchgeführt werden.
      • (h) Die Parteien zahlen die Vergütung des Schiedsrichters, die Vergütung und Auslagen der vom Schiedsrichter ernannten Sachverständigen sowie die Verwaltungskosten der Schiedsgerichtsstelle gemäß den Regeln. In seiner endgültigen Entscheidung bestimmt der Schiedsrichter, ob die nicht obsiegende Partei den von der obsiegenden Partei im Voraus gezahlten Betrag für diese Vergütungen zurückerstatten muss.
      • (i) Jede Partei trägt ihre eigenen Anwalts- und Sachverständigenvergütungen und ‑kosten, unabhängig von der endgültigen Entscheidung des Schiedsrichters über die Anfechtung.
    • APAC – Indonesien
      • Paragraf 8.8 wird neu hinzugefügt:
      • 8.8 Verzicht auf Kündigung. Die Parteien vereinbaren, auf Bestimmungen nach geltendem Recht insoweit zu verzichten, dass eine gerichtliche Entscheidung oder Anordnung für die Aufhebung dieser Vereinbarung erforderlich ist.
      • Die indonesische Fassung dieser Vereinbarung ist hier abrufbar. Paragraf 15.18 (Sprachliche Abweichungen) wird wie folgt ersetzt:
      • 15.18 Sprachliche Abweichungen. Diese Vereinbarung wird in indonesischer und in englischer Sprache verfasst. Beide Fassungen sind gleichermaßen verbindlich. Im Falle von Widersprüchen oder unterschiedlicher Auslegung zwischen der indonesischen und der englischen Fassung vereinbaren die Parteien, die indonesische Fassung dahingehend zu ändern, dass der betreffende Teil der indonesischen Fassung mit dem betreffenden Teil der englischen Fassung übereinstimmt.
    • EMEA – Alle Regionen
      • Paragraf 2.2(d) (Zahlungsinformationen) wird wie folgt ersetzt:
      • 2.2(d) Zahlungsinformationen. Bei Zahlungen per Überweisung muss die von Google bereitgestellte Bankverbindung enthalten sein. Falls der Kunde die Vereinbarung mit Google Commerce Limited eingeht, kann Google Zahlungen über Google Payment Limited kassieren, ein in England und Wales eingetragenes Unternehmen mit Sitz in Belgrave House, 76 Buckingham Palace Road, London, SW1W 9TQ, Vereinigtes Königreich.
    • EMEA – Europäischer Wirtschaftsraum (EWR), Vereinigtes Königreich und Schweiz
      • Paragraf 15.19 (Definitionen) wird geändert zu Paragraf 15.20 (Definitionen).
      • Paragraf 15.19 wird neu hinzugefügt:
      • 15.19 Verzicht auf Ansprüche im Rahmen des EECC.
      • (a) Die in diesem Paragrafen 15.19 (Verzicht auf Ansprüche im Rahmen des EECC) erwähnten Begriffe „Kleinstunternehmen“, „Kleinunternehmen“ und „Nonprofit-Organisation“ haben die Bedeutung im EECC. „EECC“ steht für den European Electronic Communications Code (gemäß Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018).
      • (b) Die Parteien erkennen an, dass gemäß EECC: (i) bestimmte Rechte für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie für Nonprofit-Organisationen gelten und (ii) Kunden, die in die in (i) aufgeführten Kategorien fallen, ausdrücklich auf bestimmte Rechte verzichten können.
      • (c) Als Kleinst- oder Kleinunternehmen bzw. als Nonprofit-Organisation stimmt der Kunde zu, auf alle Rechte zu verzichten, die ihm nach den folgenden Paragrafen gegebenenfalls zustehen:
        • (i) Paragraf 102(1) EECC über das Recht des Kunden auf vorvertragliche Informationen;
        • (ii) Paragraf 102(3) EECC über das Recht des Kunden auf eine Vertragszusammenfassung;
        • (iii) Paragraf 105(1) EECC über die Begrenzung der maximalen Vertragslaufzeit für bestimmte Dienste auf 24 Monate; und
        • (iv) Paragraf 107(1) EECC über die Ausweitung anderer Rechte gemäß EECC, einschließlich der Paragrafen 102(3) und 105(1), auf alle Dienste, die derselben Google Workspace-Vereinbarung unterliegen.
    • NA – USA
      • Paragraf 15.19 (Definitionen) wird geändert zu Paragraf 15.20 (Definitionen).
      • Paragraf 15.19 wird neu hinzugefügt:
      • 15.19 Nutzer der US-Bundesbehörden. Die Dienste wurden ausschließlich auf private Kosten entwickelt. Dabei handelt es sich um kommerzielle Computersoftware und die dazugehörige Dokumentation im Sinne der geltenden Beschaffungsrichtlinien des Bundes (Federal Acquisition Regulations) und der Ergänzungen der Behörde.

Vorherige Versionen

Americas (6. Oktober 2020)

APAC (6. Oktober 2020)

EMEA – EWR-Länder (6. Oktober 2020)

EMEA – Nicht-EWR-Länder (6. Oktober 2020)