Nutzungsbedingungen für Google Workspace

Zuletzt geändert: 16. November 2023

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Wenn Sie eine Offlineversion dieser Vereinbarung für die Nutzung der Google Workspace-Dienste unter demselben Google Workspace-Konto unterzeichnet haben, gelten die nachfolgenden Bedingungen für Sie nicht. Ihre Verwendung der Google Workspace-Dienste wird stattdessen durch Ihre Offline-Nutzungsbedingungen geregelt.

Se a sua conta para faturamento é no Brasil, por gentileza veja o Termos de Serviço (em português e em inglês), que seráo os Termos aplicáveis à sua utilização da Google Workspace.

Diese Nutzungsbedingungen für Google Workspace (die „Vereinbarung“) (ehemals „Google Workspace-Onlinevereinbarung“ oder „Google Workspace-Vereinbarung“) gelten für Google und das Unternehmen oder die Person, die ihnen zustimmt (der „Kunde“). Sie regeln den Zugang des Kunden zu diesen Diensten und ihre Nutzung. „Google“ wird im Sinne der Definition unter https://cloud.google.com/terms/google-entity verwendet.

• Diese Vereinbarung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Kunde sie durch Klicken akzeptiert (das „Datum des Inkrafttretens“). Durch Akzeptieren der Vereinbarung im Namen des Kunden sichern Sie zu, dass Sie (i) die uneingeschränkte rechtliche Befugnis haben, diese Vereinbarung zu akzeptieren, (ii) diese Vereinbarung gelesen haben und verstehen und ihr (iii) im Namen des Kunden zustimmen, den Sie vertreten.

  • 1. Bereitstellung der Dienste.

    • 1.1 Nutzung der Dienste. Während der Laufzeit stellt Google die Dienste in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung und dem Service Level Agreement (SLA) bereit. Der Kunde kann die über das entsprechende Bestellformular oder in einer Resellerbestellung erworbenen Dienste dann gemäß der hier vorliegenden Vereinbarung nutzen.

    • 1.2 Admin-Konsole. Der Kunde erhält Zugriff auf die Admin-Konsole, über die er seine Nutzung der Dienste verwalten kann.

    • 1.3 Konten; Bestätigung für die Nutzung der Dienste.

      • (a) Konten. Der Kunde braucht ein Konto, um die Dienste nutzen zu können. Er ist verantwortlich für die Daten, die er beim Erstellen des Kontos hinterlegt, für die Sicherheit seiner Passwörter für das Konto und für die Nutzung seines Kontos. Google ist nicht verpflichtet, dem Kunden mehrere Konten bereitzustellen.

      • (b) Bestätigung für die Nutzung der Dienste. Der Kunde muss eine Domain-E-Mail-Adresse oder einen Domainnamen bestätigen, um die Dienste nutzen zu können. Wenn der Kunde keine gültige Berechtigung zur Nutzung der Domain-E-Mail-Adresse hat oder nicht der Inhaber oder Verwalter des Domainnamens ist, ist Google nicht verpflichtet, ihm die Dienste zur Verfügung zu stellen, und kann das Konto ohne vorherige Ankündigung löschen.

    • 1.4 Änderungen.

      • (a) An den Diensten. Google kann gelegentlich wirtschaftlich vernünftige Änderungen an den Diensten vornehmen. Sollte Google eine erhebliche Änderung an den Diensten vornehmen, die sich erheblich auf die Nutzung der Dienste durch den Kunden auswirkt, wird Google den Kunden darüber in Kenntnis setzen, sofern dieser Benachrichtigungen zu solchen Änderungen bei Google abonniert hat.

      • (b) An der Vereinbarung. Google kann die Bedingungen dieser Vereinbarung gelegentlich ändern. Diese Änderungen werden unter https://workspace.google.com/terms/premier_terms.html bekannt gegeben. Diese Änderungen werden erst mit dem Beginn der nächsten Laufzeit der Bestellung des Kunden wirksam. Nutzt der Kunde ab dann die Dienste weiterhin, stimmt er damit den Änderungen zu. Paragraf 1.4(b) (Änderungen an der Vereinbarung) gilt nicht für Änderungen an den URL-Bestimmungen.

      • (c) An den URL-Bestimmungen. Google kann die URL-Bestimmungen gelegentlich ändern. Bei erheblichen Änderungen wird der Kunde benachrichtigt. Google kann den Kunden auf der entsprechenden SLA-Webseite über erhebliche SLA-Änderungen informieren. Erhebliche Änderungen an den URL-Bestimmungen werden 30 Tage nach der Benachrichtigung wirksam, mit folgenden Ausnahmen: (i) erheblich nachteilige SLA-Änderungen werden 90 Tage nach der Benachrichtigung wirksam; und (ii) Änderungen, die für neue Dienste oder Funktionen oder für den Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten gelten oder durch anwendbares Recht vorgeschrieben sind, werden sofort wirksam.

      • (d) Am Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten. Google darf den Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten nur ändern, wenn die betreffende Änderung erforderlich ist, um anwendbares Recht einzuhalten, wenn die betreffende Änderung gemäß den Bedingungen des Zusatzes zur Verarbeitung von Cloud-Daten ausdrücklich erlaubt ist oder wenn die betreffende Änderung:

        • (i) wirtschaftlich vernünftig ist;

        • (ii) nicht zu einer wesentlichen Reduzierung der Sicherheit der Dienste führt;

        • (iii) für die Verarbeitung von personenbezogenen Kundendaten durch Google gemäß dem Paragrafen zum Umfang der Datenverarbeitung im Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten weder den Umfang erweitert noch geltende Einschränkungen rückgängig macht;

        • (iv) keine anderen negativen Auswirkungen auf die Rechte des Kunden gemäß dem Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten hat.

      • Sollte Google eine erhebliche Änderung am Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten in Übereinstimmung mit diesem Paragrafen 1.4(d) vornehmen, wird sie auf der Webseite mit dem Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten bekannt gegeben.

      • (e) Einstellung von Hauptdiensten. Google benachrichtigt den Kunden mindestens 12 Monate vor der Einstellung eines Hauptdiensts (oder einer zugehörigen wesentlichen Funktion), sofern Google den eingestellten Dienst oder die eingestellte Funktion nicht durch einen im Wesentlichen ähnlichen Dienst bzw. eine im Wesentlichen ähnliche Funktion ersetzt. Nichts in diesem Paragrafen 1.4(e) (Einstellung von Hauptdiensten) beschränkt Google darin, Änderungen vorzunehmen, die zur Einhaltung von anwendbarem Recht, Behebung eines erheblichen Sicherheitsrisikos oder Vermeidung einer erheblichen wirtschaftlichen oder technischen Belastung erforderlich sind. Dieser Paragraf 1.4(e) (Einstellung von Hauptdiensten) gilt nicht für weitere Dienste oder die Vorabverfügbarkeit von Diensten, Angeboten oder Funktionen.

  • 2. Zahlungsbedingungen.

    • 2.1 Nutzungsmessung und Abrechnungsoptionen. Google verwendet seine eigenen Messtools, um die Nutzung der Dienste durch den Kunden zu ermitteln. Die Berechnung der Gebühren durch Google ist endgültig. Der Kunde kann eine der unten aufgeführten Abrechnungsoptionen oder eine andere von Google angebotene Option auswählen, wenn er seine Bestellung für die Dienste aufgibt.

      • (a) Flexibler Tarif. Wenn der Kunde diese Option auswählt, verpflichtet er sich nicht, die Dienste für einen vorab definierten Zeitraum zu erwerben, sondern zahlt Gebühren auf der Grundlage seiner täglichen Nutzung der Dienste, die monatlich nachträglich in Rechnung gestellt werden. Tage, an denen Dienste nur partiell genutzt werden, werden bei der Gebührenberechnung auf einen vollen Tag der Dienstnutzung aufgerundet.

      • (b) Jahrestarif / Vertrag mit fester Laufzeit. Wenn der Kunde diese Option auswählt, verpflichtet er sich, die Dienste für eine ein- oder mehrjährige Laufzeit (wie vom Kunden ausgewählt) zu erwerben. Google stellt die Rechnung an den Kunden gemäß den Bestimmungen, die mit der vom Kunden getroffenen Auswahl auf dem Bestellformular verbunden sind.

    • Google kann die angebotenen Abrechnungsoptionen, einschließlich Beschränkung oder Aussetzung beliebiger Abrechnungsoptionen, ändern, sofern das dem Kunden mindestens 30 Tage zuvor mitgeteilt wird. Eine solche Änderung wird zu Beginn der nächsten Laufzeit der Bestellung des Kunden wirksam. Bestimmte Abrechnungsoptionen stehen möglicherweise nicht allen Kunden zur Verfügung. Der Kunde kann zur Bezahlung der Dienste zwischen den unten in Paragraf 2.2 (Zahlung) genannten Zahlungsoptionen wählen.

    • 2.2 Zahlung. Alle Zahlungen sind in der auf dem Bestellformular oder der Rechnung angegebenen Währung zu leisten.

      • (a) Kreditkarte oder Debitkarte. Zahlt der Kunde mit Kreditkarte, Debitkarte oder einem sonstigen Zahlungsmittel abgesehen von der Zahlung auf Rechnung, sind Gebühren am Ende des Monats fällig, in dem der Kunde die Dienste erhalten hat. Bei Kredit- bzw. Debitkarten gilt jeweils: (i) Google stellt dem Kunden für alle anfallenden Gebühren bei Fälligkeit eine elektronische Rechnung aus und (ii) diese Gebühren gelten 30 Tage nach dem Ende des Monats, in dem der Kunde die Dienste erhalten hat, als überfällig.

      • (b) Rechnungen. Zahlungen für Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig, sofern dies auf dem Bestellformular nicht anders angegeben ist, und gelten nach diesem Termin als überfällig.

      • (c) Weitere Zahlungsmittel. Der Kunde kann seine Zahlungsmethode in eine andere Methode ändern, die Google in der Admin-Konsole anbietet, vorbehaltlich der Zustimmung des Kunden zu allen zusätzlichen Bedingungen, die für diese Zahlungsmethode gelten.

      • (d) Zahlungsinformationen. Bei Zahlungen per Überweisung muss die von Google angegebene Bankverbindung enthalten sein.

    • 2.3 Steuern.

      • (a) Der Kunde ist für alle Steuern verantwortlich und bezahlt Google für die Dienste ohne jedwede Steuerabzüge. Ist Google zur Einbehaltung oder Zahlung von Steuern verpflichtet, werden die Steuern dem Kunden in Rechnung gestellt und der Kunde zahlt diese Steuern an Google, es sei denn, der Kunde legt Google rechtzeitig eine gültige Befreiungsbescheinigung in Bezug auf diese Steuern vor.

      • (b) Der Kunde stellt Google entsprechende Informationen zur Steueridentifikation zur Verfügung, die Google möglicherweise benötigt, um zu prüfen, ob sie den geltenden Regelungen der Steuervorschriften und ‑behörden der zuständigen Gerichtsbarkeiten entsprechen. Der Kunde haftet für (und erstattet Google) jegliche Steuern, Zinsen, Straf- oder Bußgelder, die sich aus einer falschen Erklärung des Kunden ergeben.

    • 2.4 Zahlungsanfechtungen. Sämtliche Zahlungsanfechtungen müssen nach Treu und Glauben vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung eingereicht werden. Sollte Google bei einer Prüfung der Rechnungsanfechtung in Treu und Glauben zu dem Ergebnis kommen, dass bestimmte Unrichtigkeiten bei der Abrechnung Google zuzuschreiben sind, stellt Google keine korrigierte Rechnung, sondern eine Gutschrift über den Abweichungsbetrag der betroffenen Rechnung aus. Wurde die angefochtene Rechnung noch nicht bezahlt, wendet Google die Gutschrift auf diese Rechnung an. Der Kunde muss dann den verbleibenden Rechnungsbetrag begleichen. Nichts in dieser Vereinbarung verpflichtet Google, Gutschriften auf Dritte auszudehnen.

    • 2.5 Überfällige Zahlungen; Sperrung. Bei Zahlungsverzug (zur Klarstellung sei erwähnt, dass hiervon Rechnungsbeträge ausgenommen sind, die einer Zahlungsanfechtung nach Treu und Glauben unterliegen, die vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung eingereicht wurde) können Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat (oder dem höchsten gesetzlich zulässigen Satz, falls dieser niedriger ist) ab 30 Tage nach dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung fällig werden. Der Kunde ist für alle angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltshonorare) verantwortlich, die Google durch das Eintreiben dieser überfälligen Beträge entstehen. Wenn die Zahlung für die Dienste überfällig ist, ist Google außerdem berechtigt, die Dienste zu sperren.

    • 2.6 Keine Auftragsnummer erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, alle anfallenden Gebühren zu zahlen, ohne dass Google eine Auftragsnummer in der ausgestellten Rechnung (oder in anderer Form) angeben muss.

    • 2.7 Preisänderungen. Google kann seine Preise jederzeit ändern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in einem Zusatz oder Bestellformular vereinbart wurde. Google wird den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen informieren. Die Preise für den Kunden ändern sich nach diesen 30 Tagen mit dem Beginn der nächsten Laufzeit der Bestellung des Kunden.

  • 3. Verpflichtungen des Kunden.

    • 3.1 Einhaltung. (a) Der Kunde sichert zu, dass er und seine Endnutzer die Dienste ausschließlich gemäß dieser Vereinbarung nutzen. (b) Der Kunde ergreift wirtschaftlich vernünftige Maßnahmen, um jedweden nicht autorisierten Zugriff auf die Dienste sowie jedwede nicht autorisierte Nutzung zu verhindern oder zu beenden. (c) Der Kunde unterrichtet Google unverzüglich darüber, wenn er Kenntnis von einer nicht autorisierten Nutzung der Dienste, des Kontos oder des Passworts des Kunden oder von einem nicht autorisierten Zugriff darauf erhält. Google behält sich das Recht vor, jedweden möglichen Verstoß gegen die Richtlinien zur Fairen Nutzung (Acceptable Use Policy, AUP) durch den Kunden zu untersuchen, was die Prüfung von Kundendaten umfassen kann.

    • 3.2 Datenschutz. Der Kunde ist für alle Einwilligungen und Mitteilungen verantwortlich, die erforderlich sind für (a) die Nutzung und Inanspruchnahme der Dienste durch den Kunden sowie (b) den Zugriff, die Speicherung und die Verarbeitung der vom Kunden bereitgestellten Daten durch Google gemäß dieser Vereinbarung (einschließlich Kundendaten).

    • 3.3 Beschränkungen. Folgendes ist dem Kunden untersagt und von ihm auch aufseiten der Endnutzer zu unterbinden: (a) Kopieren, Modifizieren oder Anfertigen einer Bearbeitung der Dienste; (b) Reverse Engineering, Dekompilieren, Übersetzen, Disassemblieren oder sonstiges Extrahieren eines Teils oder des gesamten Quellcodes der Dienste (außer in dem Umfang, in dem eine solche Beschränkung ausdrücklich durch anwendbares Recht untersagt ist); (c) Verkauf, Reselling, Unterlizenzierung, Übertragung oder Vertrieb eines oder aller Dienste; oder (d) Zugriff auf die Dienste oder Nutzung der Dienste (i) für hoch riskante Aktivitäten, (ii) entgegen den AUP, (iii) mit der Absicht, Gebühren zu umgehen (einschließlich der Erstellung mehrerer Kundenkonten, um ein einziges Kundenkonto zu simulieren oder als ein einziges Kundenkonto zu fungieren oder um dienstspezifische Nutzungsbeschränkungen oder ‑kontingente zu umgehen); (iv) um ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Google Kryptomining durchzuführen; (v) um Notrufe zu tätigen oder entgegenzunehmen, es sei denn, in den dienstspezifischen Nutzungsbedingungen ist etwas anderes festgelegt; (vi) für Materialien oder Aktivitäten, die den Regelungen des internationalen Waffenhandels (International Traffic in Arms Regulations, ITAR) des US-Außenministeriums unterliegen; (vii) auf eine Art und Weise, die Exportkontrollgesetze verletzt oder Verletzungen solcher Gesetze zur Folge hat; oder (viii) um Gesundheitsdaten zu übertragen, zu speichern oder zu verarbeiten, die dem US-Gesetz zur Übertragbarkeit von Krankenversicherungen und Verantwortlichkeit von Versicherern (Health Insurance Portability and Accountability Act, HIPAA) unterliegen, es sei denn, hierfür liegt eine unterzeichnete HIPAA-Geschäftspartner-Vereinbarung (Business Associate Agreement, BAA) vor.

    • 3.4 Zusätzliche Produkte und Angebote von Dritten. Zusätzliche Produkte und Angebote von Dritten können für die Nutzung in Verbindung mit den Diensten zur Verfügung stehen und lassen sich bei Bedarf über die Einstellungen in der Admin-Konsole aktivieren oder deaktivieren. Jegliche Nutzung zusätzlicher Produkte unterliegt den Bedingungen für zusätzliche Produkte. Diese Bedingungen werden durch Verweis in die Vereinbarung aufgenommen und können von Google gelegentlich aktualisiert werden. Jegliche Nutzung der Angebote von Dritten unterliegt eigenständigen, vom entsprechenden Dienstanbieter ausgegebenen Nutzungsbedingungen und Richtlinien.

    • 3.5 Verwaltung der Dienste. Der Kunde kann in der Admin-Konsole einen oder mehrere Administratoren angeben, die dadurch berechtigt sind, auf Administratorkonten zuzugreifen. Der Kunde ist verantwortlich für (a) die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit der Endnutzerkonten und der zugehörigen Passwörter und (b) die Verwendung der Endnutzerkonten. Der Kunde stimmt zu, dass sich die Verantwortung von Google nicht auf die interne Verwaltung der Dienste für den Kunden oder die Endnutzer erstreckt.

    • 3.6 Missbrauchsüberwachung. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Überprüfung, Beantwortung und sonstige Verarbeitung von E-Mails, die an die Aliasse „abuse“ und „postmaster“ der Domainnamen des Kunden gesendet werden. Google ist jedoch berechtigt, E-Mails, die an diese Aliasse gesendet werden, zu überwachen, um Fälle von Missbrauch erkennen zu können.

    • 3.7 Anforderung zusätzlicher Endnutzerkonten während der Laufzeit der Bestellung. Der Kunde kann während der Laufzeit der Bestellung zusätzliche Endnutzerkonten per zusätzlichem Bestellformular, per Resellerbestellung oder per Bestellung über die Admin-Konsole erwerben. Solche zusätzlichen Endnutzerkonten haben eine anteilige Laufzeit, die am letzten Tag der jeweiligen Laufzeit der Bestellung endet.

    • 3.8 Urheberrecht. Google reagiert auf Hinweise auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen und wird die Konten von Personen, die wiederholt Urheberrechtsverletzungen begehen, unter angemessenen Umständen kündigen, um den Safe Harbor-Bestimmungen für Online-Service-Provider gemäß dem US-amerikanischen Urheberrechtsgesetz (Digital Millennium Copyright Act) zu entsprechen.

  • 4. Sperrung.

    • 4.1 Verstöße gegen die AUP. Wenn Google davon Kenntnis erhält, dass die Nutzung der Dienste durch den Kunden oder einen Endnutzer gegen die AUP verstößt, benachrichtigt Google den Kunden über den Verstoß und fordert ihn zu dessen Behebung auf. Wenn der Kunde den Verstoß nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Benachrichtigung behebt, kann Google die Dienste vollständig oder teilweise für den Kunden sperren, bis der Verstoß behoben ist. Die Sperrung von Diensten kann auch dazu führen, dass Inhalte, die gegen die AUP verstoßen, entfernt werden oder deren Freigabe aufgehoben wird.

    • 4.2 Sonstige Sperrungen. Ungeachtet Paragraf 4.1 (Verstöße gegen die AUP) kann Google die Dienste (einschließlich der zugehörigen Konten) sofort vollständig oder teilweise für den Kunden sperren, wenn (a) Google angemessenen Grund zu der Annahme hat, dass die Sperrung notwendig ist, um die Dienste, das für die Bereitstellung der Dienste verwendete Google-Netzwerk oder andere Kunden oder Endnutzer der Dienste zu schützen; (b) der Verdacht unbefugten Zugriffs Dritter auf die Dienste besteht; (c) Google angemessenen Grund zu der Annahme hat, dass eine sofortige Sperrung erforderlich ist, um anwendbares Recht einzuhalten; oder (d) der Kunde Paragraf 3.3 (Beschränkungen) oder die dienstspezifischen Nutzungsbedingungen verletzt. Google hebt eine solche Sperrung auf, wenn die Probleme behoben sind, die zur Sperrung geführt haben. Sofern nicht durch anwendbares Recht verboten, gibt Google auf Aufforderung des Kunden schnellstmöglich den Grund für die Sperrung an. Bei der Sperrung von Endnutzerkonten bietet Google dem Administrator des Kunden die Möglichkeit, Endnutzerkonten unter bestimmten Umständen wiederherzustellen.

  • 5. Gewerbliche Schutzrechte; Schutz von Kundendaten; Feedback; Verwendung von Markenkennzeichen innerhalb der Dienste.

    • 5.1 Gewerbliche Schutzrechte. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anders festgelegt, werden durch die Vereinbarung keiner Partei Rechte stillschweigender oder sonstiger Art an den Inhalten oder dem geistigen Eigentum der anderen Partei eingeräumt. Wie zwischen den Parteien vereinbart, bleibt der Kunde Eigentümer aller gewerblichen Schutzrechte an den Kundendaten und Google bleibt Eigentümer aller gewerblichen Schutzrechte an den Diensten.

    • 5.2 Schutz von Kundendaten. Der Zugriff auf sowie die Verwendung und die Verarbeitung von Kundendaten durch Google erfolgen ausschließlich in Übereinstimmung mit dem Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten und zu keinem anderen Zweck. Google hat technische, organisationsspezifische und physische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Kundendaten implementiert und wird diese aufrechterhalten. Eine nähere Beschreibung findet sich im Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten.

    • 5.3 Kundenfeedback. Der Kunde hat die Möglichkeit, Feedback und Vorschläge zu den Diensten an Google zu senden („Feedback“). Wenn der Kunde Feedback sendet, können Google und dessen verbundenes Unternehmen dieses Feedback uneingeschränkt und ohne Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nutzen.

    • 5.4 Verwendung von Markenkennzeichen innerhalb der Dienste. Google präsentiert in den Diensten nur die Markenkennzeichen des Kunden, deren Anzeige der Kunde genehmigt, indem er sie in die Dienste hochlädt. Diese Markenkennzeichen des Kunden werden in den dafür vorgesehenen Bereichen der Webseiten dargestellt, auf denen die Dienste dem Kunden oder seinen Endnutzern angezeigt werden. Der Kunde kann die Details dieser Verwendung in der Admin-Konsole festlegen. Auch Google darf seine Markenkennzeichen auf solchen Webseiten darstellen, um darauf hinzuweisen, dass die Dienste von Google bereitgestellt werden.

  • 6. Technische Supportdienste. Vorbehaltlich der Zahlung der entsprechenden Gebühren stellt Google dem Kunden während der Laufzeit technische Supportdienste (TSD) gemäß den TSD-Richtlinien bereit. Bestimmte TSD-Stufen umfassen eine wiederkehrende Mindestgebühr wie unter https://workspace.google.com/terms/tssg.html beschrieben. Wenn der Kunde zu einer niedrigeren TSD-Stufe während eines Kalendermonats wechselt, kann Google für den Rest des Monats weiterhin die bisherige TSD-Stufe bereitstellen und die entsprechenden Supportgebühren berechnen.

  • 7. Vertrauliche Informationen.

    • 7.1 Verpflichtungen. Der Empfänger verwendet die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei ausschließlich zur Ausübung seiner Rechte und zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung. Er lässt angemessene Sorgfalt walten, um die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei vor einer Offenlegung zu schützen. Der Empfänger vertraulicher Informationen legt diese nicht offen, außer gegenüber verbundenen Unternehmen, Mitarbeitern, Vertretern oder professionellen Beratern („Bevollmächtigten“), für die diese Informationen zwingend erforderlich sind und die schriftlich zugestimmt haben (oder anderweitig daran gebunden sind, z. B. professionelle Berater), die Informationen vertraulich zu behandeln. Der Empfänger stellt sicher, dass seine Bevollmächtigten die vertraulichen Informationen nur zur Ausübung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung verwenden.

    • 7.2 Erforderliche Offenlegung. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung können der Empfänger und sein verbundenes Unternehmen außerdem vertrauliche Informationen in einem Maße offenlegen, in dem dies durch ein einschlägiges gerichtliches Ersuchen gefordert ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Empfänger oder sein verbundenes Unternehmen wirtschaftlich vernünftige Anstrengungen unternimmt, um (a) die andere Partei vor der Offenlegung unverzüglich über eine solche Offenlegung zu benachrichtigen; und (b) den angemessenen Aufforderungen der anderen Partei hinsichtlich ihrer Bemühungen nachzukommen, die Offenlegung abzulehnen. Ungeachtet des Vorstehenden finden die obigen Paragrafen (a) und (b) keine Anwendung, wenn der Empfänger feststellt, dass die Einhaltung der Paragrafen (a) und (b) entweder (i) einen Verstoß gegen das gerichtliche Ersuchen zur Folge haben kann; (ii) eine behördliche Untersuchung behindern kann; oder (iii) zum Tod oder zu schwerer Körperverletzung einer Person führen kann.

  • 8. Laufzeit und Kündigung.

    • 8.1 Laufzeit der Vereinbarung. Die „Laufzeit“ dieser Vereinbarung beginnt mit dem Datum des Inkrafttretens und dauert an, bis die Vereinbarung gemäß Paragraf 8 (Laufzeit und Kündigung) gekündigt oder nicht verlängert wird.

    • 8.2 Verlängerung.

      • (a) Beim flexiblen Tarif. Der flexible Tarif hat eine monatliche Laufzeit der Bestellung. Am Ende jedes Monats verlängert sich die Laufzeit der Bestellung automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vom Kunden über die Admin-Konsole gekündigt wird.

      • (b) Beim Jahrestarif / Vertrag mit fester Laufzeit. Am Ende jeder Laufzeit der Bestellung für den Jahrestarif / Vertrag mit fester Laufzeit werden die Dienste gemäß den Einstellungen des Kunden auf dem Bestellformular oder in der Admin-Konsole verlängert.

      • (c) Allgemeines. Der Kunde kann die Anzahl der zu verlängernden Endnutzerkonten über die Admin-Konsole anpassen. Der Kunde bezahlt Google weiterhin die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Gebühren für jedes verlängerte Endnutzerkonto, bis der Kunde und Google eine andere Vereinbarung treffen. Falls eine Partei die Dienste nicht verlängern möchte, muss sie die andere Partei spätestens 15 Tage vor dem Ende der jeweils aktuellen Laufzeit der Bestellung davon in Kenntnis setzen. Diese Benachrichtigung über die Nichtverlängerung tritt mit dem Ende der jeweils aktuellen Laufzeit der Bestellung in Kraft.

    • 8.3 Kündigung wegen Vertragsverletzung. Soweit gemäß anwendbarem Recht zulässig, kann jede Partei diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn (a) die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen die Vereinbarung begeht und diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Benachrichtigung ausräumt, oder (b) die andere Partei ihre Geschäftstätigkeiten einstellt oder ein Insolvenzverfahren gegen diese Partei eingeleitet und nicht innerhalb von 90 Tagen eingestellt wird.

    • 8.4 Ordentliche Kündigung. Der Kunde kann die Nutzung der Dienste jederzeit einstellen. Vorausgesetzt der Kunde kommt allen seinen finanziellen Verpflichtungen gemäß einem Bestellformular oder anderweitig im Rahmen dieser Vereinbarung nach (einschließlich Zahlung aller Gebühren für die gesamte Laufzeit der Bestellung), kann der Kunde diese Vereinbarung jederzeit nach Belieben durch eine vorherige schriftliche Benachrichtigung beenden.

    • 8.5 Kündigung aufgrund von anwendbarem Recht; Rechtsverstöße. Google kann diese Vereinbarung und/oder ein entsprechendes Bestellformular sofort schriftlich kündigen, wenn Google angemessenen Grund zu der Annahme hat, dass (a) eine weitere Bereitstellung der vom Kunden genutzten Dienste gegen anwendbares Recht verstoßen würde oder (b) der Kunde gegen Antikorruptionsgesetze oder Exportkontrollgesetze verstoßen hat oder Google dazu veranlasst hat, gegen derartige Gesetze zu verstoßen.

    • 8.6 Auswirkungen der Kündigung oder Nichtverlängerung. Wenn die Vereinbarung gekündigt oder nicht verlängert wird, gilt Folgendes: (a) Alle Rechte an den Diensten und der Zugriff darauf werden beendet (einschließlich des Zugriffs auf Kundendaten), sofern nicht anders in dieser Vereinbarung angegeben; und (b) alle Gebühren, die der Kunde Google schuldet, sind sofort nach Erhalt der letzten elektronischen Rechnung oder wie in der Endabrechnung angegeben fällig.

    • 8.7 Keine Erstattung. Sofern in dieser Vereinbarung nicht anders angegeben, ist Google bei Kündigung oder Nichtverlängerung gemäß den Paragrafen dieser Vereinbarung (einschließlich des Zusatzes zur Verarbeitung von Cloud-Daten) nicht zur Erstattung von Gebühren verpflichtet.

• • 9. Öffentlichkeit. Der Kunde darf öffentlich machen, dass er ein Google-Kunde ist, und Markenkennzeichen von Google gemäß den Markenrichtlinien einblenden. Google darf den Namen des Kunden und die Markenkennzeichen in Online- oder Offlinewerbematerialien für die Dienste verwenden. Jede Partei darf die Markenkennzeichen der anderen Partei nur so verwenden, wie es gemäß der Vereinbarung zulässig ist. Jede Verwendung der Markenkennzeichen einer Partei kommt der Partei zugute, die die gewerblichen Schutzrechte an den betreffenden Markenkennzeichen innehat.

  • 10. Verbürgung. Jede Partei verbürgt sich dafür, dass sie (a) die Vollmacht und Befugnis hat, diese Vereinbarung zu schließen, und (b) alle Gesetze einhält, die auf die Bereitstellung, die Inanspruchnahme oder die Nutzung der Dienste (je nach Situation) anwendbar sind.

  • 11. Haftungsausschluss. Sofern in der vorliegenden Vereinbarung nicht ausdrücklich anders angegeben und soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Google (a) keine sonstige Gewährleistung, weder ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich noch anderweitig, insbesondere Gewährleistungen hinsichtlich der Gebrauchstauglichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, des Eigentumsrechts, der Nichtverletzung gewerblicher Schutzrechte oder der fehler‑ und unterbrechungsfreien Nutzung der Dienste; und (b) keine Gewährleistung für die durch oder über die Dienste zur Verfügung gestellten Inhalte oder Informationen.

  • 12. Haftungsbeschränkung.

    • 12.1 Beschränkung der indirekten Haftung. Soweit gesetzlich zulässig und vorbehaltlich des Paragrafen 12.3 (Uneingeschränkte Haftung) gilt, dass keine Partei aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung haftbar ist für (a) indirekte Schäden, spezifische Schäden, Folgeschäden, Nebenschäden oder Schadenersatz oder (b) entgangene Umsätze, Gewinne, Einsparungen oder Firmenwerte.

    • 12.2 Beschränkung der Haftungshöhe. Die Gesamthaftung jeder Partei für Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, ist auf die Gebühren beschränkt, die der Kunde im Rahmen der Vereinbarung während der zwölf Monate vor dem haftungsauslösenden Ereignis gezahlt hat.

    • 12.3 Uneingeschränkte Haftung. Durch keine Bestimmung dieser Vereinbarung wird die Haftung der beiden Parteien für Folgendes ausgeschlossen oder begrenzt:

      • (a) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung;

      • (b) Verpflichtungen unter Paragraf 13 (Haftungsfreistellung);

      • (c) Verletzung gewerblicher Schutzrechte der anderen Partei;

      • (d) Zahlungsverpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung oder

      • (e) Angelegenheiten, für die die Haftung gemäß anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.

  • 13. Haftungsfreistellung.

    • 13.1 Verpflichtungen von Google zur Haftungsfreistellung. Google hält den Kunden und seine Schwestergesellschaften, die die Dienste im Rahmen des Kundenkontos verwenden, schadlos und stellt sie von der Haftung bei rechtlichen Schritten Dritter frei, soweit diese auf der Behauptung beruhen, dass ein Dienst oder ein Google-Markenkennzeichen, der oder das jeweils in Übereinstimmung mit der Vereinbarung verwendet wurde, die gewerblichen Schutzrechte des Dritten verletzt.

    • 13.2 Verpflichtungen des Kunden zur Haftungsfreistellung. Der Kunde hält Google und dessen verbundene Unternehmen schadlos und stellt sie von der Haftung bei rechtlichen Schritten Dritter frei, soweit sich diese ergeben aus (a) jeglichen Kundendaten oder Markenkennzeichen des Kunden; oder (b) der Nutzung der Dienste durch den Kunden oder seine Endnutzer, aus der eine Verletzung der AUP oder des Paragrafen 3.3 (Beschränkungen) resultiert.

    • 13.3 Ausschlüsse. Paragraf 13.1 (Verpflichtungen von Google zur Haftungsfreistellung) und Paragraf 13.2 (Verpflichtungen des Kunden zur Haftungsfreistellung) gelten nicht, soweit sich der zugrunde liegende Vorwurf aus Folgendem ergibt: (a) einer Verletzung der Vereinbarung durch die freigestellte Partei; oder (b) einer Kombination der Technologie oder Markenkennzeichen der freigestellten Partei mit Materialien, die nicht im Rahmen der Vereinbarung von der freistellenden Partei bereitgestellt wurden, es sei denn, eine solche Kombination ist im Rahmen der Vereinbarung erforderlich.

    • 13.4 Bedingungen. Paragraf 13.1 (Verpflichtungen von Google zur Haftungsfreistellung) und Paragraf 13.2 (Verpflichtungen des Kunden zur Haftungsfreistellung) unterliegen den folgenden Bedingungen:

      • (a) Die freigestellte Partei hat im Falle etwaiger Vorwürfe, die vor rechtlichen Schritten Dritter vorgebracht wurden, die freistellende Partei unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und mit dieser zusammenzuarbeiten, um die Vorwürfe auszuräumen und die rechtlichen Schritte Dritter beizulegen. Falls ein Verstoß gegen diesen Paragrafen 13.4(a) die Einrede bei rechtlichen Schritten Dritter beeinträchtigt, werden die Verpflichtungen der freistellenden Partei gemäß Paragraf 13.1 (Verpflichtungen von Google zur Haftungsfreistellung) oder 13.2 (Verpflichtungen des Kunden zur Haftungsfreistellung) (je nach zutreffendem Fall) proportional zum Schaden eingeschränkt.

      • (b) Eine freigestellte Partei muss die alleinige Kontrolle über den freigestellten Teil der rechtlichen Schritte Dritter anbieten, vorbehaltlich des Folgenden: (i) Die freigestellte Partei darf auf eigene Kosten einen nicht kontrollierenden Rechtsbeistand ernennen; und (ii) für jeden Vergleich, bei dem die freigestellte Partei verpflichtet ist, die Haftung anzuerkennen, Geld zu bezahlen oder Maßnahmen zu ergreifen bzw. darauf zu verzichten, ist die vorherige schriftliche Einwilligung der freigestellten Partei erforderlich, wobei eine solche Einwilligung nicht in unangemessener Weise zurückgehalten, an Bedingungen geknüpft oder verzögert werden darf.

    • 13.5 Rechtsbehelfe.

      • (a) Wenn Google angemessenen Grund zu der Annahme hat, dass die Dienste die gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen, kann Google nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten: (i) sich das Recht für den Kunden verschaffen, dass dieser die Dienste weiterhin nutzen darf; (ii) die Dienste ohne erheblichen Funktionsverlust so verändern, dass dadurch keine gewerblichen Schutzrechte mehr verletzt werden; oder (iii) einen funktional gleichwertigen Ersatz für die Dienste bereitstellen, der keine Rechte Dritter verletzt.

      • (b) Sollte Google der Auffassung sein, dass die Rechtsbehelfe in Paragraf 13.5(a) nicht wirtschaftlich vernünftig sind, kann Google die Nutzung der betroffenen Dienste für den Kunden sperren oder kündigen. Wenn Google die betroffenen Dienste kündigt, stellt Google eine anteilige Erstattung der bereits vom Kunden gezahlten Gebühren für nicht erbrachte Leistungen im Zeitraum nach der Kündigung dieser Dienste bereit.

    • 13.6 Alleinige Rechte und Verpflichtungen. Ohne Auswirkungen auf die Kündigungsrechte der Parteien und soweit gemäß anwendbarem Recht zulässig werden in diesem Paragrafen 13 (Haftungsfreistellung) die einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelfe der Parteien gemäß dieser Vereinbarung im Hinblick auf Vorwürfe Dritter wegen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte beschrieben, die unter diesen Paragrafen 13 (Haftungsfreistellung) fallen.

  • 14. Kunden eines Resellers. Dieser Paragraf 14 (Kunden eines Resellers) kommt zur Anwendung, wenn der Kunde die Dienste im Rahmen einer Resellervereinbarung bei einem Reseller bestellt. Diese Dienste werden dann als „über einen Reseller erworbene Dienste“ bezeichnet.

    • 14.1 Anwendbare Nutzungsbedingungen. Im Zusammenhang mit den über einen Reseller erworbenen Diensten:

      • (a) Paragraf 2 (Zahlungsbedingungen) dieser Vereinbarung gilt nicht;

      • (b) Die Resellergebühren gelten und sind direkt an den Reseller zu zahlen. Die Preise für die über einen Reseller erworbenen Dienste werden ausschließlich zwischen Reseller und Kunde festgelegt;

      • (c) Der Kunde erhält alle anwendbaren SLA-Gutschriften vom Reseller;

      • (d) Paragraf 12.2 (Beschränkung der Haftungshöhe) wird ersetzt durch „Die Haftungshöchstsumme jeder Partei insgesamt für Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, ist beschränkt auf die Resellergebühren, die der Kunde während der zwölf Monate vor dem haftungsauslösenden Ereignis für die über einen Reseller erworbenen Dienste gezahlt hat.“

      • (e) Jegliche Verlängerung der Dienste und/oder einer Resellerbestellung wird zwischen Kunde und Reseller vereinbart.

      • (f) Die „Laufzeit der Bestellung“ gemäß dieser Vereinbarung bezeichnet den Zeitraum, der mit dem Startdatum der Dienste oder dem Verlängerungsdatum (je nach Anwendbarkeit) für die über einen Reseller erworbenen Dienste beginnt und für den Zeitraum andauert, der in der jeweils aktuellen Resellerbestellung angegeben ist, sofern sie gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung gekündigt wird; und

      • (g) Das „Startdatum der Dienste“ gemäß dieser Vereinbarung bezeichnet entweder das in der Resellerbestellung angegebene Startdatum oder, falls in der Resellerbestellung kein Datum angegeben ist, das Datum, ab dem Google dem Kunden die über einen Reseller erworbenen Dienste zur Verfügung stellt.

    • 14.2 Weitergabe vertraulicher Informationen. Google darf vertrauliche Informationen des Kunden als Bevollmächtigter vorbehaltlich Paragraf 7.1 (Verpflichtungen) an den Reseller weitergeben.

    • 14.3 Reseller als Administrator. Der Reseller kann nach Ermessen des Kunden auf das Konto des Kunden oder die Endnutzerkonten des Kunden zugreifen. Soweit es Google und den Kunden betrifft, ist der Kunde allein verantwortlich für (a) jedwede Zugriffe des Resellers auf das Konto des Kunden oder die Endnutzerkonten des Kunden und (b) die Definition in der Resellervereinbarung zu jeglichen Rechten und Verpflichtungen zwischen Reseller und Kunde in Bezug auf die über einen Reseller erworbenen Dienste.

    • 14.4 Technischer Support durch den Reseller. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass der Reseller personenbezogene Daten von Endnutzern gegenüber Google offenlegen kann. Das gilt insofern, als die Offenlegung in angemessenem Maße erforderlich ist, damit der Reseller Supportanfragen bearbeiten kann, die der Kunde an den oder über den Reseller eskaliert.

  • 15. Sonstiges.

    • 15.1 Mitteilungen. Im Rahmen der Vereinbarung müssen Mitteilungen an den Kunden an die Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse und Mitteilungen an Google an legal-notices@google.com gesendet werden. Mitteilungen gelten mit dem Absenden als empfangen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse während der gesamten Laufzeit aktuell zu halten.

    • 15.2 E-Mails. Müssen im Rahmen der Vereinbarung Genehmigungen oder Einwilligungen schriftlich erfolgen, so können die Parteien E-Mails verwenden.

    • 15.3 Übertragung. Keine der Parteien ist berechtigt, einen Teil dieser Vereinbarung ohne die schriftliche Einwilligung der jeweils anderen Partei zu übertragen. Davon ausgenommen ist die Übertragung auf eine Schwestergesellschaft, wenn (a) der Rechtsnachfolger schriftlich zugestimmt hat, an die Bestimmungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein, und (b) die übertragende Partei die andere Partei über die Übertragung informiert hat. Jeder andere Versuch einer Übertragung ist ungültig. Wenn der Kunde diese Vereinbarung auf ein verbundenes Unternehmen in einer anderen Gerichtsbarkeit überträgt, sodass es zu einer Änderung des vertragschließenden Rechtssubjekts von Google gemäß der Definition unter https://cloud.google.com/terms/google-entity kommt, geschieht Folgendes: (i) Diese Vereinbarung wird automatisch auf das neue vertragschließende Rechtssubjekt übertragen; und (ii) wenn sich das Rechnungskonto des verbundenen Unternehmens in Brasilien befindet, gelten ab dem Zeitpunkt der Übertragung die jeweils anwendbaren oben verlinkten Nutzungsbedingungen und nicht diese Vereinbarung.

    • 15.4 Kontrollwechsel. Im Fall eines Kontrollwechsels bei einer Partei, der nicht Teil einer internen Umstrukturierung oder Reorganisation ist (z. B. durch einen Aktienkauf oder ‑verkauf, eine Fusion oder eine andere Unternehmenstransaktion), setzt diese Partei die andere Partei innerhalb von 30 Tagen nach der Veränderung der Kontrolle schriftlich davon in Kenntnis.

    • 15.5 Höhere Gewalt. Keine Partei ist haftbar für die Nichterfüllung oder die Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, insoweit dies durch Umstände verursacht wird, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, darunter höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Terrorismus, Unruhen oder Krieg.

    • 15.6 Nebenverträge. Google darf seine Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung weitervergeben, bleibt aber dem Kunden gegenüber für alle weitervergebenen Pflichten aus der Vereinbarung haftbar.

    • 15.7 Kein Vertreterverhältnis. Durch diese Vereinbarung entstehen kein Vertreterverhältnis, keine Partnerschaft und kein Joint Venture zwischen den Parteien.

    • 15.8 Kein Verzicht. Keine der Parteien wird so behandelt, als habe sie auf irgendwelche Rechte verzichtet, wenn sie ein Recht im Rahmen dieser Vereinbarung nicht ausübt oder die Ausübung verzögert.

    • 15.9 Salvatorische Klausel. Wenn ein Teil dieser Vereinbarung unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung wirksam.

    • 15.10 Keine begünstigten Dritten. Diese Vereinbarung gewährt Dritten keine Vorteile, es sei denn, dies wird ausdrücklich erwähnt.

    • 15.11 Billigkeitsantrag. Nichts in dieser Vereinbarung hindert die Parteien daran, einen Billigkeitsantrag zu stellen.

    • 15.12 Geltendes US-Recht.

      • (a) Für US-Regierungsbehörden auf Stadt-, Verwaltungsbezirks- und Bundesstaatsebene. Wenn es sich bei dem Kunden um eine US-Regierungsbehörde einer Stadt, eines Verwaltungsbezirks oder eines Bundesstaats handelt, enthält die Vereinbarung keine Angaben zum geltenden Recht und zum Gerichtsstand.

      • (b) Für US-Regierungsbehörden auf Bundesebene. Wenn es sich bei dem Kunden um eine Regierungsbehörde auf US-Bundesebene handelt, gilt Folgendes: ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN DIENSTEN ERGEBEN, UNTERLIEGEN DEN GESETZEN DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UNTER AUSSCHLUSS VON KOLLISIONSNORMEN. NUR SOWEIT IM RAHMEN DES BUNDESRECHTS ZULÄSSIG, GILT FOLGENDES: (I) LIEGT KEIN ANWENDBARES BUNDESRECHT VOR, GELTEN DIE GESETZE DES BUNDESSTAATES KALIFORNIEN (UNTER AUSSCHLUSS DER KOLLISIONSNORMEN VON KALIFORNIEN); UND (II) DIE PARTEIEN WILLIGEN EIN, DASS ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN DIENSTEN ERGEBEN, DER PERSONENZUSTÄNDIGKEIT UND DEM AUSSCHLIEẞLICHEN GERICHTSSTAND DES VERWALTUNGSBEZIRKS SANTA CLARA, KALIFORNIEN, UNTERLIEGEN.

      • (c) Für alle anderen Rechtssubjekte. Wenn der Kunde ein Rechtssubjekt ist, das nicht in Paragraf 15.12(a) (Geltendes US-Recht für US-Regierungsbehörden auf Stadt-, Verwaltungsbezirks- und Bundesstaatsebene) oder (b) (Geltendes US-Recht für US-Regierungsbehörden auf Bundesebene) aufgeführt ist, gilt Folgendes: ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN DIENSTEN ERGEBEN, UNTERLIEGEN DEM KALIFORNISCHEN RECHT, UNTER AUSSCHLUSS DER KOLLISIONSNORMEN DIESES BUNDESSTAATES, UND WERDEN AUSSCHLIEẞLICH VOR DEN BUNDESGERICHTEN ODER DEN GERICHTEN DES VERWALTUNGSBEZIRKS SANTA CLARA, KALIFORNIEN, USA, VERHANDELT; DIE PARTEIEN WILLIGEN IN DIE PERSONENZUSTÄNDIGKEIT DIESES GERICHTSSTANDS EIN.

    • 15.13 Änderungsvereinbarungen. Ausgenommen die in Paragraf 1.4(b) (Änderungen: an der Vereinbarung), (c) (Änderungen: an den URL-Bestimmungen) oder (d) (Änderungen: am Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten) dargelegten Fälle müssen Änderungsvereinbarungen zu dieser Vereinbarung, die nach dem Datum des Inkrafttretens vorgenommen werden, schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden und es muss ausdrücklich angegeben werden, dass sie eine Änderungsvereinbarung für die vorliegende Vereinbarung sind. Zur Klarstellung: Die Bereitstellung einer aktualisierten URL durch Google anstelle einer in dieser Vereinbarung angegebenen URL stellt keine Ergänzung oder Änderung der Bedingungen dieser Vereinbarung dar.

    • 15.14 Fortbestand. Die folgenden Paragrafen gelten nach Ablauf oder Kündigung der Vereinbarung weiter: Paragraf 2 (Zahlungsbedingungen), Paragraf 5 (Gewerbliche Schutzrechte; Schutz von Kundendaten; Feedback; Verwendung von Markenkennzeichen innerhalb der Dienste), Paragraf 7 (Vertrauliche Informationen), Paragraf 8.6 (Auswirkungen der Kündigung oder Nichtverlängerung), Paragraf 11 (Haftungsausschluss), Paragraf 12 (Haftungsbeschränkung), Paragraf 13 (Haftungsfreistellung), Paragraf 14.1 (Anwendbare Nutzungsbedingungen), Paragraf 14.2 (Weitergabe vertraulicher Informationen) und Paragraf 15 (Sonstiges).

    • 15.15 Gesamte Vereinbarung. Die Vereinbarung enthält alle zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen und beendet und ersetzt alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen zwischen den Parteien über den Gegenstand dieser Vereinbarung. Durch Abschluss der Vereinbarung erhält keine der Parteien ein Recht oder einen Rechtsbehelf auf Grundlage einer Aussage, Erklärung oder Gewährleistung (ob fahrlässiger oder gutgläubiger Natur), die nicht ausdrücklich in der Vereinbarung formuliert ist, noch hat eine der Parteien beim Abschluss auf ein solches Recht oder einen solchen Rechtsbehelf vertraut. Die URL-Bestimmungen werden durch Verweis in die Vereinbarung aufgenommen. Nach dem Datum des Inkrafttretens kann Google jede beliebige URL in dieser Vereinbarung durch eine aktualisierte URL ersetzen.

    • 15.16 Widersprüchliche Bedingungen. Falls sich ein Widerspruch zwischen den Dokumenten ergibt, aus denen sich die vorliegende Vereinbarung zusammensetzt, gilt in Bezug auf die Dokumente folgende Rangfolge (mit abnehmender Priorität): das Bestellformular, der Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten, der Rest der Vereinbarung (mit Ausnahme der URL-Bestimmungen) und die URL-Bestimmungen (mit Ausnahme des Zusatzes zur Verarbeitung von Cloud-Daten).

    • 15.17 Überschriften. Die in der Vereinbarung verwendeten Überschriften und Untertitel dienen nur zu Referenzzwecken und haben keinen Einfluss auf die Auslegung der Vereinbarung.

    • 15.18 Sprachliche Abweichungen. Wird diese Vereinbarung in eine andere Sprache als Englisch übersetzt und sollte die Übersetzung vom englischen Text abweichen, ist das englischsprachige Original maßgebend, sofern in der Übersetzung nicht anders angegeben.

    • 15.19 Definitionen.

      • „Konto“ bezeichnet die Anmeldedaten für das Google-Konto des Kunden und den entsprechenden Zugriff auf die Dienste im Rahmen dieser Vereinbarung.

      • „Zusätzliche Produkte“ bezeichnet von Google oder dessen verbundenen Unternehmen bereitgestellte Produkte, Dienste und Anwendungen, die nicht Teil der Dienste sind, aber zugänglich sind und in Verbindung mit den Diensten verwendet werden können.

      • „Nutzungsbedingungen für zusätzliche Produkte“ bezeichnet die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen unter https://workspace.google.com/terms/additional_services.html.

      • „Administratorkonto“ bezeichnet eine Art von Endnutzerkonto, das der Kunde (oder gegebenenfalls der Reseller) zur Verwaltung der Dienste verwenden kann.

      • „Admin-Konsole“ bezeichnet die Onlinekonsole(n) oder das/die Dashboard(s), die Google dem Kunden für die Verwaltung der Dienste zur Verfügung stellt.

      • „Administratoren“ sind die vom Kunden festgelegten Mitarbeiter, die die Dienste im Namen des Kunden verwalten und auf Kundendaten und Endnutzerkonten zugreifen können. Dieser Zugriff umfasst die Möglichkeit, Endnutzerdaten in den Endnutzerkonten abzurufen, zu überwachen, zu verwenden, zu ändern, zurückzuhalten oder offenzulegen.

      • „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet ein Rechtssubjekt, das eine Partei direkt oder indirekt kontrolliert, von dieser Partei direkt oder indirekt kontrolliert wird oder mit dieser unter gemeinsamer direkter oder indirekter Kontrolle steht.

      • „Antikorruptionsgesetze“ sind alle anwendbaren Gesetze des Handels- und Wirtschaftsrechts sowie des öffentlichen Rechts gegen Korruption. Dazu gehören unter anderem der U.S. Foreign Corrupt Practices Act von 1977 und der UK Bribery Act von 2010. Diese Gesetze verbieten es, anderen, beispielsweise Staatsbediensteten, direkt oder indirekt unlautere Angebote zu unterbreiten und ihnen dabei irgendetwas von Wert zu versprechen, mit der Absicht, dadurch ein Geschäft zu gewinnen oder aufrechtzuerhalten oder um sich andere unlautere gewerbliche Vorteile zu sichern. „Staatsbedienstete“ bezieht sich hierbei auf staatliche Beamte oder Angestellte; Kandidaten für ein öffentliches Amt, Mitglieder königlicher Familien und Mitarbeiter von staatseigenen Unternehmen oder von Unternehmen, die staatlicher Kontrolle unterliegen, sowie Mitarbeiter von internationalen öffentlichen Organisationen und politischen Parteien.

      • „AUP“ (Acceptable Use Policy, Richtlinien zur Fairen Nutzung) bezeichnet die jeweils aktuellen Richtlinien zur Fairen Nutzung für die Dienste unter https://workspace.google.com/terms/use_policy.html.

      • „BAA“ (Business Associate Agreement, Geschäftspartner-Vereinbarung) ist eine Ergänzung zu dieser Vereinbarung über den im US-Gesetz zur Übertragbarkeit von Krankenversicherungen und Verantwortlichkeit von Versicherern (Health Insurance Portability and Accountability Act, HIPAA) definierten Umgang mit geschützten Gesundheitsdaten (Protected Health Information, PHI).

      • „Markenkennzeichen“: Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen und sonstige unverkennbare Markenkennzeichen der jeweiligen Partei, die von der betreffenden Partei jeweils geschützt werden.

      • „Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten“ bezeichnet die jeweils aktuellen Datenverarbeitungs- und Sicherheitsbestimmungen für Kundendaten unter https://cloud.google.com/terms/data-processing-addendum.

      • „Vertrauliche Daten“ sind Daten, die von einer Partei oder deren verbundenen Unternehmen gemäß dieser Vereinbarung gegenüber der anderen Partei offengelegt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder unter den jeweiligen Umständen normalerweise als vertraulich gelten. Dies schließt keine Daten ein, die vom Empfänger eigenständig entwickelt wurden, die dem Empfänger rechtmäßig durch einen Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtungen mitgeteilt wurden oder die ohne Verschulden des Empfängers öffentlich werden. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes handelt es sich bei Kundendaten um vertrauliche Informationen des Kunden.

      • „Kontrolle“ bezeichnet die Kontrolle von mehr als 50 % der Stimmrechte oder Beteiligungen einer Partei.

      • „Hauptdienste“ bezeichnet die zum jeweiligen Zeitpunkt existierenden Hauptdienste wie im Überblick über die Dienste beschrieben. Davon ausgenommen sind Angebote von Dritten.

      • „Kundendaten“ bezeichnet Daten, die der Kunde oder seine Endnutzer über die Dienste oder in den Diensten übertragen, speichern, senden oder empfangen.

      • „Domain-E-Mail-Adresse“ bezeichnet die auf dem Domainnamen basierende E-Mail-Adresse, die in Verbindung mit den Diensten genutzt wird.

      • „Domainname“ bezeichnet den im Bestellformular oder in der Resellerbestellung angegebenen Domainnamen, der in Verbindung mit den Diensten verwendet werden soll.

      • „Endnutzer“ sind die Einzelpersonen, denen der Kunde die Verwendung des Dienstes gestattet und die von einem Administrator verwaltet werden. Endnutzer können auch Mitarbeiter von verbundenen Unternehmen des Kunden und andere Dritte sein.

      • „Endnutzerkonto“ bezeichnet ein von Google gehostetes Konto, das der Kunde über die Dienste für einen Endnutzer einrichtet, sodass dieser die Dienste verwenden kann.

      • „Exportkontrollgesetze“ bezeichnet alle anwendbaren Gesetze und Bestimmungen zur Ausfuhr- und Wiederausfuhrkontrolle, einschließlich (a) der US-amerikanischen Export Administration Regulations (EAR) des US-Handelsministeriums; (b) der Wirtschafts- und Handelssanktionen, die vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums durchgesetzt werden; und (c) der International Traffic in Arms Regulations (ITAR) des US-Außenministeriums.

      • „Gebühren“ bezeichnet (a) das Produkt aus der Menge der vom Kunden genutzten oder bestellten Dienste, multipliziert mit den Preisen dieser Dienste, oder (b) die anfallenden Gebühren für TSD, zuzüglich aller anwendbaren Steuern.

      • „Hoch riskante Aktivitäten“ bezeichnet Aktivitäten, bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass eine Nutzung oder ein Ausfall der Dienste zu Todesfällen, Verletzungen, Umwelt- oder Eigentumsschäden führen könnte (beispielsweise die Errichtung oder der Betrieb von Kernenergieanlagen, Flugsicherungssystemen, lebenserhaltenden Systemen oder Waffentechnik).

      • „HIPAA“ bezeichnet das US-Gesetz zur Übertragbarkeit von Krankenversicherungen und Verantwortlichkeit von Versicherern (Health Insurance Portability and Accountability Act) aus dem Jahr 1996 in der jeweils gültigen Fassung und die zugehörigen Verordnungen.

      • „Einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“.

      • „Haftungsfreistellungen“ bezeichnet (i) Ausgleichsbeträge, die von der freistellenden Partei genehmigt wurden, und (ii) Schadenersatzansprüche sowie Kosten, die der freigestellten Partei am Ende von einem zuständigen Gericht auferlegt werden.

      • „Gewerbliche Schutzrechte“ bezeichnet alle Patentrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen (sofern vorhanden), Designrechte, Rechte an oder in Zusammenhang mit Datenbanken, Rechte in Bezug auf Domainnamen, Urheberpersönlichkeitsrechte sowie alle anderen gewerblichen Schutzrechte (eingetragen oder nicht) weltweit.

      • „Gerichtliches Ersuchen“ bezeichnet einen Antrag auf Offenlegung von Daten, der im Rahmen von Gesetzen, behördlichen Bestimmungen, Gerichtsentscheidungen, Vorladungen, richterlichen Anordnungen oder sonstigen gültigen rechtlichen Befugnissen, Gerichtsverfahren oder ähnlichen Verfahren erfolgt.

      • „Haftung“ bezeichnet jegliche Haftung, ob vertraglich, aufgrund unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig, unabhängig davon, ob sie vorhersehbar war oder von den Parteien erwogen wurde.

      • „Benachrichtigungs-E-Mail-Adresse“ bezeichnet die vom Kunden in der Admin-Konsole angegebene(n) E-Mail-Adresse(n).

      • „Bestellformular“ bezeichnet ein vom Kunden ausgefülltes Bestellformular oder eine vom Kunden über eine Google-Website aufgegebene Bestellung, wobei in beiden Fällen die Dienste angegeben werden, die Google dem Kunden im Rahmen der Vereinbarung zur Verfügung stellt.

      • „Laufzeit der Bestellung“ bezeichnet die auf dem Bestellformular angegebene Laufzeit ab dem Start- oder Verlängerungsdatum der Dienste (je nach zutreffendem Fall), sofern diese nicht gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung gekündigt werden.

      • „Weitere Dienste“ bezeichnet die derzeitigen weiteren Dienste, wie im Überblick über die Dienste beschrieben, ausschließlich Angeboten von Dritten.

      • „Preise“ bezeichnet die jeweils aktuellen geltenden Preise für die Dienste unter https://workspace.google.com/pricing.html (durch diesen Verweis in die Vereinbarung aufgenommen), sofern nichts Abweichendes in einem Zusatz oder Bestellformular vereinbart wurde. Steuern sind in den Preisen nicht inbegriffen.

      • „Reseller“ bezeichnet, falls zutreffend, den autorisierten Reseller (Drittanbieter, nicht mit Google verbundenes, wiederverkaufendes Unternehmen), der dem Kunden die Dienste verkauft.

      • „Resellervereinbarung“ bezeichnet im gegebenen Fall die gesonderte Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Reseller bezüglich der Dienste. Die Resellervereinbarung ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und unterliegt dieser Vereinbarung nicht.

      • „Resellergebühren“ bezeichnet im gegebenen Fall die Gebühren für die vom Kunden genutzten oder bestellten Dienste gemäß Resellervereinbarung zuzüglich aller geltenden Steuern.

      • „Resellerbestellung“ bezeichnet im gegebenen Fall ein vom Reseller erstelltes und vom Kunden und dem Reseller unterzeichnetes Bestellformular, in dem der Reseller die vom Kunden beim Reseller bestellten Dienste spezifiziert.

      • „Dienstspezifische Nutzungsbedingungen“ bezeichnet die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen für einen oder mehrere Dienste unter https://workspace.google.com/terms/service-terms/.

      • „Dienste“ bezeichnet die jeweils aktuellen Hauptdienste und weiteren Dienste.

      • „Startdatum der Dienste“ bezeichnet entweder das im Bestellformular angegebene Startdatum oder, wenn im Bestellformular keines angegeben ist, das Datum, an dem Google die Dienste für den Kunden verfügbar macht.

      • „Überblick über die Dienste“ bezeichnet die jeweils aktuelle Beschreibung unter https://workspace.google.com/terms/user_features.html.

      • „SLA“ bezeichnet das jeweils aktuelle Service Level Agreement unter https://workspace.google.com/terms/sla.html.

      • „Sperren“ oder „Sperrung“ bezeichnet die Blockierung des Zugriffs auf die Dienste oder die Komponenten der Dienste bzw. die Blockierung der Nutzung der Dienste oder der Komponenten der Dienste.

      • „Steuern“ bezeichnet alle vom Staat erhobenen Steuern mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Nettoeinkommen, dem Nettovermögen, den Vermögenswerten oder Immobilienwerten von Google oder der bei Google bestehenden Beschäftigung basieren.

      • „Laufzeit“ hat die in Paragraf 8.1 (Laufzeit der Vereinbarung) dieser Vereinbarung angegebene Bedeutung.

      • „Rechtliche Schritte Dritter“ bezeichnet jegliche rechtlichen Schritte, die von einem nicht verbundenen Dritten vor einem Gericht oder behördlichen Gerichtshof angestrengt werden (einschließlich jeglicher Rechtsmittelverfahren).

      • „Angebote von Dritten“ bezieht sich auf Dienste, Software, Produkte und andere Angebote von Dritten, die nicht in die Dienste integriert sind.

      • „Markenrichtlinien“ bezeichnet die jeweils aktuellen Richtlinien von Google für die Nutzung der Google-Markenkennzeichen unter https://www.google.com/permissions/guidelines.html.

      • „TSD“ bezieht sich auf die jeweils aktuellen technischen Supportdienste von Google.

      • „TSD-Richtlinien“ bezieht sich auf die jeweils aktuellen Richtlinien für die technischen Supportdienste von Google unter https://workspace.google.com/terms/tssg.html.

      • „URL-Bestimmungen“ bezeichnet die AUP (Acceptable Use Policy, Richtlinien zur Fairen Nutzung), den Zusatz zur Verarbeitung von Cloud-Daten, die dienstspezifischen Bedingungen, die SLAs und die TSD-Richtlinien.

• • 16. Bedingungen für bestimmte Regionen. Der Kunde stimmt den folgenden Änderungen an der Vereinbarung zu, wenn er eine Rechnungsadresse in einer der folgenden Regionen hat:

    • Asiatisch-pazifischer Raum – Alle Regionen

      • Paragraf 2.3 (Steuern) wird wie folgt ersetzt:

      • 2.3 Steuern. Google führt alle in Rechnung gestellten Steuern einzeln auf. Wenn von einer Zahlung an Google Steuern einbehalten werden müssen, erhöht der Kunde die Zahlung an Google entsprechend, sodass der Nettobetrag, den Google erhält, dem Rechnungsbetrag ohne Abzug von Steuern entspricht.

      • Die Definition von „Steuern“ unter Paragraf 15.19 (Definitionen) wird wie folgt ersetzt:

      • 15.19 Definitionen.

      • „Steuern“ bezeichnet alle von staatlichen Einrichtungen auferlegten Steuern gemäß anwendbarem Recht im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung der Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abgaben, Zölle und alle direkten oder indirekten Steuern, einschließlich aller damit verbundenen Strafgebühren oder Zinsen, mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Gewinn von Google basieren.

    • Asiatisch-pazifischer Raum (alle Regionen außer Australien, Japan, Indien, Neuseeland, Singapur) und Lateinamerika (alle Regionen außer Brasilien)

      • Paragraf 15.12 (Geltendes US-Recht) wird wie folgt ersetzt:

      • 15.12 Geltendes Recht; Schiedsgerichtsverfahren.

      • (a) ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN ZUGEHÖRIGEN GOOGLE-PRODUKTEN ODER ‑DIENSTEN ERGEBEN, EINSCHLIEẞLICH ANFECHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG ODER ERFÜLLUNG DIESER VEREINBARUNG („Anfechtung“), UNTERLIEGEN DEM RECHT DES US-BUNDESSTAATS KALIFORNIEN MIT AUSNAHME DER KOLLISIONSNORMEN VON KALIFORNIEN.

      • (b) Die Parteien versuchen nach Treu und Glauben, Anfechtungen innerhalb von 30 Tagen beizulegen. Wenn die Anfechtung nicht innerhalb von 30 Tagen beigelegt wird, muss sie durch ein Schiedsgerichtsverfahren des International Center for Dispute Resolution der American Arbitration Association in Übereinstimmung mit ihren zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung geltenden Expedited Commercial Rules („Regeln“) beigelegt werden.

      • (c) Die Parteien wählen gemeinsam einen Schiedsrichter aus. Das Schiedsgerichtsverfahren wird auf Englisch in Santa Clara County, Kalifornien, USA, durchgeführt.

      • (d) Jede Partei kann ohne Verzicht auf einen Rechtsbehelf nach dieser Vereinbarung jedes zuständige Gericht anrufen, das für einen Unterlassungsanspruch zuständig ist, um den Schutz ihrer Rechte oder ihres Eigentums bis zur Klärung des Schiedsgerichtsverfahrens zu erwirken. Das Schiedsgericht kann in Übereinstimmung mit den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechtsmitteln und Einschränkungen eine Billigkeits- oder Unterlassungsverfügung aussprechen.

      • (e) Vorbehaltlich der Anforderungen an die Vertraulichkeit in Unterabschnitt (g) kann jede Partei bei jedem zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer Verfügung stellen, die zum Schutz der Rechte oder des Eigentums dieser Partei erforderlich ist; dieser Antrag wird nicht als Verletzung dieses oder als Verzicht auf diesen Paragrafen über geltendes Recht und Schiedsgerichtsbarkeit angesehen und hat keinen Einfluss auf die Befugnisse des Schiedsrichters einschließlich der Befugnis zur Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung. Die Parteien bestimmen, dass die Gerichte von Santa Clara County, Kalifornien, USA, für den Erlass von Anordnungen nach diesem Unterabschnitt 15.12(e) zuständig sind.

      • (f) Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Parteien bindend und seine Vollstreckung kann vor jedem zuständigen Gericht vorgelegt werden, auch vor jedem Gericht, das für eine der Parteien oder ihr Vermögen zuständig ist.

      • (g) Jedes Schiedsgerichtsverfahren, das gemäß diesem Paragrafen 15.12 (Geltendes Recht; Schiedsgerichtsverfahren) durchgeführt wird, gilt als vertraulich im Sinne von Paragraf 7 (Vertrauliche Informationen), einschließlich (i) der Existenz des Schiedsgerichtsverfahrens sowie (ii) aller im Verlauf des Schiedsgerichtsverfahrens offengelegten und (iii) aller mündlichen Mitteilungen oder Dokumente im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren. Zusätzlich zu den Offenlegungsrechten gemäß Paragraf 7 (Vertrauliche Informationen) können die Parteien die in diesem Unterabschnitt 15.12(g) beschriebenen Daten auch an ein zuständiges Gericht weitergeben, wenn dies für die Einreichung einer Verfügung gemäß Unterabschnitt 15.12(e) oder die Vollstreckung einer Schiedsentscheidung erforderlich ist. Die Parteien müssen jedoch beantragen, dass diese Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit (in nicht öffentlicher Sitzung) durchgeführt werden.

      • (h) Die Parteien zahlen die Vergütung des Schiedsrichters, die Vergütung und Auslagen der vom Schiedsrichter ernannten Sachverständigen sowie die Verwaltungskosten der Schiedsgerichtsstelle gemäß den Regeln. In seiner endgültigen Entscheidung bestimmt der Schiedsrichter, ob die nicht obsiegende Partei den von der obsiegenden Partei im Voraus gezahlten Betrag für diese Vergütungen zurückerstatten muss.

      • (i) Jede Partei trägt ihre eigenen Anwalts- und Sachverständigenvergütungen und ‑kosten, unabhängig von der endgültigen Entscheidung des Schiedsrichters über die Anfechtung.

    • Asiatisch-pazifischer Raum – Indien

      • Google India Private Limited wurde von Google Asia Pacific Pte. Ltd. („GAP“) zum nicht exklusiven Reseller der Dienste (wie unten definiert) in Indien bestimmt. Um Zweifel auszuschließen, wird hiermit klargestellt, dass in der Vereinbarung zwar beide Unternehmen als „Google“ bezeichnet werden, dass aber alle Bestimmungen, die sich auf Google beziehen, für Verkäufe oder Rechte und Pflichten in diesem Zusammenhang (einschließlich der Bestimmungen über die Rechnungsstellung für den Verkauf von Diensten, das Kreditlimit, die Kündigung dieser Vereinbarung usw.) gelten, „Google“ aber „Google India Private Limited“ bedeutet. Wo in der Vereinbarung auf „Google“ als Anbieter der Dienste oder auf Rechte und Pflichten in diesem Zusammenhang verwiesen wird, ist „Google Asia Pacific Pte. Ltd.“ oder „GAP“ gemeint.

      • Google India Private Limited kann Bestellformulare ausstellen, die auf die Vereinbarung verweisen. Das Bestellformular stellt aber einen separaten Vertrag zwischen Google India Private Limited und dem Kunden dar und enthält alle Bedingungen dieser Vereinbarung. Google India Private Limited erwirbt als Reseller von Diensten die Dienste von GAP zum Weiterverkauf an den Kunden und die gesamte Verpflichtung zur Bereitstellung dieser Dienste im Rahmen der Vereinbarung wird von GAP erfüllt, sodass Google India Private Limited bezüglich der Leistung der Dienste an keine Verpflichtung gebunden ist.

      • Paragraf 2 (Zahlungsbedingungen) wird wie folgt ersetzt:

      • 2. Zahlungsbedingungen.

      • 2.1 Nutzungsmessung und Abrechnungsoptionen. Google verwendet seine eigenen Messtools, um die Nutzung der Dienste durch den Kunden zu ermitteln. Die Berechnung der Gebühren durch Google ist endgültig. Der Kunde kann eine der unten aufgeführten Abrechnungsoptionen oder eine andere von Google angebotene Option auswählen, wenn er seine Bestellung für die Dienste aufgibt.

        • (a) Flexibler Tarif. Wenn der Kunde diese Option auswählt, verpflichtet er sich nicht, die Dienste für einen vorab definierten Zeitraum zu erwerben, sondern zahlt Gebühren auf der Grundlage seiner täglichen Nutzung der Dienste, die monatlich nachträglich in Rechnung gestellt werden. Tage, an denen Dienste nur partiell genutzt werden, werden bei der Gebührenberechnung auf einen vollen Tag der Dienstnutzung aufgerundet.

        • (b) Jahrestarif / Vertrag mit fester Laufzeit. Wenn der Kunde diese Option auswählt, verpflichtet er sich, die Dienste für eine ein- oder mehrjährige Laufzeit (wie vom Kunden ausgewählt) zu erwerben. Google stellt die Rechnung an den Kunden gemäß den Bestimmungen, die mit der vom Kunden getroffenen Auswahl auf dem Bestellformular verbunden sind.

        • Google kann die angebotenen Abrechnungsoptionen ändern, was auch die Beschränkung oder Beendigung von Optionen einschließt, sofern dies dem Kunden mindestens 30 Tage zuvor mitgeteilt wird. Eine solche Änderung wird zu Beginn der nächsten Laufzeit der Bestellung des Kunden wirksam. Bestimmte Abrechnungsoptionen stehen möglicherweise nicht allen Kunden zur Verfügung. Der Kunde kann zur Bezahlung der Dienste zwischen den unten in Paragraf 2.2 (Zahlung) genannten Zahlungsoptionen wählen.

      • 2.2 Zahlung. Alle Zahlungen sind in der auf dem Bestellformular oder der Rechnung angegebenen Währung zu leisten.

        • (a) Kreditkarte oder Debitkarte. Zahlt der Kunde mit Kreditkarte, Debitkarte oder einer anderen Zahlungsmethode außer der Zahlung auf Rechnung, sind Gebühren am Ende des Monats fällig, in dem der Kunde die Dienste erhalten hat. Bei Kredit- bzw. Debitkarten gilt jeweils: (i) Google stellt dem Kunden für alle anfallenden Gebühren bei Fälligkeit eine elektronische Rechnung aus und (ii) diese Gebühren gelten 30 Tage nach dem Ende des Monats, in dem der Kunde die Dienste erhalten hat, als überfällig.

        • (b) Rechnungen. Zahlungen für Rechnungen sind 60 Tage nach Rechnungsdatum fällig, sofern dies auf dem Bestellformular nicht anders angegeben ist, und gelten nach diesem Termin als überfällig.

        • (c) Weitere Zahlungsmittel. Der Kunde kann seine Zahlungsmethode in eine andere Methode ändern, die Google in der Admin-Konsole anbietet, vorbehaltlich der Zustimmung des Kunden zu allen zusätzlichen Bedingungen, die für diese Zahlungsmethode gelten.

        • (d) Zahlungsinformationen. Bei Zahlungen per Überweisung muss die von Google angegebene Bankverbindung enthalten sein.

      • 2.3 Steuern.

        • (a) Als Gegenleistung für die Dienste stimmt der Kunde zu, die oben genannten Gebühren zuzüglich der geltenden Steuern an Google zu zahlen. Ist Google zum Einzug oder zur Zahlung von Steuern verpflichtet, werden die Steuern dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern der Kunde Google nicht rechtzeitig ein gültiges, von der entsprechenden Steuerbehörde autorisiertes Steuerbefreiungszertifikat vorlegt.

        • (b) Falls nach geltendem Recht erforderlich, stellt der Kunde Google die entsprechenden Steueridentifikationsdaten zur Verfügung (Goods and Services Tax Identification Number – „GSTIN“, den Ort, an dem der Kunde die Dienste erhält, den Steuerstatus usw.), die Google benötigt, um die Einhaltung der geltenden Steuervorschriften in Indien sicherzustellen. Der Kunde bestätigt, dass alle Angaben wie die GSTIN, der Ort, an dem der Kunde die Dienste in Anspruch nimmt, der Steuerstatus usw. korrekt sind. Die angegebene Adresse und GSTIN beziehen sich auf den Ort, an dem der Kunde die Dienste erhält. Der Kunde haftet für (und erstattet Google) jegliche Steuern, Zinsen, Strafen oder Bußgelder, die sich aus einer falschen Erklärung des Kunden ergeben.

        • (c) Falls der Kunde gesetzlich zur Einbehaltung von Einkommensteuer aus seinen Zahlungen an Google verpflichtet ist, muss der Kunde Google zeitnah eine offizielle Quellensteuerbescheinigung oder einen anderen angemessenen Nachweis für solche Zahlungen vorlegen, der den Auflagen der geltenden Steuergesetze entspricht.

      • 2.4 Zahlungsanfechtungen. Sämtliche Zahlungsanfechtungen müssen vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung eingereicht werden. Sollten die Parteien zu dem Ergebnis kommen, dass bestimmte Ungenauigkeiten bei der Abrechnung Google zuzuschreiben sind, stellt Google keine korrigierte Rechnung, sondern eine Gutschrift über den abweichenden Betrag der betroffenen Rechnung aus. Wurde die angefochtene Rechnung noch nicht bezahlt, wendet Google India die Gutschrift auf diese Rechnung an. Der Kunde muss dann den verbleibenden Rechnungsbetrag begleichen. Nichts in dieser Vereinbarung verpflichtet Google India, Gutschriften auf Dritte auszudehnen.

      • 2.5 Überfällige Zahlungen; Sperrung. Bei verspäteten Zahlungen können Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat (oder in Höhe des maximal gesetzlich zulässigen Satzes, falls dieser niedriger ist) ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung berechnet werden. Der Kunde ist für alle angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltshonorare) verantwortlich, die Google India durch das Eintreiben dieser überfälligen Beträge entstehen. Wenn die Zahlung des Kunden für die Dienste überfällig ist, ist Google India außerdem berechtigt, die Dienste über Google zu sperren.

      • 2.6 Keine Auftragsnummer erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, alle anfallenden Gebühren zu zahlen, ohne dass Google India eine Auftragsnummer in der ausgestellten Rechnung (oder in anderer Form) angeben muss.

      • 2.7 Preisänderungen. Google India kann seine Preise jederzeit ändern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in einem Zusatz oder Bestellformular vereinbart wurde. Google India wird den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen informieren. Die Preise für den Kunden ändern sich nach diesen 30 Tagen mit dem Beginn der nächsten Laufzeit der Bestellung des Kunden.

      • Paragraf 15.12 (Geltendes US-Recht) wird wie folgt ersetzt:

      • 15.12 Geltendes Recht. Alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen den Gesetzen von Indien. Im Falle von Anfechtungen sind die Gerichte in Neu-Delhi zuständig. Ungeachtet des Vorstehenden kann und wird der Kunde alle Ansprüche gegenüber Google im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bei Google India Private Limited geltend machen.

      • Die Definition von „Steuern“ unter Paragraf 15.19 (Definitionen) wird wie folgt ersetzt:

      • 15.19 Definitionen.

      • „Steuern“ bezeichnet alle Steuern nach geltendem Recht, einschließlich Zölle oder Steuern (mit Ausnahme der Einkommenssteuer). Dabei kann es sich auch um indirekte Steuern wie die Goods and Services Tax („GST“) handeln oder um Steuern, die mit dem Kauf der Dienste in Zusammenhang stehen.

    • Asiatisch-pazifischer Raum – Indonesien

      • Paragraf 8.8 wird neu hinzugefügt:

      • 8.8 Verzicht auf Kündigung. Die Parteien vereinbaren, auf Bestimmungen nach anwendbarem Recht in den Fällen zu verzichten, in denen eine gerichtliche Entscheidung oder Anordnung für die Aufhebung dieser Vereinbarung erforderlich ist.

      • Die indonesische Fassung dieser Vereinbarung ist hier abrufbar. Paragraf 15.18 (Sprachliche Abweichungen) wird wie folgt ersetzt:

      • 15.18 Sprachliche Abweichungen. Diese Vereinbarung wird in indonesischer und in englischer Sprache verfasst. Beide Fassungen sind gleichermaßen verbindlich. Im Falle von Widersprüchen oder unterschiedlicher Auslegung zwischen der indonesischen und der englischen Fassung vereinbaren die Parteien, die indonesische Fassung dahingehend zu ändern, dass der betreffende Teil der indonesischen Fassung mit dem betreffenden Teil der englischen Fassung übereinstimmt.

    • Asiatisch-pazifischer Raum – Australien

      • Paragraf 11A wird wie folgt neu hinzugefügt:

      • 11A. Dieser Paragraf 11A findet nur dann Anwendung, wenn die Dienste gemäß dem australischen Gesetz über Wettbewerbsbeschränkung und Verbraucherschutz (Competition and Consumer Act, ACCA) von 2010 gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen unterliegen. Durch anwendbare Gesetze, einschließlich des ACCA, können Rechte und Rechtsbehelfe in diesem Vereinbarung einfließen, die nicht ausgeschlossen werden können und die durch diese Vereinbarung nicht ausgeschlossen sind. Soweit es gemäß anwendbarem Recht Google erlaubt ist, den Betrieb einzuschränken, bleibt die Haftung von Google und von mit Google verbundenen Unternehmen aufgrund der betreffenden Gesetze nach Wahl der Vorgenannten darauf beschränkt, entweder die Dienste wieder bereitzustellen oder die Kosten für die erneute Bereitstellung der Dienste zu übernehmen.

      • Paragraf 12.2 (Beschränkung der Haftungshöhe) wird wie folgt ersetzt:

      • 12.2 Beschränkung der Haftungshöhe. Die Gesamthaftung einer Partei für Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, ist beschränkt auf (a) die Gebühren, die der Kunde im Rahmen der Vereinbarung während der zwölf Monate vor dem haftungsauslösenden Ereignis gezahlt hat, oder (b) 1.000 AUD, je nachdem, was höher ist.

      • Paragraf 14.1(d) (Beschränkung der Haftungshöhe) wird wie folgt ersetzt:

      • (d) Paragraf 12.2 (Beschränkung der Haftungshöhe) wird ersetzt durch „Die Haftungshöchstsumme jeder Partei insgesamt für Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Vereinbarung ergeben, ist beschränkt auf (i) die Resellergebühren, die der Kunde im Rahmen der Vereinbarung während der zwölf Monate vor dem haftungsauslösenden Ereignis für die über einen Reseller erworbenen Dienste gezahlt hat, oder (ii) 1.000 AUD, je nachdem, was höher ist.“

      • Bei Paragraf 15.12(c) (Geltendes US-Recht) wird wie folgt die folgende Textpassage am Ende des Paragrafen eingefügt: „WENN DIE ANFECHTUNGEN AUFGRUND VON ANWENDBAREM RECHT NICHT VOR EINEM KALIFORNISCHEN GERICHT BEIGELEGT WERDEN KÖNNEN, HAT DER KUNDE DIE MÖGLICHKEIT, SIE VOR EINEM GERICHT SEINES SITZES ODER WOHNSITZES VERHANDELN ZU LASSEN. FALLS DAS SITZGERICHT ODER WOHNSITZGERICHT AUFGRUND VON ANWENDBAREM RECHT DAS KALIFORNISCHE RECHT NICHT ZUR BEILEGUNG DER ANFECHTUNGEN ANWENDEN KANN, GELTEN DIE ANWENDBAREN ÖRTLICHEN GESETZE DES LANDES, BUNDESSTAATS ODER WOHNSITZES DES KUNDEN.“

      • Bei Paragraf 15.15 (Gesamte Vereinbarung) wird wie folgt die folgende Textpassage am Ende des Paragrafen eingefügt: „Durch keine Bestimmung dieser Vereinbarung wird die Haftung der beteiligten Parteien für vorherige schriftliche oder mündliche Falschdarstellung ausgeschlossen.“

    • Europa, Naher Osten und Afrika – Alle Regionen

      • Paragraf 2.2(d) (Zahlungsinformationen) wird wie folgt ersetzt:

      • 2.2(d) Zahlungsinformationen. Bei Zahlungen per Überweisung muss die von Google angegebene Bankverbindung enthalten sein. Falls der Kunde die Vereinbarung mit Google Commerce Limited eingeht, kann Google Zahlungen über Google Payment Limited entgegennehmen, ein in England und Wales eingetragenes Unternehmen mit Sitz in Belgrave House, 76 Buckingham Palace Road, London, SW1W 9TQ, Vereinigtes Königreich.

    • Europa, Naher Osten und Afrika – Europäischer Wirtschaftsraum (EWR), Vereinigtes Königreich und Schweiz

      • Paragraf 15.19 (Definitionen) wird geändert zu Paragraf 15.20 (Definitionen).

      • Paragraf 15.19 wird neu hinzugefügt:

      • 15.19 Verzicht auf Ansprüche im Rahmen des EECC.

      • (a) Die in diesem Paragrafen 15.19 (Verzicht auf Ansprüche im Rahmen des EECC) erwähnten Begriffe „Kleinstunternehmen“, „Kleinunternehmen“ und „Nonprofit-Organisation“ haben die im EECC festgelegte Bedeutung. „EECC“ steht für den European Electronic Communications Code (gemäß Richtlinie [EU] 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018).

      • (b) Die Parteien erkennen an, dass gemäß EECC: (i) bestimmte Rechte für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie für Nonprofit-Organisationen gelten und (ii) Kunden, die unter die in (i) aufgeführten Kategorien fallen, ausdrücklich auf bestimmte Rechte verzichten können.

      • (c) Als Kleinst- oder Kleinunternehmen bzw. als Nonprofit-Organisation stimmt der Kunde zu, auf alle Rechte zu verzichten, die ihm nach den folgenden Paragrafen gegebenenfalls zustehen:

        • (i) Paragraf 102(1) EECC über das Recht des Kunden auf vorvertragliche Informationen;

        • (ii) Paragraf 102(3) EECC über das Recht des Kunden auf eine Vertragszusammenfassung;

        • (iii) Paragraf 105(1) EECC über die Begrenzung der maximalen Vertragslaufzeit für bestimmte Dienste auf 24 Monate; und

        • (iv) Paragraf 107(1) EECC über die Ausweitung anderer Rechte gemäß EECC, einschließlich der Paragrafen 102(3) und 105(1), auf alle Dienste, die derselben Google Workspace-Vereinbarung unterliegen.

    • Europa, Naher Osten und Afrika – Algerien, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Libyen, Mauretanien, Marokko, Oman, Palästina, Katar, Tunesien, Jemen, Ägypten, Israel, Vereinigte Arabische Emirate und Libanon

      • Paragraf 8.8 wird wie folgt neu hinzugefügt:

      • 8.8 Kein Gerichtsbeschluss erforderlich. Beide Parteien erkennen an und stimmen zu, dass kein Gerichtsbeschluss erforderlich ist, um eine Kündigung oder Änderung der Vereinbarung oder einen anderen Paragrafen der Vereinbarung wirksam werden zu lassen.

      • Paragraf 15.12 (Geltendes US-Recht) wird wie folgt ersetzt:

      • 15.12 Geltendes Recht; Schiedsgerichtsverfahren.

        • (a) ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DEN ZUGEHÖRIGEN GOOGLE-PRODUKTEN ODER ‑DIENSTEN ERGEBEN, EINSCHLIEẞLICH ANFECHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG ODER DEN LEISTUNGEN DIESER VEREINBARUNG („Anfechtung“), UNTERLIEGEN DEM RECHT DES US-BUNDESSTAATS KALIFORNIEN, MIT AUSNAHME DER KOLLISIONSREGELN VON KALIFORNIEN.

        • (b) Die Parteien werden nach Treu und Glauben versuchen, Anfechtungen innerhalb von 30 Tagen beizulegen. Wenn die Anfechtung nicht innerhalb von 30 Tagen beigelegt wird, muss sie durch ein Schiedsgerichtsverfahren nach den Schiedsgerichtsregeln des London Court of International Arbitration (LCIA) („Regeln“) beigelegt werden, die durch Verweis auf diesen Paragrafen als einbezogen gelten.

        • (c) Die Parteien wählen gemeinsam einen Schiedsrichter aus. Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache durchgeführt und der Ort und Sitz des Schiedsverfahrens ist das Dubai International Financial Center, DIFC, Dubai, VAE.

        • (d) Jede Partei kann ohne Verzicht auf einen Rechtsbehelf nach dieser Vereinbarung jedes zuständige Gericht anrufen, das für einen Unterlassungsanspruch zuständig ist, um den Schutz ihrer Rechte oder ihres Eigentums bis zur Klärung des Schiedsgerichtsverfahrens zu erwirken. Das Schiedsgericht kann in Übereinstimmung mit den in dieser Vereinbarung vorgesehenen Rechtsmitteln und Einschränkungen eine Billigkeits- oder Unterlassungsverfügung aussprechen.

        • (e) Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Parteien bindend und seine Vollstreckung kann jedem zuständigen Gericht vorgelegt werden, auch jedem Gericht, das für eine der Parteien oder ihr Vermögen zuständig ist.

        • (f) Jedes Schiedsgerichtsverfahren, das gemäß diesem Paragrafen 15.12 (Geltendes Recht; Schiedsgerichtsverfahren) durchgeführt wird, gilt als vertraulich im Sinne von Paragraf 7 (Vertrauliche Informationen), einschließlich (i) der Existenz des Schiedsgerichtsverfahrens sowie (ii) aller im Verlauf des Schiedsgerichtsverfahrens offengelegten und (iii) aller mündlichen Mitteilungen oder Dokumente im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren. Zusätzlich zu den Offenlegungsrechten gemäß Paragraf 7 (Vertrauliche Informationen) können die Parteien die in diesem Unterabschnitt 15.12(f) beschriebenen Daten auch an ein zuständiges Gericht weitergeben, wenn dies für die Vollstreckung einer Schiedsentscheidung erforderlich ist. Die Parteien müssen jedoch beantragen, dass diese Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit (in nicht öffentlicher Sitzung) durchgeführt werden.

        • (g) Die Parteien zahlen die Vergütung des Schiedsrichters, die Vergütung und Auslagen der vom Schiedsrichter ernannten Sachverständigen sowie die Verwaltungskosten der Schiedsgerichtsstelle gemäß den Regeln. In seiner endgültigen Entscheidung bestimmt der Schiedsrichter, ob die nicht obsiegende Partei den von der obsiegenden Partei im Voraus gezahlten Betrag für diese Vergütungen zurückerstatten muss.

        • (h) Jede Partei trägt ihre eigenen Anwalts- und Sachverständigenvergütungen und ‑kosten, unabhängig von der endgültigen Entscheidung des Schiedsrichters über die Anfechtung.

    • Nordamerika – USA

      • Paragraf 15.19 (Definitionen) wird geändert zu Paragraf 15.20 (Definitionen).

      • Paragraf 15.19 wird neu hinzugefügt:

      • 15.19 Nutzer der US-Bundesbehörden. Die Dienste wurden ausschließlich auf private Kosten entwickelt. Es handelt sich um kommerzielle Computersoftware und die dazugehörige Dokumentation im Sinne der geltenden Beschaffungsrichtlinien des Bundes (Federal Acquisition Regulations) und der Ergänzungen der Behörde.

Vorherige Versionen:

12. Juli 2023

19. April 2023

14. März 2023

6. Februar 2022

7. November 2022

20. September 2022

20. September 2021

1. April 2021

21. Dezember 2020

Indien (21. Dezember 2020)

Nord-, Mittel- und Südamerika (6. Oktober 2020)

APAC (6. Oktober 2020)

EMEA – EWR-Länder (6. Oktober 2020)

EMEA – Nicht-EWR-Länder (6. Oktober 2020)