1. Einführung

Wenn Sie Gmail über ein Unternehmenskonto nutzen oder ein privates Google-Konto haben, das auf @gmail.com endet, und mindestens 18 Jahre alt sind, erhalten Sie mit Google Workspace Personal Zugriff auf die erweiterten Dienste und Funktionen von Google Workspace sowie Zugang zum Kundensupport, wie in Paragraf 2 (Allgemeine Beschreibung) definiert. Diese Dienste und Funktionen sind für die geschäftliche Nutzung.

Um Workspace Personal (WP) zu verwenden, müssen Sie die Google-Nutzungsbedingungen und die Zusatzbedingungen für Workspace Personal („WP-Zusatzbedingungen“) akzeptieren. Der Zusatz zur Datenverarbeitung ist auch Teil der WP-Zusatzbedingungen, wie in Paragraf 4 (Datenschutz) definiert.

Bitte lesen Sie die Google-Nutzungsbedingungen und die vorliegenden WP-Zusatzbedingungen sorgfältig durch. Darin ist geregelt, was Sie bei der Verwendung von Workspace Personal von uns erwarten können und welche Erwartungen wir an Sie stellen.

Bei Widersprüchen zwischen den vorliegenden WP-Zusatzbedingungen und den Google-Nutzungsbedingungen sind hinsichtlich Workspace Personal die hier ausgeführten WP-Zusatzbedingungen vorrangig, es sei denn, Sie sind in Frankreich ansässig.

Die vorliegenden WP-Zusatzbedingungen gelten nur für Workspace Personal. Sofern Sie weitere Produkte oder Dienste von Google nutzen (egal mit welchem Konto), unterliegen diese eigenen Bedingungen und enthalten eventuell einen Verweis auf ein anderes Google-Rechtssubjekt oder einen anderen Google-Dienstanbieter.

2. Allgemeine Beschreibung

Je nach dem von Ihnen gewählten Abonnement können Sie mit Workspace Personal auf verschiedene Google Workspace-Produkte zugreifen, darunter Gmail, Kalender, Meet, Chat, Drive, Docs, Sheets, Präsentationen und Gemini für Workspace. Zusätzlich stehen Ihnen die unter https://support.google.com/a/answer/15627040 beschriebenen produktivitätsfördernden Premium-Funktionen und Erweiterungen („WP-Produkte“) zur Verfügung.  

Mit Workspace Personal haben Sie außerdem Zugang zu bestimmten, mit WP-Produkten im Zusammenhang stehenden Kundensupport-Diensten („WP-Kundensupport“), wie im Paragraf 5 (Kundensupport) definiert.  

Wie in den Google-Nutzungsbedingungen beschrieben, behalten wir uns vor, Änderungen an Workspace Personal oder an den WP-Zusatzbedingungen vorzunehmen. Wir informieren Sie im Voraus über wesentliche Änderungen, die sich negativ auf Ihre Nutzung von Workspace Personal auswirken. Ebenso benachrichtigen wir Sie vorab, wenn wir ein Produkt oder einen Dienst einstellen oder wesentliche Änderungen an den WP-Zusatzbedingungen vornehmen.

3. Ihre Beziehung zu Google

Das Vertragsverhältnis für Workspace Personal besteht zwischen Ihnen und dem nachstehend genannten Rechtssubjekt. Hinsichtlich Ihrer Nutzung von Workspace Personal beziehen sich deshalb die Bezeichnungen „Google“, „wir“, „uns“, „unser/e/r/n“ oder „Datenverantwortlicher“ in den Google-Nutzungsbedingungen, den vorliegenden WP-Zusatzbedingungen, der Datenschutzerklärung von Google oder dem Zusatz zur Datenverarbeitung auf dieses Rechtssubjekt (unbeschadet anderslautender Aussagen in den Google-Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung von Google):

Workspace Personal wird Ihnen von dem vertragschließenden Rechtssubjekt aufseiten von Google bereitgestellt. Ausgenommen sind die hier genannten Fälle:

(a) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Australien befindet, ist Google Australia ein autorisierter Reseller von Google Asia Pacific Pte. Ltd. („GAP“). Die Bezeichnungen „Google“, „wir“, „uns“, „unser/e/r/n“ oder „Datenverantwortlicher“ in den Google-Nutzungsbedingungen, den vorliegenden WP-Zusatzbedingungen, der Datenschutzerklärung von Google oder dem Zusatz zur Datenverarbeitung beziehen sich je nach Kontext auf GAP und/oder dessen Zweigunternehmen (einschließlich Google Australia), unbeschadet anderslautender Aussagen in den Google-Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung von Google.

(b) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Indien befindet, ist Google Cloud India ein autorisierter, nicht exklusiver Reseller von GAP. Die Bezeichnungen „Google“, „wir“, „uns“, „unser/e/r/n“ oder „Datenverantwortlicher“ in den Google-Nutzungsbedingungen, den vorliegenden WP-Zusatzbedingungen, der Datenschutzerklärung von Google oder dem Zusatz zur Datenverarbeitung beziehen sich je nach Kontext auf GAP und/oder dessen Zweigunternehmen (einschließlich Google Cloud India), unbeschadet anderslautender Aussagen in den Google-Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung von Google.  Zur Klarstellung sei erwähnt, dass GAP (nicht Google Cloud India) die alleinige Verantwortung für alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Workspace Personal trägt. Google Cloud India ist hingegen verantwortlich für alle Verpflichtungen in Bezug auf den Vertrieb von Workspace Personal, einschließlich aller Aspekte im Zusammenhang mit Abrechnung, Kündigung usw.

(c) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Japan befindet, werden Gmail, Chat und Meet von Google Connect Asia Pacific Pte. Ltd. („GCAP“) bereitgestellt, einem nach singapurischem Recht gegründeten Unternehmen mit Sitz in 8 Marina Boulevard, #05-02, Marina Bay Financial Center, Singapore 018981, obwohl jegliche Rechnungen weiterhin von GAP gestellt werden. Nur im Zusammenhang mit Gmail, Chat und Meet ist GAP ein autorisierter Vertreter von GCAP und kann Verträge im Namen von GCAP abschließen.

(d) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Neuseeland befindet, ist Google New Zealand ein autorisierter Reseller von GAP. Die Bezeichnungen „Google“, „wir“, „uns“, „unser/e/r/n“ oder „Datenverantwortlicher“ in den Google-Nutzungsbedingungen, den vorliegenden WP-Zusatzbedingungen, der Datenschutzerklärung von Google oder dem Zusatz zur Datenverarbeitung beziehen sich je nach Kontext auf GAP und/oder dessen Zweigunternehmen (einschließlich Google New Zealand), unbeschadet anderslautender Aussagen in den Google-Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzerklärung von Google.

4. Datenschutz

Wenn Sie WP-Produkte für geschäftliche Zwecke nutzen (oder für Aktivitäten, die nicht rein persönliche Zwecke verfolgen oder Aktivitäten des Haushalts sind), schützen wir alle personenbezogenen Daten, die Sie über WP-Produkte einreichen, speichern, senden oder empfangen, als Auftragsverarbeiter nach anwendbarem Recht, wie im Zusatz zur Datenverarbeitung erläutert. Weitere Informationen. In diesem Fall werden Ihnen im Rahmen des Zusatzes zur Datenverarbeitung ebenfalls wichtige Verpflichtungen auferlegt. Wir empfehlen Ihnen daher, das entsprechende Dokument sorgfältig durchzulesen.

Wenn Sie WP-Produkte zur Aufzeichnung von Sprach- oder Videochats nutzen, sind Sie dafür verantwortlich, die Einwilligung aller Teilnehmer einzuholen, sofern dies nach anwendbarem Recht oder geltenden Verordnungen erforderlich ist.

Wir empfehlen Ihnen außerdem, die Datenschutzerklärung von Google zu lesen, obwohl diese nicht Bestandteil der vorliegenden WP-Zusatzbedingungen ist. So können Sie besser nachvollziehen, wie wir als Datenverantwortlicher nach anwendbarem Recht Ihre personenbezogenen Daten schützen, wenn Sie Workspace Personal verwenden und Kontakt zum WP-Kundensupport aufnehmen.

Wir senden Ihnen gegebenenfalls Servicemitteilungen, administrative Benachrichtigungen und andere Informationen zu Ihrer Nutzung von Workspace Personal sowie E‑Mails und Gerätebenachrichtigungen im Zusammenhang mit Ihrem Abonnement. Einen Teil dieser Mitteilungen können Sie deaktivieren.

5. Kundensupport

Sollte der WP-Kundensupport nicht in der Lage sein, Ihnen bei Ihren Supportproblemen zu helfen, werden Sie möglicherweise an eine andere Kundensupportabteilung von Google weitergeleitet oder verwiesen.

Wenn Ihr Workspace Personal-Abonnement gekündigt oder gesperrt wird, werden unter Umständen auch Ihre offenen Anfragen beim WP-Kundensupport ausgesetzt. In diesem Fall müssen Sie eine neue Anfrage stellen, nachdem Ihr Abonnement reaktiviert wurde.

6. Zahlungsbedingungen

(a) Alle Zahlungen sind in der Währung zu leisten, die auf dem Bestellformular auf unserer Website (Ihre „Bestellung“) oder in der Rechnung angegeben wurde.

(b) Wenn Sie mit Kreditkarte, Debitkarte oder einem sonstigen Zahlungsmittel abgesehen von der Zahlung auf Rechnung zahlen, dann gilt Folgendes: (i) Gebühren sind am Ende des Monats fällig, in dem Sie die Dienste erhalten haben; (ii) wir stellen Ihnen für alle anfallenden Gebühren und Steuern (wie unten nach Standort definiert) bei Fälligkeit eine elektronische Rechnung aus; und (iii) der geschuldete Betrag gilt 30 Tage nach dem Ende des Monats als überfällig.

(c) Zahlungen für die Ihnen gestellten Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und gelten nach diesem Datum als überfällig. Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Indien befindet, sind Zahlungen 60 Tage nach Rechnungsdatum fällig und gelten nach diesem Datum als überfällig.

(d) Sie sind verpflichtet, alle anfallenden Gebühren und Steuern zu zahlen, ohne dass Google eine Auftragsnummer in der ausgestellten Rechnung (oder in anderer Form) angeben muss.

(e) Wir verwenden eigene Messtools, um Ihre Nutzung der Dienste von Workspace Personal zu ermitteln. Die gemessene Nutzung ist ausschlaggebend für die Abrechnung.

7. Steuern

(a) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse außerhalb des asiatisch-pazifischen Raums befindet, gilt Folgendes:

(i) „Steuern“ bezeichnet alle vom Staat erhobenen Steuern, mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Nettoeinkommen, dem Nettovermögen, den Vermögenswerten oder Immobilienwerten von Google oder der bei Google bestehenden Beschäftigung basieren.

(ii) Sie sind für alle Steuern verantwortlich und bezahlen Google für Workspace Personal ohne jegliche Steuerabzüge. Ist Google zur Einbehaltung oder Zahlung bestimmter Steuerarten verpflichtet, werden Ihnen diese in Rechnung gestellt und Sie zahlen diese Steuern an Google, es sei denn, Sie legen Google rechtzeitig eine gültige Befreiungsbescheinigung in Bezug auf diese Steuern vor.

(iii) Sie stellen Google entsprechende Informationen zur Steueridentifikation zur Verfügung, die Google möglicherweise benötigt, um zu prüfen, ob sie den anwendbaren Regelungen der Steuervorschriften und ‑behörden der zuständigen Gerichtsbarkeiten entsprechen. Sie sind dafür verantwortlich, alle Steuern, Zinsen, Straf- oder Bußgelder zu zahlen (oder Google zu erstatten), die sich aus einer falschen Erklärung Ihrerseits ergeben.

(b) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse im asiatisch-pazifischen Raum (außer Indien) befindet, gilt Folgendes:

(i) „Steuern“ bezeichnet alle vom Staat erhobenen Steuern gemäß anwendbarem Recht im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Workspace Personal, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abgaben, Zölle und alle direkten oder indirekten Steuern, einschließlich aller damit verbundenen Strafgebühren oder Zinsen, mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Gewinn von Google basieren.

(ii) Google führt alle in Rechnung gestellten Steuern einzeln auf. Wenn von einer Zahlung an Google Steuern abgeführt werden müssen, erhöhen Sie die Zahlung an Google entsprechend, sodass der Nettobetrag, den Google erhält, dem Rechnungsbetrag ohne Abzug von Steuern entspricht.

(c) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Indien befindet, gilt Folgendes:

(i) „Steuern“ bezeichnet alle erhobenen Steuern nach anwendbarem Recht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zölle oder Steuern (mit Ausnahme der Einkommenssteuer). Dabei kann es sich auch um indirekte Steuern wie die Goods and Services Tax („GST“) handeln oder um Steuern, die mit dem Kauf von Workspace Personal im Zusammenhang stehen.

(ii) Sie stimmen zu, dass Sie Google für die Bereitstellung von Workspace Personal alle anfallenden Gebühren und Steuern zahlen. Ist Google zur Einbehaltung oder Zahlung von Steuern verpflichtet, werden Ihnen die Steuern in Rechnung gestellt, sofern Sie Google nicht rechtzeitig eine gültige, von der entsprechenden Steuerbehörde autorisierte Steuerbefreiungsbescheinigung vorlegen.

(iii) Falls nach anwendbarem Recht erforderlich, stellen Sie Google die entsprechenden Steueridentifikationsdaten zur Verfügung (Goods and Services Tax Identification Number („GSTIN“), die Adresse und den Ort, an dem Sie die Dienste von Workspace Personal in Anspruch nehmen, den Steuerstatus usw.), die Google benötigt, um die Einhaltung der anwendbaren Steuervorschriften in Indien sicherzustellen. Sie bestätigen, dass alle Angaben wie die GSTIN, der Ort, an dem Sie die Dienstleistungen von Google Workspace Personal in Anspruch nehmen, der Steuerstatus usw. korrekt sind. Sie sind dafür verantwortlich, alle Steuern, Zinsen, Straf- oder Bußgelder zu zahlen (oder Google zu erstatten), die sich aus einer falschen Erklärung Ihrerseits ergeben.

(iv) Falls Sie gesetzlich zur Einbehaltung von Einkommensteuer aus den Zahlungen an Google verpflichtet sind, müssen Sie uns zeitnah eine offizielle Quellensteuerbescheinigung oder einen anderen angemessenen Nachweis für solche Zahlungen vorlegen, der den Auflagen der anwendbaren Steuergesetze entspricht.

(d) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Mexiko befindet, gilt ab dem 1. Februar 2025 Folgendes: 

(i) „Steuern“ bezeichnet alle von staatlicher Seite auferlegten steuerlichen Pflichten (einschließlich Steuern, Abgaben und Einbehaltungen), mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Nettoeinkommen, dem Nettovermögen, den Vermögenswerten oder Immobilienwerten oder der Beschäftigung basieren.

(ii) Steuern sind nicht in den Gebühren für Workspace Personal enthalten und werden bei Bedarf einzeln auf den Rechnungen von Google aufgeführt. Korrekt in Rechnung gestellte Steuern sind von Ihnen zu zahlen, es sei denn, Sie legen Google eine gültige Befreiungsbescheinigung in Bezug auf diese Steuern vor.

(iii) Falls Sie gesetzlich zur Einbehaltung von Steuern aus den Zahlungen an Google verpflichtet sind, müssen Sie Google eine offizielle Steuerquittung oder einen anderen angemessenen Nachweis für solche Zahlungen vorlegen.

(iv) Google stellt Ihnen und Sie stellen Google zeitnah die jeweils in einem zumutbaren Umfang angeforderten Steuerdokumente zur Verfügung.

8. Zahlungsanfechtungen  

(a) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse außerhalb von Indien befindet, gilt Folgendes:

Sämtliche Zahlungsanfechtungen müssen nach Treu und Glauben vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung eingereicht werden. Sollte Google bei einer Prüfung der Rechnungsanfechtung in Treu und Glauben zu dem Ergebnis kommen, dass bestimmte Unrichtigkeiten bei der Abrechnung Google zuzuschreiben sind, stellt Google eine Gutschrift über den Abweichungsbetrag der betroffenen Rechnung aus. Wurde die angefochtene Rechnung noch nicht bezahlt, wendet Google die Gutschrift auf diese Rechnung an. Sie müssen dann den verbleibenden Rechnungsbetrag begleichen. Nichts in den vorliegenden WP-Zusatzbedingungen verpflichtet Google, Gutschriften auf Sie auszudehnen.

(b) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Indien befindet, gilt Folgendes:

Sämtliche Zahlungsanfechtungen müssen vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung eingereicht werden. Sollten die Parteien zu dem Ergebnis kommen, dass bestimmte Ungenauigkeiten bei der Abrechnung Google zuzuschreiben sind, stellt Google eine Gutschrift über den abweichenden Betrag der betroffenen Rechnung aus. Wurde die angefochtene Rechnung noch nicht bezahlt, wendet Google die Gutschrift auf diese Rechnung an. Sie müssen dann den verbleibenden Rechnungsbetrag begleichen. Nichts in den vorliegenden WP-Zusatzbedingungen verpflichtet Google, Gutschriften auf Sie auszudehnen.

9.  Zahlungsverzug 

(a) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse außerhalb von Indien befindet, gilt Folgendes:

Bei verspäteten Zahlungen (hiervon sind Rechnungsbeträge ausgenommen, die einer Zahlungsanfechtung nach Treu und Glauben unterliegen, die vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung eingereicht wurde) können Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat (oder in Höhe des maximal gesetzlich zulässigen Satzes, falls dieser niedriger ist) ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung berechnet werden. Sie sind für alle angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltshonorare) verantwortlich, die Google durch das Eintreiben dieser überfälligen Beträge entstehen.

(b) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Indien befindet, gilt Folgendes:

Bei verspäteten Zahlungen können Zinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat (oder in Höhe des maximal gesetzlich zulässigen Satzes, falls dieser niedriger ist) ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung berechnet werden.  Sie sind für alle angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltshonorare) verantwortlich, die Google durch das Eintreiben dieser überfälligen Beträge entstehen.

10. Preisänderungen

Wir können die Preise von Workspace Personal für künftige Abrechnungszeiträume ändern, sofern wir Sie mindestens 30 Tage im Voraus über die anstehende Preiserhöhung informieren. Für den laufenden Abrechnungszeitraum sind diese Änderungen nicht relevant. Wenn Sie der Preiserhöhung nicht zustimmen, können Sie Ihr Abonnement kündigen. Folgen Sie dazu den in unserer Mitteilung über die anstehende Preiserhöhung erläuterten Schritten. Sofern Sie Ihr Abonnement nicht auf diese Weise kündigen, gilt der neue Preis entweder (a) ab dem Zahlungstermin für Ihren nächsten Abrechnungszeitraum oder (b) falls wir Sie weniger als 30 Tage vor dem Fälligkeitsdatum der Zahlung für den nächsten Abrechnungszeitraum über die Preisänderung informieren, nach dem nächsten Abrechnungszeitraum.

11. Kündigung

Vorausgesetzt Sie kommen allen finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der vereinbarten Vertragsdauer und dem bestellten Tarif nach, können Sie Ihr Workspace Personal-Abonnement jederzeit kündigen, indem Sie admin.google.com aufrufen und die Kündigung wie in der Anleitung unter https://support.google.com/a/answer/15627040 beschrieben durchführen.

Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, verlieren Sie mit sofortiger Wirkung den Zugriff auf Workspace Personal. Ihr Zugriff auf andere Google-Produkte und ‑Dienste bleibt davon unberührt.

12. Anfechtungen

In den Google-Nutzungsbedingungen sind die Bedingungen und das geltende Recht bei Anfechtungen im Zusammenhang mit Workspace Personal oder den vorliegenden WP-Zusatzbedingungen definiert. Ausgenommen sind die hier genannten Fälle.

(a) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse im asiatisch-pazifischen Raum (außer Australien, Japan, Indien, Neuseeland oder Singapur) oder Lateinamerika (außer Brasilien oder Mexiko) befindet, gilt Folgendes:

(i)  ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VORLIEGENDEN WP-ZUSATZBEDINGUNGEN ODER DEN GOOGLE-NUTZUNGSBEDINGUNGEN (JE NACH ANWENDBARKEIT AUF WORKSPACE PERSONAL) ODER WORKSPACE PERSONAL ERGEBEN, EINSCHLIEẞLICH ANFECHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG ODER ERFÜLLUNG DER VORLIEGENDEN WP-ZUSATZBEDINGUNGEN ODER DER GOOGLE-NUTZUNGSBEDINGUNGEN (jeweils eine „Anfechtung“), UNTERLIEGEN DEM RECHT DES US-BUNDESSTAATS KALIFORNIEN UNTER AUSSCHLUSS DER REGELN DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS VON KALIFORNIEN.

(ii) Die Parteien werden nach Treu und Glauben versuchen, Anfechtungen innerhalb von 30 Tagen beizulegen. Wenn die Anfechtung nicht innerhalb von 30 Tagen beigelegt wird, muss sie durch ein Schiedsgerichtsverfahren des International Center for Dispute Resolution der American Arbitration Association in Übereinstimmung mit ihren zum Zeitpunkt der vorliegenden WP-Nutzungsbedingungen geltenden Expedited Commercial Rules („Regeln“) beigelegt werden.

(iii) Die Parteien wählen gemeinsam einen Schlichter aus. Das Schiedsgerichtsverfahren wird in englischer Sprache in Santa Clara County, Kalifornien, USA, durchgeführt.

(iv) Jede Partei kann jedes zuständige Gericht anrufen, um einen Unterlassungsanspruch zum Schutz ihrer Rechte oder ihres Eigentums bis zum Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens zu erwirken. Der Schlichter kann in Übereinstimmung mit den in den vorliegenden WP-Zusatzbedingungen und in den Google-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Rechtsmitteln und Einschränkungen einen Billigkeitsanspruch oder Unterlassungsanspruch aussprechen.

(v) Vorbehaltlich der Anforderungen an die Vertraulichkeit in Absatz (vii) kann jede Partei bei jedem zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer Verfügung stellen, die zum Schutz der Rechte oder des Eigentums dieser Partei erforderlich ist. Dieser Antrag wird nicht als Verletzung dieses oder als Verzicht auf diesen Paragrafen 12(a) angesehen und hat keinen Einfluss auf die Befugnisse des Schlichters einschließlich der Befugnis zur Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung. Die Parteien bestimmen, dass die Gerichte von Santa Clara County, Kalifornien, USA, für den Erlass von Anordnungen nach diesem Absatz (v) zuständig sind.

(vi) Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Parteien bindend. Seine Vollstreckung kann jedem zuständigen Gericht vorgelegt werden, auch jedem Gericht, das für eine der Parteien oder ihr Vermögen zuständig ist.

(vii) Die Parteien können die Existenz des Schiedsgerichtsverfahrens sowie alle im Verlauf des Schiedsgerichtsverfahrens offengelegten und alle mündlichen Mitteilungen oder Dokumente im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren einem zuständigen Gericht offenlegen, wenn dies für die Einreichung einer Verfügung gemäß Absatz (v) oder die Vollstreckung einer Schiedsentscheidung erforderlich ist. Die Parteien müssen jedoch beantragen, dass diese Gerichtsverfahren in camera (in nicht öffentlicher Sitzung) durchgeführt werden.

(viii) Die Parteien zahlen die Vergütung des Schlichters, die Vergütung und Auslagen der vom Schlichter ernannten Sachverständigen sowie die Verwaltungskosten der Schiedsgerichtsstelle gemäß den Regeln. In seiner endgültigen Entscheidung bestimmt der Schlichter, ob die nicht obsiegende Partei den von der obsiegenden Partei im Voraus gezahlten Betrag für diese Vergütungen zurückerstatten muss.

(ix) Jede Partei trägt ihre eigenen Anwalts- und Sachverständigenvergütungen und ‑kosten unabhängig von der endgültigen Entscheidung des Schlichters über die Anfechtung.

(b) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Indien befindet, gilt Folgendes:

Alle Ansprüche, die durch oder im Zusammenhang mit Workspace Personal unter den vorliegenden WP-Zusatzbedingungen oder den Google-Nutzungsbedingungen (jeweils eine „Anfechtung“) entstehen, werden gegen Google Cloud India eingereicht und unterliegen dem indischen Recht. Im Falle von Anfechtungen sind die Gerichte in Neu-Delhi zuständig.

(c) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Brasilien befindet, gilt Folgendes:

(i) Die vorliegenden WP-Zusatzbedingungen und die Google-Nutzungsbedingungen (je nach Anwendbarkeit auf Workspace Personal) unterliegen dem brasilianischen Recht. ALLE ANFECHTUNGEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VORLIEGENDEN WP-ZUSATZBEDINGUNGEN, DEN GOOGLE-NUTZUNGSBEDINGUNGEN ODER WORKSPACE PERSONAL ERGEBEN, WERDEN IM SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN BEIGELEGT WIE IM FOLGENDEN BESCHRIEBEN.

(ii) „Anfechtung“ bezeichnet alle vertraglichen und außervertraglichen Anfechtungen der vorliegenden WP-Zusatzbedingungen oder der Google-Nutzungsbedingungen (je nach Anwendbarkeit auf Workspace Personal), einschließlich ihrer Vertragsschlüsse oder ihrer Gültigkeit, ihres Vertragsinhalts, ihrer Auslegung, ihrer Erfüllung und ihrer Kündigung.

(iii) Nach Erhalt der ersten Mitteilung über die Anfechtung werden die Parteien nach Treu und Glauben versuchen, Anfechtungen innerhalb von 30 Tagen beizulegen. Wenn ihnen dies im Zeitraum von 30 Tagen nicht gelingt, kann jede der beiden Parteien die Anfechtung an ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß Paragraf 12(c) übertragen.

(iv) Alle Anfechtungen übertragen die Parteien an ein endgültiges, verbindliches Schiedsgerichtsverfahren gemäß den zu dem Datum gültigen Regeln des Center of Arbitration and Mediation der CCBC (Câmara de Comércio Brasil-Canadá), an dem Sie die vorliegenden WP-Zusatzbedingungen akzeptiert haben („Regeln“). Das Schiedsgerichtsverfahren wird in portugiesischer Sprache von drei Schlichtern in São Paulo, SP, Brasilien, durchgeführt.

(v) Jede der Parteien kann jedoch Informationen einem zuständigen Gericht offenlegen, wenn dies für die Vollstreckung einer Schiedsentscheidung erforderlich ist, jedoch nur dann, wenn die Vertraulichkeit der Informationen während dieser Gerichtsverfahren gewahrt wird.

(vi) Der Schiedsspruch muss auf geltenden Gesetzen basieren. Billigkeitsverfügungen und nicht finanzielle Regelungen sind nicht erlaubt.

(vii) Jede Partei trägt ihre eigenen Anwalts- und Sachverständigenvergütungen und ‑kosten unabhängig von der endgültigen Entscheidung des Schlichters über die Anfechtung.

(d) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Mexiko befindet, gilt ab dem 1. Februar 2025 Folgendes:

(i) Die vorliegenden WP-Zusatzbedingungen und die Google-Nutzungsbedingungen (je nach Anwendbarkeit auf Workspace Personal) unterliegen dem Recht der Vereinigten Mexikanischen Staaten unter Ausschluss der Rechtswahl. 

(ii) „Anfechtung“ bezeichnet alle vertraglichen und außervertraglichen Anfechtungen der vorliegenden WP-Zusatzbedingungen oder der Google-Nutzungsbedingungen (je nach Anwendbarkeit auf Workspace Personal), einschließlich ihrer Vertragsschlüsse oder ihrer Gültigkeit, ihres Vertragsinhalts, ihrer Auslegung, ihrer Erfüllung und ihrer Kündigung.

(iii) Nach Erhalt der ersten Mitteilung über die Anfechtung werden die Parteien nach Treu und Glauben versuchen, Anfechtungen innerhalb von 30 Tagen beizulegen. Wenn ihnen dies im Zeitraum von 30 Tagen nicht gelingt, kann jede der beiden Parteien die Anfechtung an ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß Paragraf 12(d) übertragen.

(iv) Sofern nicht durch anwendbare Gesetze verboten, übertragen die Parteien alle Anfechtungen an ein endgültiges, verbindliches Schiedsgerichtsverfahren gemäß den zu dem Datum gültigen Regeln der Cámara Nacional de Comercio de la Ciudad de México, an dem Sie die vorliegenden WP-Zusatzbedingungen akzeptiert haben („Regeln“). Das Schiedsgerichtsverfahren wird in spanischer Sprache von einem gemeinsam von den Parteien gewählten Schlichter in Mexiko-Stadt, Mexiko, durchgeführt.

(v) Jede der Parteien kann Informationen einem zuständigen Gericht offenlegen, wenn dies (1) zum Anfordern der Unterstützung der zuständigen Gerichte vor oder während des Schiedsverfahrens oder (2) für die Vollstreckung einer Schiedsentscheidung erforderlich ist, jedoch nur dann, wenn die Vertraulichkeit der Informationen während dieser Gerichtsverfahren gewahrt wird.

(vi) Der Schiedsspruch muss auf geltenden Gesetzen basieren. Billigkeitsverfügungen und nicht finanzielle Regelungen sind nicht erlaubt.

(vii) Jede Partei trägt ihre eigenen Anwalts- und Sachverständigenvergütungen und ‑kosten, und die endgültige Entscheidung des Schlichters darf diesbezüglich keinerlei Verfügungen enthalten.

(e) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Algerien, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Libyen, Mauretanien, Marokko, Oman, in den Palästinensischen Gebieten, in Katar, Tunesien, Jemen, Ägypten, in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder im Libanon befindet, gilt Folgendes:

(i) ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEN VORLIEGENDEN WP-ZUSATZBEDINGUNGEN ODER DEN GOOGLE-NUTZUNGSBEDINGUNGEN (JE NACH ANWENDBARKEIT AUF WORKSPACE PERSONAL) ODER WORKSPACE PERSONAL ERGEBEN, EINSCHLIEẞLICH ANFECHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSLEGUNG ODER ERFÜLLUNG DER VORLIEGENDEN WP-ZUSATZBEDINGUNGEN ODER DER GOOGLE-NUTZUNGSBEDINGUNGEN (jeweils eine „Anfechtung“), UNTERLIEGEN DEM RECHT DES US-BUNDESSTAATS KALIFORNIEN UNTER AUSSCHLUSS DER REGELN DES INTERNATIONALEN PRIVATRECHTS VON KALIFORNIEN.

(ii) Die Parteien werden nach Treu und Glauben versuchen, Anfechtungen innerhalb von 30 Tagen beizulegen. Wenn die Anfechtung nicht innerhalb von 30 Tagen beigelegt wird, muss sie durch ein Schiedsgerichtsverfahren nach den Schiedsgerichtsregeln des London Court of International Arbitration (LCIA) („Regeln“) beigelegt werden, die durch Verweis auf den Paragrafen 12(e) als einbezogen gelten.

(iii) Die Parteien wählen gemeinsam einen Schlichter aus. Das Schiedsgerichtsverfahren wird in englischer Sprache durchgeführt und der Ort und Sitz des Schiedsgerichtsverfahrens ist das Dubai International Financial Center, DIFC, Dubai, VAE.

(iv) Jede Partei kann jedes zuständige Gericht anrufen, um einen Unterlassungsanspruch zum Schutz ihrer Rechte oder ihres Eigentums bis zum Abschluss des Schiedsgerichtsverfahrens zu erwirken. Der Schlichter kann in Übereinstimmung mit den in den vorliegenden WP-Zusatzbedingungen und in den Google-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Rechtsmitteln und Einschränkungen einen Billigkeitsanspruch oder Unterlassungsanspruch aussprechen.

(v) Der Schiedsspruch ist endgültig und für die Parteien bindend. Seine Vollstreckung kann jedem zuständigen Gericht vorgelegt werden, auch jedem Gericht, das für eine der Parteien oder ihr Vermögen zuständig ist.

(vi) Die Parteien können die Existenz des Schiedsgerichtsverfahrens sowie alle im Verlauf des Schiedsgerichtsverfahrens offengelegten und alle mündlichen Mitteilungen oder Dokumente im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren einem zuständigen Gericht offenlegen, wenn dies für die Vollstreckung einer Schiedsentscheidung erforderlich ist. Die Parteien müssen jedoch beantragen, dass diese Gerichtsverfahren in camera (in nicht öffentlicher Sitzung) durchgeführt werden.

(vii) Die Parteien zahlen die Vergütung des Schlichters, die Vergütung und Auslagen der vom Schlichter ernannten Sachverständigen sowie die Verwaltungskosten der Schiedsgerichtsstelle gemäß den Regeln. In seiner endgültigen Entscheidung bestimmt der Schlichter, ob die nicht obsiegende Partei den von der obsiegenden Partei im Voraus gezahlten Betrag für diese Vergütungen zurückerstatten muss.

(viii) Jede Partei trägt ihre eigenen Anwalts- und Sachverständigenvergütungen und ‑kosten unabhängig von der endgültigen Entscheidung des Schlichters über die Anfechtung.

13. Zusätzliche produktspezifische Nutzungsbedingungen

Die Google-Nutzungsbedingungen und die vorliegenden WP-Zusatzbedingungen beziehen sich auf die unten aufgeführten WP-Produkte und ‑Funktionen. Neben den einzelnen Produkten und Funktionen sind außerdem die jeweils geltenden Zusatzbedingungen aufgeführt. Die Google-Nutzungsbedingungen, die vorliegenden WP-Zusatzbedingungen und die anderen aufgeführten zusätzlichen Bedingungen definieren unsere Beziehung und gegenseitigen Erwartungen für den Fall, dass Sie diese Produkte und Funktionen nutzen.

• – Funktion „E-Signatur“: Zusatzbedingungen

14. Zusatzbedingungen für bestimmte Regionen

Lesen Sie die unten aufgeführten Zusatzbedingungen für bestimmte Regionen aufmerksam durch, die jeweils für die Region oder das Land gelten, in dem Sie sich befinden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Zusatzbedingungen für die entsprechende Region und den WP-Zusatzbedingungen oder den Google-Nutzungsbedingungen haben die regionalen Bedingungen immer Vorrang:

(a) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Indonesien befindet, gilt Folgendes:

(i) Die Parteien vereinbaren, auf Bestimmungen nach anwendbarem Recht in den Fällen zu verzichten, in denen ein Gerichtsurteil oder eine gerichtliche Anordnung für die Aufhebung dieser Vereinbarung erforderlich ist.

(ii) Die indonesische Fassung der WP-Zusatzbedingungen ist hier abrufbar: https://workspace.google.com/intl/id/terms/workspace-personal-terms/.

(iii) Die vorliegenden WP-Zusatzbedingungen sind in indonesischer und englischer Sprache eingetragen. Beide Fassungen sind gleichermaßen verbindlich. Im Falle von Widersprüchen oder unterschiedlicher Auslegung zwischen der indonesischen und der englischen Fassung vereinbaren die Parteien, die indonesische Fassung dahingehend zu ändern, dass der betreffende Teil der indonesischen Fassung mit dem betreffenden Teil der englischen Fassung übereinstimmt.

(b) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Australien befindet, gilt Folgendes:

Dieser Paragraf 14(b) findet nur dann Anwendung, wenn Workspace Personal gemäß dem australischen Gesetz für Wettbewerbsbeschränkung und Verbraucherschutz (Competition and Consumer Act, „ACCA“) von 2010 gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen unterliegt. Anwendbare Gesetze, einschließlich des ACCA, können Rechte und Rechtsbehelfe auf die vorliegenden WP-Zusatzbedingungen und die Google-Nutzungsbedingungen übertragen, die nicht ausgeschlossen werden können und die durch die WP-Zusatzbedingungen und die Google-Nutzungsbedingungen nicht ausgeschlossen sind. Soweit es Google gemäß anwendbarem Recht erlaubt ist, den Betrieb einzuschränken, bleibt die Haftung von Google aufgrund der betreffenden Gesetze beschränkt darauf, wahlweise Workspace Personal wieder bereitzustellen oder die Kosten für die erneute Bereitstellung von Workspace Personal zu übernehmen.

(c) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse im Europäischen Wirtschaftsraum befindet, gilt Folgendes:

Gemäß European Electronic Communication Code (gemäß Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018) („EECC“, Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation) gelten bestimmte Rechte für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie für gemeinnützige Organisationen, die jedoch auf bestimmte Rechte ausdrücklich verzichten können. Als Kleinst- oder Kleinunternehmen bzw. als gemeinnützige Organisation im Sinne des EECC stimmen Sie zu, auf alle Rechte zu verzichten, die Ihnen nach den folgenden Artikeln gegebenenfalls zustehen:(i) Artikel 102(1) EECC über Ihr Recht auf vorvertragliche Informationen; (ii) Artikel 102(3) EECC über Ihr Recht auf eine Vertragszusammenfassung; (iii) Artikel 105(1) EECC über die Begrenzung der maximalen Vertragslaufzeit für bestimmte Dienste auf 24 Monate; und (iv) Artikel 107(1) EECC über die Ausweitung anderer Rechte gemäß EECC, einschließlich der Artikel 102(3) und 105(1), auf alle Dienste, die derselben Workspace Personal-Vereinbarung unterliegen.

(d) Wenn sich Ihre Rechnungsadresse in Algerien, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Libyen, Mauretanien, Marokko, Oman, in den Palästinensischen Gebieten, in Katar, Tunesien, Jemen, Ägypten, in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder im Libanon befindet, gilt Folgendes:

Beide Parteien erkennen an und stimmen zu, dass keine Gerichtsentscheidung erforderlich ist, um eine Kündigung der vorliegenden WP-Zusatzbedingungen oder der Google-Nutzungsbedingungen wirksam werden zu lassen.